Coronavirus-Blog: Parteien in SH wollen Ende der Isolationspflicht
In diesem Blog hat NDR.de Sie auch am Mittwoch, 9. November 2022, über die Folgen der Coronavirus-Pandemie für Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg informiert. Am Donnerstagmorgen starten wir einen neuen Blog.
Das Wichtigste in Kürze:
- FDP und SSW verlangen Ende der Isolationspflicht in SH
- Bundestag entscheidet am Donnerstag über Triage
- Biotech-Firma Novavax senkt erneut Umsatzprognose für Gesamtjahr
- Rechtmäßigkeit von frühen Schutzverordnungen auf dem Prüfstand
- Sieben-Tage-Inzidenzen der Neuinfektionen je 100.000 Einwohner im Norden: 411,1 in Niedersachsen, 329,6 in Schleswig-Holstein, 393,5 in Mecklenburg-Vorpommern, 250,1 in Hamburg
- RKI: Bundesweit 47.820 Neuinfektionen registriert - Inzidenz bei 294,1
Corona-Blog macht Pause - Gute Nacht!
Der Corona-Blog von NDR.de macht jetzt eine kleine Pause. Das Team wünscht Ihnen eine gute Nacht. Am Donnerstagmorgen starten wir einen neuen Blog zu den Auswirkungen von Corona in Norddeutschland.
MV: Sieben-Tage-Inzidenz sinkt auf 393,5
In Mecklenburg-Vorpommern haben die Behörden seit Dienstag 952 neue Corona-Infektionen registriert. Die Sieben-Tage-Inzidenz der Neuinfektionen je 100.000 Einwohner liegt landesweit bei 393,5 (-67,2)
WHO: Viel weniger Todesfälle im Zusammenhang mit Corona
Die Zahl offiziell erfasster "Corona-Todesfälle" ist laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) seit dem vergangenen Winter stark gesunken. Vorige Woche seien weltweit rund 9.400 Todesfälle im Zusammenhang mit Covid-19 gemeldet worden, teilte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus mit. Das seien etwa 90 Prozent weniger als im Februar, als der diesjährige Wochen-Höchststand von 75.000 erreicht worden sei. Allerdings sind die Angaben dazu umstritten, weil in verschiedenen Ländern unterschiedliche Voraussetzungen gelten, welche Todesfälle als "Corona-Todesfälle" gelten sollen.
Wie zuverlässig sind Corona-Schnelltests?
NDR Info Wissenschaftsredakteurin Korinna Hennig hat sich mit der Frage befasst, wie zuverlässig Corona Schnelltests sind. Ergebnis: Es kommt offenbar auf viele Faktoren an.
EU-Kommission plant flexiblere Schuldenregeln
Die Schuldenregeln der Europäischen Union sollen flexibler werden und den Mitgliedsländern mehr Raum für Investitionen bieten: Das sehen die Pläne der EU-Kommission zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts vor. Die rund 25 Jahre alten Regeln sollen damit nach Brüsseler Angaben "einfacher, transparenter und effektiver" werden. "Wir wollen Wachstum und Stabilität auf das gleiche Niveau bringen", betonte EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni. Durch Milliardenhilfen in der Corona-Pandemie und im Ukraine-Krieg waren die Schuldenstände der EU-Länder zuletzt massiv gestiegen. Die Defizitregeln waren deshalb im Frühjahr 2020 ausgesetzt worden. Den Plänen zufolge will die EU-Kommission den Mitgliedstaaten künftig deutlich mehr Zeit zum Schuldenabbau geben. Größeren Raum soll es auch für Investitionen in den Klimaschutz und die Digitalisierung geben oder für Programme zur Entlastung der Verbraucher von den hohen Energiepreisen. Die angedrohten Geldbußen bei Regelverstößen sollen deutlich niedriger ausfallen als bisher. Die EU-Kommission hofft laut einem hochrangigen Beamten auf eine politische Grundsatzeinigung bis zum Frühjahr.
Bundestag entscheidet am Donnerstag über Triage
Der Bundestag entscheidet am Donnerstag über das Gesetz zur Triage. Dabei geht es um die Frage, welchen Patienten zum Beispiel im Falle einer Pandemie geholfen wird, wenn es zu wenig Behandlungsmöglichkeiten wie Beatmungsgeräte oder Intensivbetten gibt. Nach dem von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf darf bei dieser Entscheidung künftig nur die aktuelle und kurzfristige Überlebenswahrscheinlichkeit eine Rolle spielen. Eine Diskriminierung wegen einer Behinderung, Gebrechlichkeit, des Alters, der ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung sowie des Geschlechts oder der sexuellen Orientierung darf es nicht geben. Außerdem soll es verboten werden, die Behandlung eines Patienten zu beenden, wenn es neue Patienten mit besserer Prognose gibt - die sogenannte Ex-Post-Triage. Mit dem Gesetz reagiert die Bundesregierung auf die sogenannte Triage-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Das Gericht hatte im Dezember 2021 vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie entschieden, dass sich aus dem Grundgesetz für den Staat der Auftrag ergibt, Menschen mit Behinderung bei knappen intensivmedizinischen Kapazitäten vor Benachteiligung zu bewahren.
Rückläufige Investitionen 2021 in Niedersachsens Industrie
Niedersachsens Industrie hat ihre Investitionen im vergangenen Jahr wegen wachsender wirtschaftlicher Probleme in mehreren Branchen insgesamt zurückgefahren. Die entsprechenden Ausgaben sanken nach Daten des Statistischen Landesamtes im Vergleich zum Vorjahr um 4,6 Prozent auf ungefähr 5,9 Milliarden Euro. Auch gemessen an der Zahl der Beschäftigten oder am Umsatz nahmen die Investitionen in Maschinen und Anlagen, Gebäude, Grundstücke oder sonstige Ausstattungen im Schnitt ab. Ein wichtiger Grund dürften neben einzelnen betriebswirtschaftlichen Entwicklungen der Fortgang der Corona-Krise und die damit verbundenen, oft erheblichen Lieferprobleme gewesen sein. In vielen Exportmärkten hatte sich die Wirtschaft deshalb stark abgekühlt. Eine weitere Belastung stellte der Wiederaufbau gerissener Beschaffungs- und Handelsketten vor allem mit China dar.
EU-Kommission macht Vorschläge zur Reform der Schuldenregeln
Die EU-Kommission will heute erste Vorschläge zur Reform der europäischen Schuldenregeln machen. Der sogenannte Stabilitäts- und Wachstumspakt soll nach Brüsseler Angaben flexibler werden, um besser auf Krisen reagieren zu können. Zu Beginn der Corona-Pandemie hatten die EU-Staaten die Schuldenregeln vorübergehend außer Kraft gesetzt, um Wirtschaft und Verbraucher zu entlasten. Dem Pakt zufolge darf die Neuverschuldung eines EU-Landes nicht über drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegen. Vor allem Frankreich, Italien und andere Südländer dringen angesichts der Energiekrise und geplanter Milliardeninvestitionen auf eine Reform. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte Italien und andere hochverschuldete Länder dagegen am Montag ermahnt, "zu soliden Staatsfinanzen" zurückzukehren.
Corona-Zahlen in China steigen weiter
Trotz eines strengen Lockdowns und anderer strikter Einschränkungen steigt die Zahl neuer Corona-Infektionen in China weiter an. Wie die nationale Gesundheitskommission in Peking mitteilte, kamen seit dem Vortag landesweit 8.176 Infektionen hinzu. Am Dienstag waren mehr als 7.400 neue Fälle gemeldet worden. Die Infektionszahlen sind so hoch wie seit dem zweimonatigen Lockdown der ostchinesischen Hafenstadt Shanghai im März und April nicht mehr. Besonders betroffen ist derzeit die südchinesische Metropole Guangzhou, wo am Dienstag mehr als 2.600 neue Infektionen gemeldet wurden. Die Behörden schickten Teile der Bevölkerung in einen Lockdown und verordneten Massentests. China verfolgt eine strenge Null-Covid-Strategie mit Ausgangssperren, alltäglichen Tests, Kontaktverfolgung und Zwangsquarantäne. In der Volksrepublik leben mehr als 1,4 Milliarden Menschen.
FDP und SSW verlangen Ende der Isolationspflicht in SH
Die Oppositionsfraktionen der FDP und des SSW im Kieler Landtag fordern eine Abschaffung der Isolationspflicht für Corona-Infizierte. Damit befasst sich heute der Innen- und Rechtsausschuss. Die Initiatoren verweisen auf einen Parlamentsbeschluss vom Februar dieses Jahres, wonach eine schrittweise Rückkehr zur Normalität zwingend geboten sei. Darüber hinaus habe sich der Landtag schon damals für einen eigenverantwortlichen Umgang mit dem Coronavirus ausgesprochen. Auch müssten nur noch in wenigen europäischen Ländern Infizierte in Isolation. "Auch in Deutschland muss die Isolationspflicht abgeschafft werden, um einen deutschen Sonderweg zu vermeiden", heißt es in dem entsprechenden Antrag. Die Landesregierung solle sich auf Bundesebene in den relevanten Gremien dafür einsetzen. In einer ganztägigen Anhörung im Landtag hatten namhafte Mediziner der Landespolitik in der vergangenen Woche zu einer Neubewertung der Corona-Lage geraten und schlugen eine Entschärfung von Schutzmaßnahmen wie Isolations- und Maskenpflicht vor. Zudem appellierten sie an die Selbstverantwortung: Wer Symptome habe, solle zu Hause bleiben.
Biotech-Firma Novavax senkt erneut Umsatzprognose für Gesamtjahr
Das Biotech-Unternehmen Novavax senkt angesichts eines weltweiten Überangebots von Corona-Impfstoffen erneut seine Umsatzprognose für das Gesamtjahr 2022. Die US-Firma geht nach eigenen Angaben aktuell von Erlösen von rund zwei Milliarden Dollar aus. Zuvor hatte Novavax eine Spanne von zwei bis 2,3 Milliarden Dollar in Aussicht gestellt. Das Unternehmen verwies auch auf eine rückläufige Nachfrage nach Corona-Vakzinen. Bereits im August hatte Novavax seine Umsatzprognose für das Gesamtjahr halbiert. Mittlerweile gibt es ein Überangebot an Corona-Impfstoffen, weshalb auch viele Dosen nach Überschreitung des Haltbarkeitsdatums vernichtet werden mussten. Die Impfstoff-Hersteller Biontech aus Mainz und Pfizer aus den USA hatten ihre Umsatzprognosen jüngst angehoben, Konkurrent Moderna dagegen ebenso wie jetzt Novavax seine Erwartungen gesenkt.
Rechtmäßigkeit von frühen Schutzverordnungen auf dem Prüfstand
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt heute über die Rechtmäßigkeit von frühen Corona-Schutzverordnungen in der Pandemie aus dem Jahr 2020, die in Sachsen und Bayern erlassen worden waren. Die Kläger wollen festgestellt haben, dass die Regelungen unwirksam gewesen sind. Bei der sächsischen Verordnung geht es um Kontaktbeschränkungen sowie die Schließung von Sportstätten und Gastronomiebetrieben. In dem bayerischen Fall werden die damaligen Ausgangsbeschränkungen als unzulässig kritisiert, wie das Bundesverwaltungsgericht mitteilte. In der Vorinstanz hatte das Sächsische Oberverwaltungsgericht die Maßnahmen als verhältnismäßig eingestuft. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte dagegen festgestellt, dass die Ausgangsbeschränkungen zu strikt und damit unverhältnismäßig gewesen seien.
Sieben-Tage-Inzidenz in Hamburg sinkt auf 250,1
In Hamburg wurden laut RKI 832 neue Corona-Fälle registriert (Vortag: 1.252 / Vorwoche: 2.873). Die Sieben-Tage-Inzidenz der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt den Angaben zufolge aktuell bei 250,1 (Vortag: 269,8 / Vorwoche: 220,0).
Sieben-Tage-Inzidenz in Niedersachsen nun bei 411,1
Die Sieben-Tage-Inzidenz für Niedersachsen beträgt nach Angaben des RKI aktuell 411,1 (Vortag: 447,5 / Vorwoche: 294,8). Insgesamt wurden aus dem Bundesland 6.478 neue Corona-Fälle gemeldet (Vortag: 8.115 / Vorwoche: 4.829).
Sieben-Tage-Inzidenz in Schleswig-Holstein sinkt auf 329,6
Die Corona-Inzidenz in Schleswig-Holstein ist wieder gesunken. Die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche liegt nun bei 329,6, wie aus Daten der Landesmeldestelle hervorgeht. Am Vortag hatte die Inzidenz bei 353,1 gelegen, in der Vorwoche betrug sie 290,5. Es wurden 1.793 Neuinfektionen gemeldet.
RKI: Bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf 294,1
Das Robert Koch-Institut (RKI) hat die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz heute mit 294,1 angegeben. Gestern hatte der Wert der Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche bei 282,9 gelegen (Vorwoche: 351,7 / Vormonat: 635,7). Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 47.820 Corona-Neuinfektionen (Vorwoche: 29.961) und 227 weitere Todesfälle (Vorwoche: 120) innerhalb eines Tages. In der Vorwoche waren dazu wegen eines Feiertags keine Angaben gemacht worden.
Anmerkung zu den aktuellen Zahlen: Die Inzidenzwerte liefern kein vollständiges Bild der Infektionslage. Experten gehen von einer hohen Zahl nicht vom RKI erfasster Fälle aus - vor allem, weil nicht alle Infizierten einen PCR-Test machen lassen. Nur positive PCR-Tests fließen aber in die offiziellen Statistiken ein. Zudem können Nachmeldungen oder Übermittlungsprobleme zu einer Verzerrung einzelner Tageswerte führen. Generell schwankt die Zahl der registrierten Neuinfektionen deutlich von Wochentag zu Wochentag, da insbesondere am Wochenende viele Bundesländer nicht ans RKI übermitteln und ihre Fälle im Wochenverlauf nachmelden.
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Corona-Liveticker am Mittwoch startet
Wir wünschen Ihnen einen guten Morgen aus der NDR.de Redaktion! Auch heute - am Mittwoch, 9. November 2022 - wollen wir Sie mit unserem Liveticker wieder über die Auswirkungen von Corona in Norddeutschland informieren. Hier finden Sie montags bis freitags (außer an Feiertagen) alle wichtigen Nachrichten und außerdem Inhalte aus den NDR Hörfunk- und Fernseh-Sendungen. Die Ereignisse von gestern können Sie im Blog von Dienstag nachlesen.
