Nach Corona-Gipfel: Günther hält zunächst an Maßnahmen fest
Bund und Länder haben sich am Montag wieder einmal zum Corona-Gipfel getroffen. Regierungschef Daniel Günther (CDU) erklärte, welche Beschlüsse es gibt und welche für Schleswig-Holstein gelten.
Es gibt keine Verschärfungen, aber auch keine Lockerungen - so lässt sich das Treffen der 16 Länderchefs und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kurz zusammenfassen. Diese grundsätzliche Linie bestätigte auch Günther nach dem Corona-Gipfel. Das bedeutet unter anderem, dass die Kontaktbeschränkungen zunächst weiter gelten. Die Omikron-Welle habe Deutschland in Gänze erreicht, so der Regierungschef bei einer anschließenden Pressekonferenz in Kiel. Die Experten gehen demnach davon aus, dass die Zahlen in den nächsten Tagen weiter stark ansteigen würden. Weil die Lage noch zu ungewiss sei, wie sich Omikron insbesondere auf über 50-Jährige und Ungeimpfte auswirke, bleibe es zunächst bei den bestehenden Maßnahmen - auch in Schleswig-Holstein.
Günther: Hervorragende Entwicklung bei Impfquote in SH
Bezogen auf Schleswig-Holstein zeigte sich der Ministerpräsident vorsichtig optimistisch. Beim Anstieg der Neuinfektionen liege das Land zurzeit im Mittelfeld der Bundesländer: "Die Lage im Gesundheitssystem in Schleswig-Holstein ist trotz hoher Inzidenzen nicht so angespannt und weit davon entfernt, wo wir uns im Januar letzten Jahres befunden haben. Trotz alledem raten auch unsere Experten im Land, bei den Regeln zu bleiben." Man sei aber, so die Sicht der Experten, gut aufgestellt für die nächsten Wochen. Das könne man insbesondere mit der hervorragenden Entwicklung der Impfquote begründen, meint Günther. Beim Boostern liege man bundesweit auf Platz zwei.
Sein Dank gelte den Bürgerinnen und Bürgern, die sich bereit erklärt haben, sich impfen zu lassen. Alle anderen rief der Regierungschef erneut dazu auf, das nachzuholen. Die Wahrscheinlichkeit, dass sich ein Geboosteter bei Omikron einen schweren Verlauf einhandele, liege um das 60-fache niedriger als bei einem Umgeimpften. "Ich glaube, dass ist noch mal ein wichtiges Argument", meint Günther.
Priorisierung bei PCR-Tests soll kommen
Wegen der steil ansteigenden Zahlen wurde beim Bund-Länder-Treffen unter anderem auch über Neuregelungen bei PCR-Tests geredet. Demnach sollen bestimmte Bevölkerungsgruppen angesichts knapper Laborkapazitäten bevorzugt Anspruch auf die besonders genauen Tests bekommen. Die Länderchefs hätten sich zusammen mit Bundeskanzler Scholz auf eine Priorisierung festgelegt, erklärt Günther. Dafür soll von den Gesundheitsministern des Bundes und der Länder ein verändertes Testregime erarbeitet werden, auch die Testverfolgung soll auf bestimmte Gruppen priorisiert werden.
Die Frage, wie groß der Mangel an PCR-Tests in Schleswig-Holstein ist, konnte Günther nicht präzise beantworten: "Ich glaube, wir sind noch in einer guten Lage." Aber die Zahlen steigen weiter, deshalb sei eine Priorisierung von PCR-Tests, wie es Bund und Länder beschlossen hätten, angemessen.
Öffnungsperspektiven zumindest in Sicht
Ihm sei besonders wichtig, dass im Beschluss der Punkt "Öffnungsperspektiven vorbereiten" festgehalten worden sei, betont Schleswig-Holsteins Ministerpräsident. "Das muss auf jeden Fall zeitnah vorbereitet werden, denn sobald wir absehen können, dass keine Überlastung des Gesundheitssystems droht - und das kann schneller kommen und das wäre natürlich etwas Positives - müssen wir darauf vorbereitet sein." Das werde ausdrücklich auch von den Experten im Land unterstützt.
In einem Punkt soll es so oder so bald eine Einigung geben, erklärt Günther weiter. Bei überregionalen Großveranstaltungen gebe es zurzeit keine einheitlichen Regelungen. So dürften 500 Personen in Schleswig-Holstein zum Beispiel ins Fußballstadion, anderswo gebe es Geisterspiele und in Sachsen-Anhalt wiederum sind deutlich mehr Zuschauer möglich. Bis zum 9. Februar sollen die Staatskanzleien nun eine einheitliche Regelung finden. Am 16. Februar, beim nächsten Bund-Länder-Treffen, soll die dann verabschiedet werden. Dann hofft Günther außerdem darauf, dass er zusammen mit seinen Länderkollegen und dem Bund über erste Lockerungsschritte beziehungsweise Öffnungsperspektiven sprechen kann.
Opposition: Auch SPD will den Corona-Kurs halten
Auch Oppositionsführerin Serpil Midyatli sprach sich dafür aus, den vorsichtigen Kurs beizubehalten. "Jetzt ist nicht der richtige Zeitpunkt für Öffnungsschritte im Kultur- und Sportbereich, wie Markus Söder sie vorschlägt", sagte die Landtagsfraktionschefin und Landesvorsitzende der SPD. Ein Blick in das Nachbarland Dänemark mit extrem hohen Inzidenzen und dort ansteigenden Krankenhauseinweisungen zeige, "dass wir noch eine weitere Strecke bis zum Wellenhöhepunkt haben."
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