Verdi hat zu einem mehrtägigen Warnstreik am Hamburger Flughafen aufgerufen. Der Ausstand soll heute Abend mit Beginn der Nachtschicht starten und bis zum Ende der Spätschicht am Freitag dauern - das teilte die Gewerkschaft mit. Aufgerufen seien Beschäftigte der Flughafen AG, der Instandhaltung, der IT-Dienste, der Flughafensicherheitsdienste, der Passagierabfertigung und der Gepäckbeförderung. Reisende müssen sich auf erhebliche Behinderungen einstellen. Hintergrund des Warnstreiks am Hamburger Flughafen ist der Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst.
Link zu dieser MeldungLars Klingbeil ist zum Vorsitzenden der neu gebildeten SPD-Bundestagsfraktion gewählt worden. Die Abgeordneten stimmten in ihrer konstituierenden Sitzung für den 47-Jährigen, der damit jetzt sowohl den Vorsitz der Partei als auch der Fraktion inne hat. Klingbeil wird damit in den anstehenden Koalitionsverhandlungen mit der Union eine wichtige Rolle spielen. Am Mittag kommen auch die Grünen zu ihrer ersten Fraktionssitzung nach der Wahl zusammen. Sie wählen zunächst aber nur einen geschäftsführenden Vorstand.
Link zu dieser MeldungUnionsfraktions-Vize Middelberg sieht eine Reform der Schuldenbremse kritisch. Es gehe darum, am Grundprinzip festzuhalten, wonach man mit dem Geld auskommen müsse, das man durch Einnahmen erhalte, sagte Middelberg im ARD-Morgenmagazin. Gleichwohl brauche man zusätzliches Geld für wichtige Bereiche wie die Verteidigung oder die Infrastruktur. Ihm sei aber lieber, das mit dem Mittel von Sondervermögen zu erreichen. CDU-Chef Merz lehnt schnelle Änderungen an der Schuldenbremse ab. SPD und Grüne hatten der Union angeboten, noch im alten Bundestag über eine Reform abzustimmen. Noch verfügen die drei Fraktionen über eine Zweidrittelmehrheit, die dafür nötig ist.
Link zu dieser MeldungDie Unionsfraktion will wissen, wie verschiedene regierungsunabhängige Organisationen finanziert werden. In ihrer Anfrage im Bundestag geht es auch um Vereine und Netzwerke, die zu den jüngsten Demonstrationen gegen Rechts aufgerufen hatten. Die Union fragt unter anderem, wie groß der Anteil staatlicher Fördergelder an der Finanzierung der Organisationen ist und ob sie direkte Verbindungen zu Parteien oder politischen Akteuren haben. Die Anfrage bezieht sich unter anderem auf "Omas gegen Rechts", das Recherche-Netzwerk Correctiv, die Tierschutzorganisation Peta, Foodwatch, Agora Energiewende und Greenpeace.
Link zu dieser MeldungDie Ukraine hat sich mit den USA auf ein Rohstoffabkommen geeinigt. Das Präsidialamt in Kiew hat der ARD auf Nachfrage entsprechende Berichte ukrainischer sowie internationaler Medien bestätigt. Laut der "Financial Times" hat die Ukraine etwas günstigere Bedingungen für sich ausverhandeln können, als sie zuletzt befürchten musste. Demnach soll unter anderem ein bilateraler Investitionsfonds aufgelegt werden, in den Einnahmen aus der Gewinnung natürlicher Ressourcen in der Ukraine fließen. Die Hälfte seines Volumens solle für den Wiederaufbau nach einem Ende der Kämpfe gegen Russland investiert werden. Sicherheitsgarantien der USA für die Ukraine sind aber offenbar in dem Abkommen nicht enthalten. US-Präsident Trump hat in Aussicht gestellt, dass der ukrainische Präsident Selenskyj am Freitag nach Washington kommt, um das Rohstoffabkommen zu unterzeichnen.
Link zu dieser MeldungDie Abteilung von Elon Musk, die den Kostenabbau in US-Bundesbehörden vorantreiben soll, schrumpft deutlich. Etwa ein Drittel der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der "Abteilung für Regierungseffizienz" - kurz Doge - hat gekündigt. In einem Brief schreiben die 21 Männer und Frauen, sie hätten geschworen, dem amerikanischen Volk zu dienen. Außerdem wollen sie nicht ihre technischen Fähigkeiten dafür einsetzen, um - so wörtlich - entscheidende staatliche Computersysteme zu schwächen oder wichtige öffentliche Dienste abzubauen. Doges Umgang mit sensiblen Daten beschäftigt auch amerikanische Gerichte. Im Moment ist es der Abteilung untersagt, auf Informationen des Finanzministeriums zuzugreifen.
Link zu dieser MeldungIsrael und die Hamas haben sich nach Angaben der Terrororganisation auf einen neuen Austausch verständigt. Die Hamas will demnach morgen die Leichen von vier Geiseln an Israel übergeben. Im Gegenzug würden Hunderte Palästinenser aus israelischen Gefängnissen entlassen. Bei ihnen handelt es sich offenbar um die Inhaftierten, die schon am Wochenende auf freien Fuß gesetzt werden sollten. Der israelische Ministerpräsident Netanjahu hatte das aber unterbunden, nachdem die letzte Geiselfreilassung von der Hamas propagandistisch inszeniert worden war. Israel hat inzwischen bestätigt, dass es eine neue Vereinbarung mit den Islamisten gibt, nannte aber keine Details.
Link zu dieser MeldungEs ist bewölkt, teils trüb. Zeitweise Regen. Zwischen Ems und Weser mal Sonne, mal Wolken, später auch weiter östlich Auflockerungen. Höchstwerte 5 Grad auf Usedom bis 11 Grad in Meppen. Morgen örtlich Regen, im Bergland von Niedersachsen Schneeregen. In Vorpommern teils trüb, teils aufgelockert, meist trocken. Maximal 5 bis 9 Grad. Am Freitag und Sonnabend teils wolkig, teils heiter, zeitweise Schauer, 4 bis 8 Grad.
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