Nach der Bundestagswahl: Tschentscher warnt vor politischen Rändern
Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat vor einem Anwachsen der politischen Ränder gewarnt. Bei der Bundestagswahl hätten AfD und Linke zu Lasten der Mitte gewonnen. Das drohe auch in Hamburg, wenn die Wählerinnen und Wähler nicht aufpassten.
Im Bundestag sei die politische Mitte zerbröselt, sagte Hamburgs SPD-Co-Landesvorsitzender Nils Weiland am Dienstag. Den Gedanken setzte SPD-Spitzenkandidat Tschentscher fort: Wer die Mitte wolle und wer für die Regierbarkeit Hamburgs sei, der müsse etwas tun. "Dann braucht es die Motivation, zur Wahl zu gehen und die richtigen Stimmen abzugeben."
Tschentscher warnt vor Versprechungen von Linken und AfD
Dabei warnte der Bürgermeister nicht nur vor den Versprechungen der AfD, sondern auch vor denen der Linken: "In Hamburg haben wir allerdings eine Linkspartei, die gar nicht regieren will, sondern die sagt: 'Wir setzen auf Opposition.'" Die Linke hatte bei der Bundestagswahl in Hamburg 14,4 Prozent geholt, die AfD kam auf 10,9 Prozent.
Durch das Erstarken der Linken könnten aber insbesondere die Grünen so geschwächt werden, dass es für ein Zweierbündnis nicht mehr reiche. Eine Zusammenarbeit mit den Linken kommt für Tschentscher jedoch nicht infrage, da die Linke selbst eine Regierungsbeteiligung ausgeschlossen habe.
"Wir möchten nicht zurückfallen auf die schlechten Plätze"
Und schließlich warnte Tschentscher auch vor der CDU - und erinnerte an die schwarz-grüne Koalition, die von 2008 bis 2010 in Hamburg regiert hatte: "Wir möchten nicht zurückfallen auf die schlechten Plätze, die Hamburg eingenommen hatte unter der Verantwortung anderer Parteien - in der Bildung, im städtischen Wohnungsbau und der Kindertagesbetreuung."
Eine eigene Koalition mit der CDU schloss Tschentscher zwar nicht aus. Er sagte aber, die Partei habe eine so "hamburgfeindliche und zukunftsfeindliche Blockadehaltung", dass er es sich nicht vorstellen könne, "mit der CDU auf einen Fortschrittskurs zu kommen".
Die Ergebnisse der Bundestagswahl - das wurde am Dienstag deutlich - beunruhigen die Hamburger SPD.
