Nach der Bundestagswahl: Tschentscher warnt vor politischen Rändern
Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat vor einem Anwachsen der politischen Ränder gewarnt. Bei der Bundestagswahl hätten AfD und Linke zu Lasten der Mitte gewonnen. Das drohe auch in Hamburg, wenn die Wählerinnen und Wähler nicht aufpassten.
Im Bundestag sei die politische Mitte zerbröselt, sagte Hamburgs SPD-Co-Landesvorsitzender Nils Weiland am Dienstag. Den Gedanken setzte SPD-Spitzenkandidat Tschentscher fort: Wer die Mitte wolle und wer für die Regierbarkeit Hamburgs sei, der müsse etwas tun. "Dann braucht es die Motivation, zur Wahl zu gehen und die richtigen Stimmen abzugeben."
Tschentscher warnt vor Versprechungen von Linken und AfD
Dabei warnte der Bürgermeister nicht nur vor den Versprechungen der AfD, sondern auch vor denen der Linken: "In Hamburg haben wir allerdings eine Linkspartei, die gar nicht regieren will, sondern die sagt: 'Wir setzen auf Opposition.'" Die Linke hatte bei der Bundestagswahl in Hamburg 14,4 Prozent geholt, die AfD kam auf 10,9 Prozent. Durch das Erstarken der Linken könnten aber insbesondere die Grünen so geschwächt werden, dass es für ein Zweierbündnis nicht mehr reiche. Eine Zusammenarbeit mit den Linken kommt für Tschentscher jedoch nicht infrage.
"Wir möchten nicht zurückfallen auf die schlechten Plätze"
Und schließlich warnte Tschentscher auch vor der CDU - und erinnerte an die schwarz-grüne Koalition, die von 2008 bis 2010 in Hamburg regiert hatte: "Wir möchten nicht zurückfallen auf die schlechten Plätze, die Hamburg eingenommen hatte unter der Verantwortung anderer Parteien - in der Bildung, im städtischen Wohnungsbau und der Kindertagesbetreuung."
Eine eigene Koalition mit der CDU schloss Tschentscher zwar nicht aus. Er sagte aber, die Partei habe eine so "hamburgfeindliche und zukunftsfeindliche Blockadehaltung", dass er es sich nicht vorstellen könne, "mit der CDU auf einen Fortschrittskurs zu kommen".
Bürgermeister will mit den Grünen weiterregieren
Als Ziel formulierte Tschentscher eine Fortsetzung der Koalition mit den Grünen "mit einem möglichst starken Anteil der SPD". Die Erfahrung habe gezeigt, dass die SPD die Grünen "gegebenenfalls auch mal unterhaken" müsse, um auf Kurs zu bleiben. Als stärkerer Partner könne man nach der Wahl außerdem weitere Senatsposten beanspruchen. "Das hört sich jetzt für die Grünen offensiv an. Das ist auch so gemeint", sagte Tschentscher.
Linke: "Verdrehte Fakten vor lauter Angstschweiß"
Die Linken zeigten sich von der Aussage des Bürgermeisters überrascht. Tschentscher verdrehe "vor lauter Angstschweiß" die Fakten, sagte Heike Sudmann, die auf Platz zwei der Landesliste der Linken steht. Wenn es in der neuen Bürgerschaft eine Mehrheit für eine wirklich soziale Politik gebe, "können wir gern reden", so Sudmann. Bisher sei das aber nicht in Sicht.
Thering: "Kein Grund, den Hamburgern Angst zu machen"
Der Hamburger CDU-Spitzenkandidat Dennis Thering wies die Kritik des Bürgermeisters an seiner Partei zurück. Er könne verstehen, dass Tschentscher aufgrund des Ergebnisses der SPD bei der Bundestagswahl nervös sei. "Diese Niederlage gibt der SPD aber keinen Grund, den Hamburgerinnen und Hamburgern jetzt wenige Tage vor der Wahl Angst zu machen", sagte der CDU-Landesvorsitzende. Für eine Zusammenarbeit mit der SPD zeigte er sich offen. "Es wird die Möglichkeit für ein stabiles Zweierbündnis geben, jedoch muss das nicht zwingend mit den Grünen sein."
Fegebank warnt vor Koalition aus SPD und CDU
Die Grünen-Spitzenkandidatin und Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank sagte, es sei irritierend, "dass die SPD schon vor der Wahl sehr viel über Posten spricht". Das sei nicht Stil der Grünen. "Wir sprechen über Inhalte. Wir sprechen darüber, wie wir Hamburg bezahlbarer machen, wie wir die Mobilitätswende weiter gut hinbekommen und wie wir mehr Klimaschutz in Hamburg packen." Fegebank verwies zudem auf Umfragen, die belegten, dass die Menschen in Hamburg eine Regierung aus SPD und Grünen wollten. "Und wer das will, muss Grün wählen - sonst wacht er womöglich in einer sogenannten GroKo auf", warnte sie.
