Drei Jahre Krieg in Ukraine: Landtag SH erinnert an russischen Angriff
Drei Jahre nach dem Überfall sind die Aussichten auf Frieden schlecht. Wie sehr sich die Sicherheitslage verändert hat, zeigte bei der Gedenkveranstaltung vor allem die Rede einer Sicherheitsexpertin.
Es ist alles etwas anders an diesem Tag: Im Plenarsaal des Landtags sitzen die Ministerinnen und Minister heute dort, wo sonst die Fraktionen von FDP und Grünen ihre Plätze haben. Uniformen sind zu sehen, ukrainische Trachten - und zur Einleitung der Gedenkfeier spielt der 11-jährige Igor Anisimov auf der Marimba ein Stück von Bach. Er ist vor drei Jahren nach Deutschland gekommen.
"Wir stehen an der Seite der Ukraine"
In der Zeit seit Kriegsbeginn haben sich enge Kontakte entwickelt, man sieht es am lockeren Umgang und an den freundschaftlichen Umarmungen zwischen schleswig-holsteinischen Amtsträgern und ukrainischen Gästen. Und so versichert Landtagspräsidentin Kristina Herbst (CDU) in ihrer Rede: "Wir stehen an der Seite der Ukraine." Die Generalkonsulin der Ukraine in Hamburg, Iryna Tybinka, dankt - und warnt: Russland ermorde in der Ukraine die Zukunft des freien Europas. Und sie sagt: "Millionen erleiden als Folgen des Krieges ein tiefes Trauma. Zehntausende meiner Landsleute sind getötet und verstümmelt worden."
Zerstörung in der Partnerregion und ernüchtende Aussichten
Der Gouverneur der Oblast Cherson, Oleksandr Prokudin, war Ende vergangenen Jahres noch selbst in Kiel zu Gast. Heute ist er aus Schleswig-Holsteins ukrainischer Partnerregion zugeschaltet. Mehr als 30.000 Gebäude, darunter Schulen und Krankenhäuser, seien dort zerstört worden, berichtet er.
"Ernüchternd" sei die Lage drei Jahre nach Kriegsbeginn, sagt die Leiterin der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik bei der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin, Dr. Claudia Major. Die Annahme, es werde keinen Krieg mehr in Europa geben, sei falsch gewesen. Die Konzepte für den Frieden mit Russland seien gescheitert. Ein Waffenstillstand mit Russland werde "nur eine Atempause für die russischen Streitkräfte" sein, sagt Major.
Eine Deadline für Europa und ein Funken Hoffnung
Ernüchternd fällt auch die Konsequenz aus, die sich aus Sicht der Expertin daraus ergibt: Eine Deadline für Europas Verteidigungsfähigkeit. Bis 2029 müsse Europa fähig sein, sich zu verteidigen - um Russland abzuschrecken, so Major. Die Hausaufgaben würden größer, gerade weil die USA sich als Sicherheitsgarant zurückziehe. Major spricht von einer "transatlantischen Scheidung". Europa müsse sich "überlegen, wie viel uns unsere Freiheit wert ist."
Immerhin, sagt Major am Ende ihrer Rede: "Wir können eine Rolle spielen. Wir können was gestalten. Wir können was verhindern." Später werde man sich daran messen lassen müssen.
Nach der Gedenkfeier geht es weiter um Sicherheitspolitik
Mit Klavier- und Klarinettentönen endet die Gedenkfeier. Der Plenarsaal leert sich. Auf dem Dach des Landtags weht die ukrainische Flagge. Danach beginnt die Landtagssitzung, aber auch sie steht im Zeichen der außenpolitischen Lage: Es geht um die russische Schattenflotte in der Ostsee. Aus Sicht der Abgeordneten ist sie Teil der Bedrohungslage, von der heute die Rede war. Wie man auf sie reagieren soll, darüber werden die Fraktionen noch weiter beraten.
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