Schuldenbremse: Daniel Günther will Reform - wenn der neue Bundestag steht
Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat die Notwendigkeit einer Reform der Schuldenbremse bekräftigt - allerdings nicht wie ursprünglich angedacht bevor sich der neue Bundestag konstituiert hat.
Es brauche relativ schnell neue Schuldenregeln, gerade für die Länder, sagte Günther in einem Podcast des Nachrichtenmagazins "Politico". Allerdings werde dafür ein "bisschen solidere Zeit" benötigt. Eine Reform der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse will der CDU-Politiker mit einer Mehrheit im nächsten Bundestag beschließen lassen.
Günther will Verteidigungsfähigkeit im Blick behalten
Am Dienstagnachmittag hatte sich Günther noch offen für eine vorgezogene Reform der Schuldenbremse gezeigt. In Kiel sagte er, dass es richtig sei, die Frage der Sondervermögen auch mit Blick auf die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu führen. Zudem verwies er auf die Situation der Länder. "Es ist auch wichtig, dass wir die Schuldenbremse auch in den Bereichen reformieren, wo wir auch in den Ländern besondere Herausforderungen und Probleme haben. Das darf nicht unter den Teppich gekehrt werden."
Zwei-Drittel-Mehrheit für Gesetzesänderung notwendig
Aktuell wäre es einfacher die für die Änderung der Regel im Bundestag notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit aufzubringen. Denn die Linke hat schon angekündigt, im neuen Bundestag einer Reform der Schuldenbremse nicht zuzustimmen, wenn damit Mittel für Verteidigung freigegeben werden sollen. Auch die AfD könnte eine Grundgesetzänderung blockieren.
Midyatli: Union müsse zügig ins Gespräch kommen
Ähnlich wie Günther hatte sich Dienstag auch die schleswig-holsteinische SPD-Bundesvize Serpil Midyatli geäußert. Sie könne sich vorstellen, die Schuldenbremse noch in der Übergangszeit bis zur neuen Regierungsbildung zu reformieren - und zwar sowohl für Investitionen in Verteidigung als auch in die Infrastruktur, Krisenprävention und sozialen Zusammenhalt. "Egal, wann es eine neue Regierung gibt und wer Teil von ihr sein wird: die Herausforderungen, vor denen wir in Deutschland stehen, werden wir nur finanzieren können, wenn endlich die Schuldenbremse reformiert wird", sagte Midyatli. Und ergänzte: "Die Union muss sich endlich bewegen und zügig ins Gespräch kommen."
Merz: In naher Zukunft sei Reform ausgeschlossen
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hatte hingegen einer Reform der Schuldenbremse noch vor dem Zusammentreten des neuen Bundestags eine Absage erteilt. Es sei in der naheliegenden Zukunft ausgeschlossen, dass wir die Schuldenbremse reformieren, sagte er. Wenn es überhaupt stattfinde, sei das eine ziemlich umfangreiche und schwierige Arbeit.
