Stand: 24.01.2022 23:50 Uhr

Coronavirus-Blog: Bund und Länder wollen "Kurs halten" - und impfen

Im Blog hat NDR.de Sie auch am Montag, 24. Januar 2022, aktuell über die Folgen der Coronavirus-Pandemie für Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg informiert. Am Dienstagmorgen geht es mit einem neuen Blog weiter.

Das Wichtigste in Kürze:

• Bund und Länder halten an bisherigen Corona-Beschränkungen fest
• Scholz: Neue Kampagne soll Impfquote erhöhen
• Beschluss: PCR-Tests nur noch für besonders gefährdete Gruppen
• Schwesig kündigt Lockerungen für die Kultur an
• Winterruhe in Niedersachsen verlängert
• Bestätigte Neuinfektionen im Norden: 4.479 in Niedersachsen, 1.797 in Schleswig-Holstein, 4.613 in Hamburg, 1.198 in Mecklenburg-Vorpommern und 346 im Bundesland Bremen
• RKI: Bundesweit 63.393 neue Corona-Fälle registriert - Inzidenz bei 840,3

Tabellen und Grafiken: So läuft die Impfkampagne im Norden
Karte: Neuinfektionen in den norddeutschen Landkreise

Wir wünschen eine gute Nacht!

Das war's für heute. Das Team von NDR.de beendet den Coronavirus-Blog. Vielen Dank für Ihr Interesse und Ihre Aufmerksamkeit. Morgen früh sind wir mit einem neuen Blog wieder für Sie da. Schlafen Sie gut!

DFL-Chefin: "Differenzierte Szenarien" wären wichtig gewesen

Die neue DFL-Chefin Donata Hopfen hat den Verzicht von Bund und Ländern auf eine weitere Öffnung der Fußballstadien für Zuschauer kritisiert. "Die Eindämmung der Pandemie und der Schutz des Gesundheitssystems genießen selbstredend Priorität, erst recht angesichts der Omikron-Welle", wird die Geschäftsführerin der Deutschen Fußball Liga in einem DFL-Statement zitiert. "Im Sinne des gesamten Profisports wäre es dennoch wichtig gewesen, schon jetzt mit Blick auf die Zulassung von Fans Einigkeit über differenzierte Szenarien zu erzielen, die sich an der jeweiligen Pandemie-Lage orientieren." Der Profisport in Deutschland habe mit seinen Hygienekonzepten und deren Umsetzung bewiesen, "dass Clubs und Fans ihrer Verantwortung gerecht werden", erläuterte Hopfen. "Insbesondere ist weiterhin nicht nachvollziehbar, dass der Profisport aktuell an vielen Stellen objektiv schlechter gestellt ist als andere Lebensbereiche."

Ministerpräsidentenkonferenz: Das sind die Beschlüsse

Bund und Länder halten an den bisherigen Schutzmaßnahmen in der Corona-Pandemie fest. Wenn eine Überlastung des Gesundheitssystems drohen sollte, sollen Verschärfungen kommen. Für den Zeitpunkt, zu dem eine Überlastung des Gesundheitssystems ausgeschlossen werden kann, stellt die Runde Erleichterungen in Aussicht. Spätestens am 16. Februar will die Ministerpräsidentenkonferenz erneut beraten.

Die Beschlüsse im Detail:

• Impfungen: Bund und Länder wollen ihre Impfkampagne verstärken. Ab Ende Februar soll der neue Novavax-Impfstoff zur Verfügung stehen.

• Tests: Wegen Engpässen bei den zuverlässigeren PCR-Tests soll es Priorisierungen geben. Besonders gefährdete Menschen und deren Betreuer und Behandler sollen Vorrang haben, also etwa Bewohner und Personal von Pflegeheimen. Zudem will man sich um mehr Kapazitäten für PCR-Tests bemühen.

• Isolation: Beschäftigte von Krankenhäusern, Pflegeheimen und Behinderteneinrichtungen, die an Covid-19 erkranken, sollen ihre Isolation künftig sieben Tage nach Nachweis der Infektion mit einem zertifizierten negativen Schnelltest beenden können - vorausgesetzt, sie hatten seit 48 Stunden keine Symptome mehr. Ohne Test endet die Isolation nach zehn Tagen.

• Genesenen- und Impfstatus: Änderungen an den Vorgaben für den Status als Geimpfter oder Genesener sollen rechtzeitig vor Inkrafttreten angekündigt werden.

• Kontaktnachverfolgung: Angesichts beschränkter Kapazitäten soll die Nachverfolgung der Kontaktpersonen von Infizierten priorisiert werden. Betroffene werden gebeten, Kontaktpersonen selbst zu informieren.

• Impfquoten in Einrichtungen: Die Länder wollen Daten zur Impfquote von Beschäftigten und Bewohnern in Alten- und Pflegeheimen sowie Behinderteneinrichtungen erheben.

• Kritische Infrastruktur: Energieversorgung, die Versorgung mit Lebensmitteln und die übrigen Bereiche der kritischen Infrastruktur sollen weiter überwacht werden, um auf hohe Infektionszahlen bei Beschäftigten rasch reagieren zu können.

• Digitalisierung: Die Digitalisierung im Gesundheitssektor soll weiter vorangetrieben und die Corona-Warn-App sowie die Impfpass-App CovPass weiterentwickelt werden.

• Großveranstaltungen: Bis zum 9. Februar wollen die Länder eine einheitliche Regelung vereinbaren.

• Corona-Hilfen für Firmen und Arbeitnehmer: Die Corona-Wirtschaftshilfen und die Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld gelten derzeit bis zum 31. März. Dazu will die Bundesregierung bis zum nächsten Treffen einen Vorschlag machen.

Lauterbach: Nach Omikron-Welle ist Zeit für Lockerungen gekommen

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rechnet damit, dass die Corona-Maßnahmen in Deutschland nach Überschreiten der Omikron-Welle gelockert werden können. Im Moment müsse man angesichts der steigenden Fallzahlen noch hoffen, "dass wir ohne Verschärfungen hinkommen", sagte er amAbend nach Ende der Bund-Länder-Beratungen in der ARD. Wenn die Welle aber überwunden sei, "beispielsweise Mitte Februar", und die Infektionszahlen wieder runtergingen, "dann ist die Zeit für Lockerungen gekommen". Lauterbach hatte schon mehrfach erklärt, dass der Höhepunkt der Omikron-Welle in Deutschland wahrscheinlich Mitte Februar erreicht sein dürfte. Bis dahin rechnet er mit mehreren Hunderttausend Neuinfektionen pro Tag.

Erneut Tausende Menschen bei Corona-Demonstrationen im Norden

In zahlreichen niedersächsischen Städten sind heute erneut Tausende Menschen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie auf die Straße gegangen. In Braunschweig waren es laut Polizei bei einer angemeldeten Demonstration rund 1.200 Menschen. In Hannover demonstrierten ebenfalls zahlreiche Menschen, eine Teilnehmerzahl lag am Abend noch nicht vor. In der Wolfsburger Innenstadt demonstrierten laut Polizei zudem rund 650 Menschen. Vor dem Rathaus gedachten zugleich 250 Menschen der in der Pandemie Verstorbenen.

Auch im schleswig-holsteinischen Lübeck protestierten mehr als tausend Menschen gegen Corona-Beschränkungen und eine mögliche Impfpflicht. Unter dem Motto "Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht" zogen sie friedlich durch die Innenstadt. Auch bei einer Gegendemonstration unter dem Motto "Für Einhaltung der Regeln und Anerkennung wissenschaftlicher Tatsachen" habe es keine Zwischenfälle gegeben, teilte die Polizei mit.

In Mecklenburg-Vorpommern kamen landesweit rund 10.000 Teilnehmer zu Versammlungen und Protestzügen in mehr als 25 Städten. Die größten Proteste wurden diesmal mit 2.000 Teilnehmern aus Schwerin und Neubrandenburg mit etwa 1.650 Protestierenden gemeldet. Bis auf vereinzelte Verstöße gegen die Maskenpflicht wie in Vorpommern blieb es weitgehend friedlich. In Rostock wurde eine Protestversammlung von mehreren Hundert Menschen allerdings vorzeitig aufgelöst, sodass es wie vor einer Woche keinen Aufzug gab.

Schwesig kündigt Lockerungen für Kulturbetriebe in MV an

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat nach dem Bund-Länder-Treffen am Montagabend Lockerungen für die strapazierte Kulturbranche im Land angekündigt. Ihnen wäre viel mehr zugemutet worden als anderen, weshalb den Kulturschaffenden jetzt wieder Möglichkeiten gegeben werden sollen, sagte Schwesig in einem Statement. Damit werde auch das belastende Hin und Her der letzten Zeit beendet. Schutzmaßnahmen gegen Corona wie 2G-Plus müsse es geben, die genauen Details für Öffnungen wolle man aber am Dienstag im Kabinett beraten, so die Ministerpräsidentin. Fest stehe allerdings schon, dass Clubs und Diskotheken auch weiterhin geschlossen bleiben müssen.

Länder kritisieren kurzfristige Verkürzung von Genesenenstatus

Die Regierungschefs der Länder fordern, dass in Zukunft besser über eine geplante Verkürzung des Genesenenstatus informiert wird. "Zu vorausschauender Pandemie-Politik gehört auch Verlässlichkeit", sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Abend nach den Beratungen von Bund und Ländern zur Corona-Lage in Berlin. Ähnlich äußerten sich auch andere Regierungschefs. Es habe über Parteigrenzen hinweg Kritik an dem Vorgehen gegeben, sagte der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Das RKI hatte den Genesenenstatus nach einer Corona-Infektion in der vergangenen Woche kurzfristig von einem halben Jahr auf drei Monate verkürzt. Die Bürgerinnen und Bürger hätten "holterdipolter" erfahren, dass ihr Genesenenstatus nicht mehr gelte, sagte Kretschmer dazu."Das geht so nicht, wir brauchen hier eine andere Form von Verlässlichkeit." Wüst erklärte, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zugesagt habe, entsprechende Vorkehrungen zu treffen.

Stadien und Hallen: Einheitliche Regelung für Zuschauerzahlen soll kommen

Eine verstärkte Rückkehr von Fans zu Spielen der Fußball-Bundesliga und anderen deutschen Profiligen wird es wegen der steigenden Zahl an Corona-Infektionen vorerst nicht geben. Bei ihren Beratungen mit dem Bund beschlossen die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder, dass die Chefs der Staats- und Senatskanzleien bis zum 9. Februar zumindest einheitliche Zahlen für überregionale Großveranstaltungen vereinbaren sollen. Das geht aus dem nach der Videoschaltkonferenz veröffentlichten Papier hervor.

Schleswig-Holstein Günther hält an aktuellen Maßnahmen fest

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) will den vorsichtigen Kurs im Umgang mit der Corona-Pandemie fortsetzen. "Im Moment haben wir eine gewisse Unsicherheit, was die Beurteilung der Lage angeht", sagte Günther heute nach Beratungen von Bund und Ländern. Derzeit infizierten sich überwiegend junge Menschen. Maßgeblich für künftige Öffnungsschritte seien nicht Inzidenzen, sondern die Belastung der Krankenhäuser. Möglicherweise beim nächsten Treffen der Regierungschefs Mitte Februar könne bereits über Öffnungsperspektiven gesprochen werden. Günther zeigte sich optimistisch, dass diese früher erfolgen könnten, als dies im vergangenen Jahr der Fall war.

Niedersachsen verlängert Winterruhe

Bund und Länder haben sich bei ihrer Konferenz zum weiteren Vorgehen angesichts der rasant steigenden Corona-Infektionszahlen darauf geeinigt, die aktuellen Regeln weder zu verschärfen noch zu lockern. Für Niedersachsen bedeutet das: Die Winterruhe geht in die dritte Runde, wie die Staatskanzlei am Abend mitteilte. Die Warnstufe 3, die bereits seit Mitte Dezember gilt, soll demnach auch in den kommenden Wochen weiterhin gelten. "Wir befinden uns inmitten einer harten Infektionswelle, die noch längst nicht abgeklungen ist", sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) im Anschluss an die Bund-Länder-Beratungen. Er mahnte: "Wir dürfen die Omikron-Variante nicht unterschätzen." Er appellierte an alle, weiterhin geduldig und vorsichtig zu bleiben, um das Klinikpersonal zu entlasten sowie Schulen und Kitas offen zu halten.

Tschentscher: Kontakte weiterhin einschränken

Trotz durch Omikron in die Höhe schnellender Corona-Infektionszahlen könnte Deutschland ohne weitere Verschärfungen der Maßnahmen durch die Pandemie kommen. Dies habe das Expertengremium der Bundesregierung deutlich gemacht, sagte Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher heute nach Beratungen mit seinen Länder-Kollegen und Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD). Voraussetzung sei, dass es trotz der hohen Neuinfektionszahlen zu einer "nicht überschießenden Zahl an behandlungsbedürftigen Krankenhauspatienten" komme. Der Schlüssel zum Erfolg sei weiterhin das Impfen und Boostern, sagte Tschentscher. Derzeit stehe bundesweit genügend Impfstoff zur Verfügung. Zugleich habe die Bundesregierung angekündigt, dass Ende Februar auch der neue Impfstoff Novavax in Deutschland zur Verfügung stehe. Der Bürgermeister warnte angesichts der hohen Infektionszahlen aber davor, darauf zu warten. Er appellierte an die Bürgerinnen und Bürger, weiterhin Kontakte einzuschränken und wenn möglich im Homeoffice zu arbeiten. Außerdem sollten sie wann immer es möglich sei eine FFP2-Maske tragen. 

Vorerst keine Rückkehr von Zuschauern in Stadien und Hallen

Eine verstärkte Rückkehr von Zuschauern zu Spielen der Fußball-Bundesliga und anderen deutschen Profiligen wird es wegen der steigenden Zahl an Corona-Infektionen vorerst nicht geben. Bei ihren Beratungen mit dem Bund beschlossen die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder heute, dass die Chefs der Staats- und Senatskanzleien bis zum 9. Februar zumindest eine einheitliche Regelung für überregionale Großveranstaltungen vereinbaren sollen. Das geht aus dem nach der Videoschaltkonferenz von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder veröffentlichten Papier hervor.

Bund will Verlängerung von Corona-Wirtschaftshilfen prüfen

Die Bundesregierung will prüfen, ob die Corona-Wirtschaftshilfen und die Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld über den März hinaus verlängert werden. Im Beschlusspapier zu den Beratungen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Regierungschefs der Länder heute heißt es, man sei sich einig, dass zeitnah über eine Fortführung und Ausgestaltung der Hilfen entschieden werden müsse. Dazu werde die Bundesregierung bis zum nächsten Treffen unter Berücksichtigung der weiteren Entwicklung des Infektionsgeschehens und der Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie einen Vorschlag vorlegen. Die nächste Bund-Länder-Runde soll am 16. Februar stattfinden.

Weil: Schutzmaßnahmen aufrechterhalten

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich nach den Bund-Länder-Beratungen für eine Fortsetzung der bestehenden Maßnahmen ausgesprochen. "Wir befinden uns inmitten einer harten Infektionswelle, die noch längst nicht abgeklungen ist. Bis dahin aber müssen wir die aktuellen Schutzmaßnahmen noch eine Zeit lang aufrechterhalten und geduldig und vorsichtig bleiben", sagte Weil laut einer am Abend in Hannover verbreiteten Mitteilung. Der Regierungschef warb einmal mehr für die Corona-Schutzimpfungen. "Nur wenn wir eine sehr hohe Impfquote vorweisen können, haben wir eine gute Chance, dass wir im nächsten Herbst und Winter nicht erneut das gesellschaftliche Leben herunterfahren müssen."

PCR-Testkapazitäten sollen erhöht werden

Angesichts der rasant steigenden Corona-Infektionen sollen die begrenzten Kapazitäten für PCR-Tests erhöht werden. Dazu müssten alle Anstrengungen unternommen werden, heißt es in einem Beschluss von Bund und Ländern vom Montag. Zugleich wurde festgehalten, dass es bei auftretenden Engpässen unabdingbar sei, Priorisierungen vorzunehmen.

Die Länder nahmen den Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz zur Kenntnis, die begrenzt verfügbaren PCR-Tests auf besonders gefährdete, vulnerable Gruppen zu konzentrieren sowie auf Beschäftigte, die diese betreuen und behandeln. Es handele sich um das Personal insbesondere in Krankenhäusern, in Praxen, in der Pflege, in Einrichtungen der Eingliederungshilfe und für Personen mit dem Risiko schwerer Krankheitsverläufe. Bei diesen soll demnach ein Verdacht auf eine Covid-19-Infektion weiterhin durch einen PCR-Test abgeklärt werden. Ebenso sollen PCR-Tests für Hochrisikopatientinnen und -patienten eingesetzt werden, um eine frühzeitige Behandlung zu ermöglichen.

Bovenschulte: Gesundheitssystem noch nicht überlastet

Das Gesundheitssystem in Deutschland ist durch die Corona-Pandemie stark belastet, im Moment aber nicht überlastet. Das betonte Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) heute nach den Bund-Länder-Gesprächen. Bei den Gesprächen seien weder bundesweite Lockerungen, noch bundesweite Verschärfungen beschlossen worden.

Beim nächsten Treffen am 16. Februar werde die Bundesregierung einen Vorschlag zur Fortführung der Wirtschaftshilfen und Kurzarbeiterregelungen vorlegen, so Bovenschulte weiter. Er brachte neben einer Verlängerung der Bezugsdauer auch ein Mindestkurzarbeitergeld für besonders hart betroffenen Branchen ins Gespräch. Das müsse geprüft werden, auch wenn es ein schwieriger Prozess sei.

Scholz: Neue Impfkampagne soll Impfquote erhöhen

Zur Erhöhung der Impfquote in Deutschland will die Bundesregierung laut Bundeskanzler Olaf Scholz noch stärker als bisher für den Impfschutz gegen das Coronavirus werben. Mit großer Anstrengung habe die Bundesregierung eine neue Kampagne zum Impfen und Boostern aufgelegt, erklärte der Kanzler. Auf Plakaten, im Radio und in sozialen Medien wird den Angaben nach mit dem Spruch geworben: „Impfen hilft. Auch allen, die du liebst.“

Ziel sei es, in den nächsten Tagen und Wochen möglichst viele Menschen von der Impfung zu überzeugen - vor allem von der Erstimpfung und von der dritten Auffrischungsimpfung. Hier habe nach den 30 Millionen Impfungen, die Deutschland bis Ende Dezember erreicht habe, "das Tempo nachgelassen", sagte Scholz. "Es gilt: Impfen hilft. Selbst die erste Impfung hilft vor schwierigen Verläufen." In Deutschland seien nun knapp über 75 Prozent der Bevölkerung erstgeimpft. "Das muss viel mehr sein. Und da sind wir auch schlechter, als das verzeichnet werden kann in anderen Ländern."

PCR-Tests nun noch für besonders gefährdete Gruppen

Bund und Länder haben eine deutliche Abkehr von der bisherigen Teststrategie beschlossen. So sollen die besonders verlässlichen PCR-Test zum Nachweis einer Coronavirus-Infektion nur noch für besonders gefährdete Gruppen sowie das Personal in Kliniken und Pflegeheimen verwendet werden. Alle anderen Personen sollen künftig auch nach einem positiven Schnelltest nur mit einem zweiten Schnelltest überprüfen, ob sie infiziert sind und in Isolation müssen. Grund sind die Engpässe bei der PCR-Testkapazität von derzeit rund 300.000 am Tag, wenn die Infektionszahlen wie erwartet in die Höhe schießen. Die Länder fordern vom Bund in dem Beschluss nun aber auch, "die PCR-Testkapazitäten schnellstmöglich zu erhöhen".

Giffey: Es geht derzeit darum, Kurs zu halten

Bund und Länder haben nach Angaben von Berlins Regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey einen Dreiklang beschlossen: Es gehe angesichts steigender Infektionszahlen um den Schutz der kritischen Infrastruktur, eine Überarbeitung der Kontaktnachverfolgung und eine veränderte Teststrategie. Es gehe derzeit weder um lockern noch um verschärfen, sondern um Kurs halten, sagt die SPD-Politikerin.

Wüst: Bund und Länder kümmern sich um Öffnungsperspektiven

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Beibehaltung der strengen Corona-Regeln gerechtfertigt. "Omikron hat die Pandemie verändert, sagte Wüst am Abend nach den Bund-Länder-Beratungen. Die Mutation erfordere höchste Wachsamkeit. Der Expertenrat der Bundesregierung halte auch eine Überlastung des Gesundheitswesens für möglich und habe eine "klare Mahnung" ausgesprochen. "Das Infektionsgeschehen erfordert die Beibehaltung und strikte Umsetzung der bisherigen Maßnahmen", sagte Wüst, der aktuell auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) ist.

Es müsse aber in den nächsten Wochen "in beide Richtungen" geblickt werden, sagte Wüst. Wenn eine Überlastung des Gesundheitssystems oder der kritischen Infrastruktur drohe, müssten weitergehende Maßnahmen vereinbart werden. Bund und Länder müssten aber auch Öffnungsperspektiven entwickeln, wenn eine Überlastung ausgeschlossen werden könne. Wüst kündigte die nächsten Bund-Länder-Beratungen spätestens am 16. Februar an.

Bund und Länder wollen in Corona-Pandemie "Kurs halten"

Bund und Länder halten an den bisherigen Schutzmaßnahmen fest. "Es ist richtig, diesen Kurs fortzusetzen", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Abend nach Beratungen mit den Regierungschefs der Länder. So solle es auch weiter strenge Kontaktbeschränkungen geben, überall dort, wo viele Menschen zusammenkommen. "Wir wissen noch nicht, wie sich die Infektionszahlen weiterentwickeln", sagte Scholz, ob es noch einmal "eine dramatischere Entwicklung gebe" oder ob Deutschland relativ gut durch diese Zeit komme. Daher sei wichtig, "dass wir vorsichtig bleiben müssen".

Scholz führt auf die bisherigen Beschränkungen zurück, dass die Neuinfektionszahlen in Deutschland langsamer steigen als in anderen europäischen Ländern. "Jetzt gilt Kurs halten", sagte er. Die Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsminister von Bund und Ländern seien ferner gebeten worden, eine "ausbalancierte Strategie" für die richtige Nutzung der Testmöglichkeiten vorzulegen. Laut Scholz soll darüber hinaus eine neue Kampagne, die für das Impfen und Boostern wirbt, auch jene Menschen ansprechen, die bislang noch nicht erreicht wurden.

1.198 Neuinfektionen in Mecklenburg-Vorpommern

In Mecklenburg-Vorpommern ist die Zahl der Infektionen binnen 24 Stunden um 1.198 auf derzeit 19.905 Infizierte gestiegen. Gestern waren 542 neue Fälle vermeldet worden, vor einer Woche 582. Die Sieben-Tage-Inzidenz klettert erstmals auf über 800 - sie beträgt genau 824,4. Die Hospitalisierungsrate liegt bei 6,3. Zehn weitere Menschen starben in Zusammenhang mit Corona, 66 Personen werden intensivmedizinisch in Krankenhäusern behandelt.

Rabe: Debatte um Präsenzunterricht auch Frage des sozialen Status

Die Bürgerschaftsfraktion der Linken hat die Aufhebung der Präsenzpflicht an den Hamburger Schulen gefordert. "Das starre Festhalten an der Präsenzpflicht an den Schulen ist zu einem Zwang zur Infektion geworden", erklärte die schulpolitische Sprecherin der Linken, Sabine Boeddinghaus, heute. Gerade bei jungen Menschen, die die Linken-Politikerin zur vulnerablen Gruppe zählte, gingen die Inzidenzen durch die Decke.

Rabe will weiterhin an der Präsenzpflicht festhalten. Auf Spiegel.de (Montag) sagte er, die Forderung nach einer Aussetzung der Präsenzpflicht habe auch mit dem sozialen Status der Eltern zu tun. Die Debatte werde oft von Kreisen dominiert, die mit Schulschließungen gut umgehen könnten. Es sei ein Unterschied, ob ein Oberstufenschüler in einem gut ausgestatteten Jugendzimmer lernt oder ob man es mit Grundschulkindern oder mit Kindern und Jugendlichen aus sozial nicht so gut gestellten Familien zu tun hat. 53 Prozent der Kinder in Hamburg hätten einen Migrationshintergrund, in 28 Prozent der Familien werde kein Deutsch gesprochen und mehr als ein Drittel beziehe Hartz IV, sagte Rabe.

Zudem liege die derzeitige Corona-bedingte Krankheitsquote unter den Lehrkräften in Hamburg unterhalb des für die Erkältungssaison Üblichen. "In den Erkältungsmonaten liegt die Ausfallquote der Lehrkräfte zwischen acht und elf Prozent, bei den Schülern zwischen fünf und zehn Prozent. Wegen Corona-Infektionen fehlen derzeit dagegen nur zwei Prozent der Schüler und ein Prozent der Lehrkräfte", sagte Rabe.

WHO macht Hoffnung auf Ende des Gesundheitsnotstandes

Der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, macht Hoffnung auf ein Ende der akuten Phase der Corona-Pandemie in diesem Jahr. Wenn die WHO-Mitgliedsländer ihre Anstrengungen im Kampf gegen Covid-19 verstärken, könnte 2022 der globale Gesundheitsnotstand auslaufen, erklärte Tedros heute in Genf.

Tedros verlangte auf einer Sitzung des WHO-Exekutivausschusses, dass die Länder alle verfügbaren Mittel gegen Covid-19 konsequent einsetzen. Die Staaten müssten bis Mitte des Jahres mindestens 70 Prozent ihrer Bevölkerung komplett gegen das Coronavirus impfen, wobei der Schwerpunkt auf Risikogruppen wie Menschen mit Atemwegserkrankungen gelegt werden müsse. Zudem forderte Tedros einen gleichberechtigten Zugang aller Menschen zu Diagnoseeinrichtungen, Sauerstoffzufuhr und Therapien. Weiter müssten die Testkapazitäten ausgebaut und das Entstehen neuer Virus-Varianten schnell entdeckt werden. Allerdings prangerte der WHO-Generaldirektor die global ungleiche Verteilung von Corona-Impfstoffen an. Viele Länder seien weit von dem 70-Prozent-Ziel entfernt. Pharmaunternehmen und die Marktwirtschaft allein würden dieses Problem nicht lösen.

Erneut leichter Anstieg auf den Intensivstationen

Am zweiten Tag in Folge ist die Gesamtzahl der Covid-19-Intensivpatienten in Deutschland leicht angestiegen. Laut Tagesreport des Divi-Intensivregisters waren 2.438 infizierte Patienten in intensivmedizinischer Behandlung - und damit zwölf mehr als am Vortag. Am Höhepunkt der vierten Welle in der ersten Dezemberhälfte 2021 waren rund 5.000 Corona-Patienten auf Intensivstation. Dann sank die Zahl lange Zeit kontinuierlich. Am Sonntag wuchs sie dann erstmals wieder um 28.

"Eine Trendumkehr sehen wir im Moment auf den Normalstationen, aber noch nicht auf Intensivstation", teilte der Leiter des Divi-Intensivregisters, Christian Karagiannidis, mit. Die Zahl der bundesweit in Kliniken aufgenommenen Corona-Patienten je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen hat laut Robert Koch-Institut bereits in den vergangenen Tagen wieder zugelegt: Am Montag lag sie bei 3,87, am Montag der Vorwoche bei 3,14.

Erneut mehrere Demonstrationen in Rostock angemeldet

In Rostock sind heute erneut mehrere Versammlungen angemeldet. Im Stadthafen im Bereich der Haedgehalbinsel treffen sich ab 17 Uhr Gegner der Corona-Maßnahmen. Impfgegner treffen sich dort zudem bereits um 15.45 Uhr. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in der Region Rostock-Schwerin ruft die Teilnehmer der Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen auf, sich von Rechtsextremen zu distanzieren. "Für Rechte ist die Pandemie nur ein Vorwand. Ihr eigentliches Ziel ist, unser demokratisches Zusammenleben zu stören und den Rechtsstaat zu schwächen", sagte Fabian Scheller, Regionsgeschäftsführer des DGB, in Schwerin. Die Initiative "Rostock nazifrei" und die Linken haben eine Gegen-Demonstrationen für den Nachmittag am Kröpeliner-Tor-Vorplatz und auf dem Neuen Markt angemeldet. Die Stadt machte darauf aufmerksam, dass das Tragen von Masken obligatorisch ist. Am vergangenen Montag hatte es bei den Demonstrationen gewalttätige Angriffen auf Polizeibeamte gegeben.

Thümler lädt zur digitalen Corona-Fragestunde

Morgen um 17 Uhr lädt der niedersächsische Wissenschaftsminister Björn Thümler (CDU) zu einem digitalen Bürger-Talk. Themen sind dabei die Corona-Impfungen, die Omikron-Variante und Long Covid. Neben Thümler nehmen auch drei Expertinnen und Experten an der Runde teil: die Präsidentin der Deutschen Gesellschaft für Immunologie, Christine Falk sowie der Direktor der Klinik für Pneumologie an der Medizinischen Hochschule Hannover, Tobias Welte, und die Leiterin der Max-Planck-Forschungsgruppe Theorie Neuronaler Systeme, Viola Priesemann.

PCR-Tests selbst bei Kapazitätsausbau knapp

Heute beraten Bund und Länder über die aktuelle Lage in der Corona-Pandemie. Ein Thema dabei sind die mangelnden Kapazitäten für PCR-Tests. Das Bundesgesundheitsministerium verweist darauf, dass die PCR-Kapazitäten in Deutschland zwar ausgebaut würden, jedoch auch dann angesichts der erwarteten Explosion der Neuinfektionszahlen wegen Omikron nicht ausreichend seien. Deshalb sei eine Priorisierung bei PCR-Tests nötig, sagt ein Sprecher. Nach aktuell geltender Testverordnung hat jeder mit einem positiven Schnelltest - auch Selbsttest - Anspruch auf eine PCR-Nachtestung.

MPI-Analyse: FFP2-Masken effizient gegen Omikron

Forschende des Max-Planck-Instituts für Dynamik und Selbstorganisation (MPIDS) in Göttingen gehen davon aus, dass FFP2-Masken Omikron besser zurückhalten als die Delta-Variante. Analysen deuteten darauf hin, dass bei der Omikron-Variante des Coronavirus die meiste Viruslast in den größeren Partikeln steckt. Diese würden von den Masken sehr effizient zurückgehalten, so Forschungsgruppenleiter Mohsen Bagheri.

Tourismus-Branche in MV legt Oster-Konzept vor

Die Tourismusbranche blickt bereits auf die Osterferien. In Mecklenburg-Vorpommern hat sie nun ein Papier mit Forderungen und Ideen vorgelegt. Wichtig sei eine Abkehr von der 2G-Plus-Regel hin zur 3G-Regel plus medizinischer Maske in Innenbereichen, sagte der Geschäftsführer des Landestourismusverbands, Tobias Woitendorf, in Rostock. "Die Osterregeln sollen einfach nachvollziehbar sein und Gesundheitsschutz genauso gewährleisten wie möglichst wirtschaftliches Arbeiten unter den gegebenen Pandemiebedingungen." Im vergangenen Jahr konnte die Tourismusbranche erst am 4. Juni starten.

Weiterer Höchstwert bei Inzidenz in Hamburg

Nach Angaben der Hamburger Sozialbehörde sind 4.613 neue Corona-Fälle registriert worden. Das sind 2.093 neue Fälle mehr als gestern und und 558 mehr als am Montag vor einer Woche. Zudem geht die Behörde davon aus, dass die tatsächliche Fallzahl höher liegt. Die Inzidenz der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner steigt auf den neuen Höchstwert 1.881,9. Es wurde kein weiterer Todesfall registriert. Laut DIVI-Intensivregister lagen in der Hansestadt heute 75 Corona-Patientinnen und -Patienten auf Intensivstationen, 3 Personen weniger als am Vortag.

Hamburg: Neue Anweisungen mangels PCR-Testkapazitäten

Angesichts mangelnder PCR-Testkapazitäten rät die Hamburger Gesundheitsbehörde Menschen mit positivem Schnelltest dazu, sich zehn Tage zu isolieren. "Diese Dauer sollten sie einhalten, auch wenn eine Bestätigung der Infektion mit höchster Gewissheit nicht erfolgt, beispielsweise, weil kurzfristig kein PCR-Test verfügbar ist", sagte Behördensprecher Martin Helfrich. Nach zwei Tagen ohne Symptome und einem Test in einem Schnelltest-Zentrum könne die Isolation beendet werden. Auch nach einer roten Warnung der Corona-Warn-App sollte eine Probe in einem Testzentrum abgenommen werden. Die Kapazitäten für PCR-Tests seien derzeit nicht ausreichend, sagte Helfrich. "Die PCR-Test-Kapazitäten werden wir in den kommenden Wochen voraussichtlich gezielt einsetzen müssen, um Tests bei Personen im Bereich der kritischen Infrastruktur und in vulnerablen Einrichtungen durchzuführen." Ein entsprechender Beschluss wird heute von der Ministerpräsidentenkonferenz erwartet.

Gesundheitsämter in SH sind an Belastungsgrenze

Die hohe Zahl an Infektionsfällen durch die Omikron-Variante bringe die Gesundheitsämter in Schleswig-Holstein derzeit an ihre Belastungsgrenze. "Vor Weihnachten hatten wir Tageshöchstfälle von ungefähr 100, und das war dann schon viel. Aktuell liegen wir bei mehreren hundert am Tag", sagt die Sprecherin des Kreises Segeberg, Sabrina Müller. Sprecher der Kreise Steinburg, Herzogtum Lauenburg sowie der Stadt Flensburg berichten, dass sie es längst nicht mehr schaffen, alle Kontaktpersonen zu informieren. Sämtliche Gesundheitsämter haben deshalb personell aufgestockt.

Behrens erwartet Gipfel der Omikron-Welle Mitte Februar

Die niedersächsische Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD) rechnet für Mitte Februar mit bundesweit täglich bis zu 400.000 neuen Corona-Fällen und dem Gipfel der Omikron-Welle. Die Ministerin forderte die Bundesregierung zudem auf, möglichst schnell im Sinne einer allgemeinen Impfpflicht zu entscheiden.

Ifo-Studie: Corona vor allem für über 80-Jährige tödlich

Corona hat seit Beginn der Pandemie bis Jahresende 2021 vor allem bei Menschen über 80 Jahre zu mehr Todesfällen geführt. Einer Studie des Wirtschaftsforschungsinstitut Ifo zufolge entfielen etwa zwei Drittel der sogenannten Corona-Übersterblichkeit auf Menschen über 80 Jahre; weitere 28 Prozent der Betroffenen waren zwischen 60 und 79 Jahre alt. Jüngere Altersgruppen waren nur zu sieben Prozent betroffen. "Bis Jahresende 2021 sind seit Ausbruch der Pandemie 96.200 Personen mehr gestorben, als unter normalen Umständen zu erwarten gewesen wäre", erklärte Joachim Ragnitz vom Ifo. Die Zahl der Menschen, die seit Beginn der Pandemie an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, liegt laut Robert Koch-Institut heute offiziell bei 116.746.

Distanzlehre in der Corona-Pandemie macht Studierende mürbe

Nur wenige Praxiskurse finden an den Universitäten noch in Präsenz statt. Digitale Lehrveranstaltungen prägen den Alltag der Studierenden - und Einsamkeit mache sich breit, sagt Hennis Herbst, AStA-Vorsitzender der Universität Greifswald. Zudem seien Studierende in finanziellen Nöten und würden ihr Studium abbrechen.

Seidler lehnt generelle Impfpflicht ab

Der einzige Bundestagsabgeordnete des Südschleswigschen Wählerverbands, Stefan Seidler, lehnt eine allgemeine Impfpflicht ab. Er habe für sich selbst von seiner nordisch-humanistischen Perspektive her entschieden, gegen eine generelle Impfpflicht zu sein. "Ich bin aber für alle die Maßnahmen, die wir derzeit ergreifen können temporär." Dazu gehöre auch die 2G-Plus-Regel, bei der man geimpft oder genesen sein und zusätzlich einen negativen Corona-Test vorlegen muss. "Ich habe auch dafür gestimmt, ob man für bestimmte Gruppen eine Impfpflicht durchsetzt, gerade in den Bereichen, wo man es mit Schwachen und Hilfsbedürftigen zu tun hat."

Kurzzeit-Hilfe für Schulen und Kitas mit Personalnot

Familienministerin Anne Spiegel (Grüne) will Schulen und Kitas mit besonders angespannter Personalsituation temporäre Hilfe anbieten. Fast 8.000 pädagogische Fachkräfte aus speziellen Bundesprogrammen könnten sechs Wochen lang in den Einrichtungen bei der Betreuung der Kinder helfen, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. In den kommenden Wochen sei es wichtig, den Regelbetrieb unbedingt aufrecht zu erhalten. "Wie wichtig es für unsere Kinder ist, dass Kitas und Schulen möglichst lange offen bleiben, haben uns die Lockdowns in den beiden vergangenen Jahren schmerzlich gelehrt", sagte sie.

Zwei Drittel der Kliniken erwarten Personalengpässe bei Impfpflicht-Start

Durchschnittlich 89 Prozent der Klinik-Beschäftigten, die direkt mit Patienten zu tun haben, sind mindestens zwei Mal gegen Corona geimpft. Das ergab eine Umfrage der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorliegt. Differenziert nach Berufsgruppen sind die Impfquoten im Pflegedienst der Krankenhäuser mit durchschnittlich 95 Prozent am höchsten. In der Intensivpflege beträgt die Quote allerdings nur 87 Prozent. Die Impfquote bei den Ärzten liegt genau auf dem Durchschnittswert bei 89 Prozent. Genau zwei Drittel der Krankenhäuser rechnen der Umfrage zufolge mit Einschränkungen bei der Patientenversorgung, wenn ab dem 16. März ungeimpftes Personal nicht mehr beschäftigt werden darf. DKG-Chef Gerald Gaß sagte, die Zahlen zeigten eine "erfreulich hohe" Impfquote in den Kliniken. "Gleichzeitig wird aber auch deutlich, dass durch die einrichtungsbezogene Impfpflicht dennoch Probleme auf die Patientenversorgung zukommen können."

4.479 neue Corona-Fälle in Niedersachsen registriert

In Niedersachsen hat die Sieben-Tage-Inzidenz der Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner erneut einen Höchstwert erreicht. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab den Wert heute früh mit 689,4 an - nach 663,9 gestern und 431,0 vor einer Woche. Die Zahl der laborbestätigten neuen Corona-Fälle beträgt den Angaben zufolge 4.479 (Vortag: 8.724 / Vorwoche: 2.582). Vier weitere Todesfälle im Zusammenhang mit Corona-Infektionen wurden registriert, damit steigt die Gesamtzahl seit Beginn der Pandemie landesweit auf 7.053.

Bovenschulte will auch über Kurzarbeitergeld sprechen

Bund und Länder müssen sich nach Worten von Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) bei ihrem heutigen Gespräch auch über eine mögliche Anpassung der Kurzarbeiter-Regelungen unterhalten. Viele Branchen litten unter einem großen Verlust an Fachkräften - und das werde nach Überwindung der Corona-Pandemie den Neustart gefährden. "Deshalb müssen wir zum Beispiel schauen, ob die Regelungen oder die Verwaltungspraxis beim Kurzarbeitergeld noch einmal angepasst werden müssen", sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Es gehe insbesondere um praxisnahe Gestaltung und Vollzug der Antragstellung, um die Verlängerung der maximalen Bezugsdauer des Kurzarbeitergelds und mittelfristig auch um die Einführung eines Mindestkurzarbeitergelds.

OVG-Präsident: Impfpflicht gut abwägen

Eine mögliche Impfpflicht gegen Corona muss nach Einschätzung von Thomas Smollich, Präsident des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Lüneburg, sehr sorgfältig vorbereitet sein. "Die Vorhersage, dass sie einer gerichtlichen Prüfung unterzogen werden wird, ist nicht schwer zu treffen", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "Die Impfpflicht ist ein schwerer Eingriff in die körperliche Unversehrtheit. Man muss gut abwägen, ob das ein Mittel sein kann, die Pandemie einzugrenzen." Wichtig sei zu bewerten, ob sie verhältnismäßig ist und wie man sie umsetzen könne. Es brauche Zeit, um eine Impfpflicht rechts- und verfassungskonform auszugestalten, betonte der Richter. Wie bei der Impfpflicht gegen Masern wäre das Bundesverfassungsgericht zuständig.

Corona-Gipfel: Was Bund und Länder beschließen wollen

Auf die Bürger kommen zunächst wahrscheinlich keine weiteren Verschärfungen von Corona-Maßnahmen zu. Vor der zweiten Krisensitzung von Bund und Ländern zur grassierenden Omikron-Variante in diesem Jahr zeichnen sich aber auch keine Lockerungen ab. In einer Beschlussvorlage für die Beratungen am Nachmittag heißt es, man sei sich einig, dass "die bisher geltenden Regeln weiterhin Bestand haben". Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte der "Süddeutschen Zeitung": "Wir brauchen keine Kurskorrektur." Damit muss sich auch der deutsche Profisport offenbar weiter gedulden und vorerst wohl mit den geltenden Zuschauerbeschränkungen leben. In der Vorlage ist allgemein gehalten die Rede von "Öffnungsperspektiven" für den Moment, "zu dem eine Überlastung des Gesundheitssystems ausgeschlossen werden kann". Die weiteren Themen des Corona-Gipfels im Überblick:

• Priorisierung bei PCR-Tests
• allgemeine und einrichtungsbezogene Impfpflicht
• Regeln für Isolation und Quarantäne von Beschäftigten in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen

Vor dem Bund-Länder-Gipfel am Nachmittag diskutieren die Länderchefs ab 11.30 Uhr zunächst intern. Anvisiert wird laut Beschlussvorlage bereits ein nächstes Spitzentreffen von Bund und Ländern am 14. Februar.

RKI registriert 63.393 Corona-Neuinfektionen - Inzidenz bei 840,3

Das Robert Koch-Institut (RKI) hat einen deutlichen Anstieg der bundesweiten Sieben-Tage-Inzidenz gemeldet - und damit erneut einen Höchstwert. Das RKI gab den Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche heute früh mit 840,3 an. Am Vortag hatte der Wert bei 806,8 gelegen, vor einer Woche bei 528,2 (Vormonat: 222,7). Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 63.393 Corona-Neuinfektionen. Vor einer Woche waren es 34.145 Ansteckungen. Deutschlandweit wurden den neuen Angaben zufolge binnen 24 Stunden 28 Todesfälle verzeichnet. Die Zahl der Menschen, die seit Beginn der Pandemie an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 116.746.

Zahlreiche Proteste und Gegendemonstrationen im Norden erwartet

Auch heute werden in Norddeutschland Tausende Menschen bei Protesten gegen die Corona-Politik und bei Gegendemonstrationen erwartet. Unter anderem in Hannover, Braunschweig, Schwerin, Greifswald, Göttingen und Rostock sind Demonstrationen gegen staatliche Maßnahmen und eine mögliche Impfpflicht geplant. In Salzgitter haben die IG Metall und weitere Organisationen zu einem Protest für ein solidarisches Miteinander in der Corona-Pandemie aufgerufen. In Oldenburg ist eine Menschenkette gegen die "Querdenker"-Szene geplant. Auch in Rostock und Greifswald wird mit Gegenaktionen von Befürwortern der Corona-Maßnahmen gerechnet.

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Die Sieben-Tage-Inzidenzen der Corona-Neuinfektionen sind auch in Norddeutschland in Bewegung. Wenn Sie wissen wollen, wie die Lage in Ihrer Stadt oder in Ihrem Landkreis ist, tippen Sie einfach hier Ihre Postleitzahl ein.

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Sieben-Tage-Inzidenz in Schleswig-Holstein weiter über 900

Die Sieben-Tage-Inzidenz in Schleswig-Holstein liegt weiter deutlich über der Marke von 900. Die Zahl der binnen einer Woche gemeldeten Neuinfektionen je 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner sank nach Angaben der Landesmeldestelle leicht auf 918,1 - nach 924,4 am Vortag. Eine Woche zuvor hatte die Sieben-Tage-Inzidenz noch bei 665,6 gelegen. Die Zahl der registrierten Neuinfektionen liegt mit 1.797 Fällen niedriger als am Vortag (2.232). Die für Corona-Maßnahmen wichtige Hospitalisierungsinzidenz, die angibt, wie viele Corona-Kranke je 100.000 Menschen innerhalb einer Woche in Kliniken kamen, liegt nach offiziellen Angaben - wie am Vortag - bei 6,29.

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Coronavirus-Blog von NDR.de am Montag startet

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