Stand: 07.04.2022 23:23 Uhr

Coronavirus-Blog: Impfpflicht-Ablehnung sorgt für Enttäuschung

NDR.de hat am Donnerstag, 7. April 2022, aktuell über die Folgen der Coronavirus-Pandemie für Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg informiert. Am Freitag geht es ab dem frühen Morgen in einem neuen Blog weiter.

Das Wichtigste in Kürze:

• Bundestag stimmt gegen Einführung einer Corona-Impfpflicht
• Enttäuschte Reaktionen zum Scheitern der Impfpflicht aus Niedersachsen, Hamburg und Schleswig-Holstein
• RKI: Höhepunkt der Omikron-Welle ist überschritten
• ARD-DeutschlandTrend: Mehrheit der Deutschen für eine Corona-Impfpflicht
• Bestätigte Neuinfektionen im Norden: 25.125 in Niedersachsen, 5.988 in Schleswig-Holstein, 4.177 in Hamburg, 3.563 in Mecklenburg-Vorpommern und 1.909 in Bremen
• RKI: Bundesweit 201.729 neue Corona-Fälle - Inzidenz bei 1.251,3

Tabellen und Grafiken: So läuft die Impfkampagne im Norden
Karte: Neuinfektionen in den norddeutschen Landkreisen

Schluss für heute - und hoffentlich bis morgen

Die Redaktion von NDR.de legt jetzt - wie gewohnt - eine kurze Nachtpause ein bei der Corona-Berichterstattung. Wir danken für Ihr Interesse heute und verweisen auf den neuen Blog, den wir morgen früh starten werden. Kommen Sie gut durch die Nacht!

Kanzler Scholz will keinen zweiten Anlauf für Impfpflicht

Bundeskanzler Olaf Scholz strebt keinen zweiten Anlauf zur Durchsetzung einer Impfpflicht an. "Ich finde die Entscheidung des Bundestages sehr eindeutig", sagte der SPD-Politiker am Abend nach Beratungen mit den Länderchefs zur Verteilung der Kosten für die Versorgung der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Er bedauerte ebenso wie NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), dass der Bundestag eine Impfpflicht abgelehnt hat. Auch Wüst sieht keine Chance für einen zweiten Versuch einer Verabschiedung. Man müsse andere Wege finden, die Zahl der Geimpften zu erhöhen.

Keine Impfpflicht in Deutschland: Enttäuschung bei vielen Politikern im Norden

Nach der Entscheidung gegen die Einführung einer Corona-Impfpflicht in Deutschland gibt es in der Bevölkerung unterschiedliche Reaktionen: "Jeder sollte selbst bestimmen", sagen die einen. Andere meinen, dass eigentlich alle Menschen bereit sein sollten, sich impfen zu lassen. Bei vielen Politikerinnen und Politikern aus dem Norden dominierte aber die Enttäuschung als Reaktion auf das Ergebnis der Abstimmungen im Bundestag: Niedersachsens Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD) etwa sagte, die Impfpflicht sei aus ihrer Sicht das einzige Instrument, um die noch vorhandene Impflücke in Deutschland zu schließen. Laut Schleswig-Holsteins Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) wäre die Impfpflicht eine Möglichkeit gewesen, Menschen vor schweren und schwersten Verläufen einer Covid-19-Erkrankung zu schützen. Mediziner sorgen sich um ältere Menschen sowie um das Personal in den Kliniken. Auch sie sagen: Eine Impfpflicht hätte vieles besser machen können.

RKI: Höhepunkt der Omikron-Welle ist überschritten

Der Höhepunkt der aktuellen Corona-Welle ist nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) mittlerweile erreicht worden. "Der Gipfel der aktuellen Welle ist jetzt klar überschritten", schreibt das RKI in seinem neuen Wochenbericht, der sich vor allem auf Daten aus der vergangenen Woche bezieht. Im Bericht der Vorwoche hatte das RKI es noch als nur wahrscheinlich bezeichnet, dass der Gipfel erreicht oder möglicherweise bereits überschritten sei. Die aktuelle Einschätzung werde unter anderem mit dem deutlichen Rückgang der bundesweiten Sieben-Tage-Inzidenz begründet, die im Wochenvergleich um 19 Prozent sank. Außerdem sei in allen Altersgruppen sowie in fast allen Bundesländern ein Abwärtstrend zu beobachten.

Trotz der positiven Entwicklung rief das RKI auf Twitter - auch mit Blick auf mehr als eine Million Coronafälle innerhalb einer Woche - erneut zu verantwortungsvollem Verhalten auf: Davon hänge der Pandemiekurs der kommenden Wochen ab.

Ullmann: Impfpflicht-Ablehnung ist ein demokratisches Ergebnis

Der FDP-Gesundheitsexperte Andrew Ullmann setzt nach dem Scheitern der Corona-Impfpflicht auf Beratungsangebote für Menschen, die sich bisher nicht haben impfen lassen, wie er auf NDR Info sagte. Der Bundestagsabgeordnete Ullmann ist selbst Mediziner und hatte den Kompromissvorschlag für eine Corona-Impfpflicht ab 60 Jahren mitgestaltet.

Kritik aus Kiel zum Scheitern der Corona-Impfpflicht

Das Votum des Bundestags gegen eine Corona-Impfpflicht stößt auch in Schleswig-Holstein auf Kritik. "Das ist heute ein weiteres irrlichterndes Signal der Berliner Ampel in Sachen Pandemiebekämpfung", sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). Die Bundesregierung sende seit Wochen widersprüchliche Signale. "Und nun findet der Bundeskanzler für die Impfpflicht keine Mehrheit im Bundestag."

Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) bedauerte das Scheitern: "Die Impfpflicht wäre eine Möglichkeit gewesen, Menschen vor schweren und schwersten Krankheitsverläufen zu schützen und damit auch zukünftigen Wellen nicht mehr mit freiheitseinschränkenden Maßnahmen begegnen zu müssen." SPD und Grüne quittierten das Nein des Bundestags ebenfalls mit harscher Kritik. SPD-Spitzenkandidat Thomas Losse-Müller sprach von einem bitteren Ergebnis, die Grünen-Spitzenkandidatinnen Monika Heinold und Aminata Touré werteten die Entscheidung als verantwortungslos.

Kommentar: Mit Impfpflicht-Ablehnung wurde große Chance vertan

In Deutschland wird es auch weiterhin keine Corona-Impfpflicht geben. Der entsprechende Gesetzentwurf erreichte im Bundestag keine Mehrheit. Dies war eine Niederlage mit Ansage - insbesondere für Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, wie ARD-Hauptstadt-Korrespondent Jan Zimmermann kommentierte. Der Bundestag habe eine große Chance vertan, Vorsorge zu treffen. Sowohl die Regierung als auch die Opposition stünden nun mit leeren Händen da.

ARD-DeutschlandTrend: Mehrheit der Deutschen für eine Corona-Impfpflicht

Eine Mehrheit der Deutschen hätte die Einführung einer Corona-Impfpflicht, die im Bundestag gescheitert ist, unterstützt: Fast jeder Zweite (46 Prozent) sprach sich im aktuellen ARD-DeutschlandTrend für eine allgemeine Impfpflicht für alle Erwachsenen ab 18 Jahren aus. 13 Prozent der Befragten unterstützten demnach eine Impfpflicht für Menschen ab 50 Jahren, mehr als ein Drittel der Deutschen (37 Prozent) waren grundsätzlich gegen eine Corona-Impfpflicht.

An der repräsentativen Umfrage von infratest dimap haben in dieser Woche von Montag bis Mittwoch 1.325 Wahlberechtigte teilgenommen.

Inzidenzen im Land Bremen sinken weiter

Die Gesundheitsbehörde in Bremen hat sowohl für die Stadt Bremen als auch für Bremerhaven erneut sinkende Sieben-Tage-Inzidenzen vermeldet. Im Bremen liegt der Wert bei 1.218,9 (Vortag: 1.260,5), in Bremerhaven bei 1.599,2 (Vortag: 1.726,9). Die Zahlen der neu registrierten Corona-Fälle: 1.666 in Bremen und 243 in Bremerhaven - für das Land Bremen also binnen 24 Stunden insgesamt 1.909. Die Zahl der Menschen, die offiziell an oder mit Corona verstorben sind, stieg um zwei und liegt nun bei 717.

Unterschiedliche Reaktionen auf Ablehnung der Impfpflicht aus Hamburg

Mehr als die Hälfte der Bundestagsabgeordneten hat heute gegen eine Corona-Impfpflicht ab 60 Jahren gestimmt. In Hamburg sorgt das Ergebnis, wie auch bundesweit, für gemischte Reaktionen. "Niemand kann mehr Tote oder einen weiteren Corona-Winter wollen", sagte Falko Droßmann (SPD) bei NDR 90,3. Auch die Grünen-Politikerin Emilia Fester bedauerte den Wahlausgang: "Wahrscheinlich erwartet uns jetzt ein weiterer Corona-Winter", teilte sie über Twitter mit.

Der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß bezeichnete den Antrag der eigenen Fraktion, mit dem zunächst ein Impfregister aufgebaut werden sollte, als eine "passgenaue Antwort" auf die unterschiedlichen Entwicklungen der Pandemie. Der Antrag der Union fand im Bundestag ebenfalls keine Mehrheit. Der AfD-Abgeordnete Bernd Baumann befürwortete den Entwurf seiner Fraktion, mit dem auch die einrichtungsbezogene Impfpflicht wieder abschafft werden sollte. Michael Kruse (FDP) und Zaklin Nastic (Linke) stimmten gegen eine Impfpflicht.

Inzidenz in Mecklenburg-Vorpommern geht weiter zurück

In Mecklenburg-Vorpommern ist die Sieben-Tage-Inzidenz der Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner erneut weiter gesunken. Das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGuS) meldete am späten Nachmittag einen aktuellen Wert von 1.438,4. Gestern lag der Richtwert bei 1.547,8 (Vorwoche: 1.994,3). Die Behörden in MV registrierten 3.564 neue Corona-Infektionen, das sind 2.402 Fälle weniger als vor einer Woche. Die Zahl der seit Beginn der Pandemie an oder im Zusammenhang mit Corona gestorbenen Menschen erhöhte sich um acht.

Nach Zahlen des LAGuS und des Gesundheitsministeriums werden landesweit derzeit 603 wegen einer Covid-19-Infektion im Krankenhaus behandelt. Das sind 21 Menschen weniger als am Vortag. Auf den Intensivstationen liegen aktuell 62 Patienten, sieben weniger als am Mittwoch. Die Hospitalisierungsinzidenz - also die Zahl der in Krankenhäusern neu aufgenommenen Corona-Patienten je 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche - stieg im Vergleich zum Vortag um 0,8 Punkte auf 9,9.

Impfpflicht: So stimmten die Ampel-Parteien ab

Wie gegensätzlich die Einstellungen zur Impfpflicht innerhalb der Ampel-Koalition sind, hat die Abstimmung im Bundestag noch einmal verdeutlicht. Bei SPD und Grünen unterstütze ein Großteil der Abgeordneten den Entwurf für eine Impfpflicht ab 60 Jahren, innerhalb der FDP gab es für den Entwurf überwiegend Ablehnung.

In der SPD stimmten 179 Abgeordnete mit Ja (Nein: 5), bei den Grünen 102 (Nein: 6). Bei der FDP stimmten nur fünf Abgeordnete mit Ja, aber 79 dagegen. Abgestimmt wurde ohne den sonst üblichen Fraktionszwang, wie es bei ethisch heiklen Fragen öfters praktiziert wird. Insgesamt votierten 378 Abgeordnete gegen den Vorschlag zur Impfpflicht, den Abgeordnete aus SPD, FDP und Grünen vorgelegt hatten. Dafür stimmten 296 und neun enthielten sich.

Enttäuschung über Ablehnung der Corona-Impfpflicht auch in SH

Zu der gescheiterten Corona-Impfpflicht für Menschen ab 60 Jahren fallen auch die Reaktionen aus Schleswig-Holstein negativ aus. Thomas Maurer, Vorsitzender des Hausärzteverbands des Bundeslandes, zeigte sich enttäuscht: "Ich muss gestehen, ich bin extrem überrascht. Ich hätte erwartet, dass es möglich ist, nach der langen Vorbereitungszeit eine Entscheidung zu treffen, die dann auch Bestand hat", sagte er NDR Schleswig-Holstein.

Auch beim Sozialverband Schleswig-Holstein hätte man sich einen anderen Ausgang der Abstimmung im Bundestag erhofft. Der Vorsitzende, Alfred Bornhalm, sagte NDR Schleswig-Holstein: "Eine Impfpflicht hätte tatsächlich Prävention und Vorsorge bedeutet." Die Deutlichkeit der Abstimmung habe ihn überrascht.

Hamburgs Gesundheitssenatorin bedauert Scheitern der Impfpflicht

Hamburgs Gesundheitssenatorin Melanie Leonhard (SPD) hat sich vom Scheitern der Corona-Impfpflicht im Bundestag enttäuscht gezeigt. "Dass nun zunächst keine Pflicht zur Corona-Schutzimpfung kommt, bedauere ich." Der Gesetzentwurf für eine Impfpflicht ab 60 Jahren hatte im Bundestag heute keine Mehrheit erhalten. Dies könne für den weiteren Verlauf der Pandemie bedeuten, dass je nach Infektionslage erneut andere Instrumente genutzt werden müssten, so Leonhard. Für den weiteren Infektionsverlauf sei ein flächendeckend hohes Impfniveau absehbar ab Herbst erforderlich. "Eine Impfpflicht ist dafür ein geeigneter Weg", sagte Leonhard. Lediglich eine Impfung biete Schutz vor schweren Covid-Erkrankungen.

Weil zu gescheiterter Corona-Impfpflicht: "Das ist bitter"

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich angesichts der im Bundestag gescheiterten Corona-Impfpflicht enttäuscht gezeigt. Er bedauere es außerordentlich, dass im Bundestag keine Einigung zu einer Impfpflicht erzielt werden konnte, sagte der SPD-Politiker. "Das ist bitter!" Der Regierungschef betonte, wenn es nicht doch noch zu einer Impfpflicht komme, "werden wir im schlimmsten Fall im Herbst und Winter wieder eine Überforderung des Gesundheitssystems und weitreichende Schutzmaßnahmen mit den damit verbundenen Einschränkungen für alle erleben."

Bundestag entscheidet gegen allgemeine Impfpflicht

Nach monatelangen Diskussionen hat das Parlament entschieden: Es wird jetzt keine allgemeine Impfpflicht in Deutschland geben. Den Vorschlag aus den Reihen der Koalition für eine Pflicht zunächst ab 60 Jahren lehnten heute mehr als die Hälfte aller anwesenden Abgeordneten ab. Für die Impfpflicht als Vorsorge für den Herbst hatten sich unter anderem Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ausgesprochen.

Der Gesetzentwurf war bereits ein Kompromiss, den zwei Gruppen der Ampel-Parteien mit unterschiedlichen Modellen (Impfpflicht ab 18 und ab 50 Jahren) erarbeitetet hatten, um gemeinsam eine Mehrheit zu erreichen. Der Vorschlag verfehlte eine Mehrheit im Bundestag dennoch deutlich.

Die Abgeordneten stimmten nach langer, teilweise hitziger Debatte nach dem Gesetzentwurf noch über drei weitere Anträge zum Thema Impfpflicht ab - alle wurden abgelehnt. Es wird demnach kein Impfregister eingeführt. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht bleibt bestehen.

Nach Absage des Bundestags: Lauterbach hofft weiter auf Impfpflicht

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hofft nach dem Nein des Bundestages zu einem Gesetzentwurf zur Impfpflicht weiter, dass es doch noch zu einer solchen Regelung kommt. "Um unnötige Opfer im Herbst zu vermeiden, sollte der Versuch nicht aufgegeben werden, bis dahin trotzdem eine Impfpflicht zu erreichen", erklärte Lauterbach heute nach der Abstimmung in Berlin. "Man darf nie aufgeben, wenn es um das Leben anderer Menschen geht", fügte der Minister hinzu. "So denke ich als Arzt, so denke ich als Politiker." Das Ergebnis der Abstimmung zur Impfpflicht sei eine Enttäuschung und mache den Kampf gegen die Coronapandemie spätestens im Herbst sehr viel schwerer. Zuvor hatte der Gesetzentwurf, der eine Impfpflicht ab 60 vorsah, im Bundestag eine Mehrheit klar verfehlt.

Bundestag lehnt AfD-Antrag zur Aufhebung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht ab

Im Bundestag wurde der vierte und letzte Antrag zum Thema Impfpflicht, eingereicht von der AfD, ebenfalls abgelehnt. Dieser sah vor, die einrichtungsbezogene Impfpflicht wieder aufzuheben, die seit Mitte März für das Personal in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen gilt. Damit bleibt der Status quo in Deutschland bestehen.

Dritter Antrag zum Thema Impfpflicht abgelehnt

Der Antrag der Gruppe um FDP-Vize Wolfgang Kubicki wurde von den Abgeordneten des Bundestags wie bereits zuvor die Impfpflicht ab 60 sowie die Einführung eines Impfregisters abgelehnt. 590 Parlamentarier stimmten mit "nein", 85 befürworteten den Antrag, zwölf enthielten sich. Die Abgeordneten-Gruppe hatte argumentiert, eine Impfpflicht sei ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Persönlichkeitsrechte. Zugleich sprach sie sich aber für Impfkampagnen aus, um die Impfquote zu erhöhen.

Corona-Inzidenz in Hamburg abermals leicht gesunken

Die Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen in Hamburg ist abermals leicht gesunken. Die Gesundheitsbehörde gab die Zahl der Ansteckungen je 100.000 Einwohner binnen einer Woche heute mit 1.330,8 an - nach 1.389,2 am Mittwoch und 1483,4 vor einer Woche. Innerhalb eines Tages wurden in Hamburg 4.177 neue Infektionen gemeldet - gestern waren es 4.788, am Donnerstag vor einer Woche 5.290. Die Hospitalisierungsinzidenz - also die Zahl der in Krankenhäusern neu aufgenommenen Covid-19-Patienten je 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche - stieg laut RKI von 3,29 auf 3,72. Damit liegt Hamburg im Bundesvergleich hinter Berlin auf Platz zwei. Deutschlandweit betrug der Wert heute 6,50.

Antrag über Einführung eines Impfregisters abgelehnt

Im Bundestag haben die Abgeordneten den Vorschlag zum "Impfvorsorgegesetz" aus der Unions-Fraktion abgelehnt. Damit sollte unter anderem ein Impfregister aufgebaut werden, um Vorbereitungen für eine mögliche spätere Impfpflicht zu treffen. Es gab 497 Gegenstimmen, nur 172 Parlamentarier stimmten dafür, neun enthielten sich.

Gesetzentwurf abgelehnt: Keine Impfpflicht ab 60 Jahren

Die Corona-Impfpflicht für ältere Menschen ist im Bundestag gescheitert. Das Parlament lehnte mit der Mehrheit der Stimmen den zuletzt zwischen Politikern der Ampel-Koalition vereinbarten Kompromiss für eine Impfpflicht ab 60 Jahren ab. Damit wird es zum jetzigen Zeitpunkt keine über die seit März geltende Corona-Impfpflicht für das Personal in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen hinausgehende Verpflichtung für andere Bevölkerungsgruppen in Deutschland geben. Im Bundestag stimmten 296 Abgeordnete für die Impfpflicht ab 60 Jahren, 378 dagegen. Neun Parlamentarier enthielten sich.

Die Impfpflicht ab 60 Jahren war bereits ein Kompromissvorschlag, auf den sich Vertreter der Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP verständigt hatten. Zu der Gruppe, die den Gesetzentwurf befürwortet hat, gehören auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Gesundheitminister Karl Lauterbach (SPD).

Impfpflicht: Erste Abstimmung wird ausgezählt

Nach der ersten Abstimmung zum Gesetzentwurf aus den Reihen der Ampelkoalition werden nun die Stimmen ausgezählt.

Reihenfolge zur Abstimmung zur Impfpflicht steht fest

Nach der Abstimmung zur Reihenfolge wird nun als erstes abgestimmt über den Gesetzentwurf aus den Koalitionsreihen, dann über den Vorschlag der Union, als drittes über den Vorschlag der Gruppe um FDP-Vize Wolfgang Kubickis und als letztes über den der AfD.

Impfpflicht: Abstimmung über Reihenfolge der Abstimmung

Im Bundestag haben die Abgeordneten über die Reihenfolge abgestimmt, in der über die vier Vorschläge zur Impfpflicht abgestimmt werden soll. Für die Auszählung ist die Sitzung nun unterbrochen worden. Zur Abstimmung liegen vier Vorschläge vor:

• Impfpflicht ab 60: Die "Impfpflicht-ab-18"-Befürworter und diejenigen, die sich in einem Stufenverfahren eine Impfpflicht ab 50 vorstellen konnten, haben sich für diesen Gesetzentwurf zusammengetan. Abgeordnete aus beiden Gruppen von SPD, Grünen und FDP schlagen vor, dass Menschen ab 60 ab dem 15. Oktober in der Lage sein müssen, nachzuweisen, dass sie geimpft oder genesen sind. Je nach Pandemie-Lage, Erkenntnissen über Virusvarianten und Impfquote könnte der Bundestag diese Pflicht aber vorher auch wieder aussetzen. Er könnte sie mit Beschluss frühestens im September aber auch auf Personen ab 18 Jahren ausweiten. Der Gesetzentwurf dieser Gruppe sieht außerdem eine Impfberatungspflicht und den Aufbau eines Impfregisters vor.
• Impfvorsorgegesetz: CDU und CSU machen als Fraktion einen eigenen Vorschlag: Ein Impfregister soll aufgebaut werden, damit klar wird, wer überhaupt geimpft ist und wer gezielt angesprochen werden müsste. Diesen Vorschlag haben die Impfpflicht-Befürworter inzwischen übernommen, um Unionsabgeordnete davon zu überzeugen, bei ihnen mitzustimmen. Einen Impfpflichtbeschluss zum jetzigen Zeitpunkt lehnt die Unions-Fraktion in ihrem Vorschlag aber ab. Sie spricht sich stattdessen für einen "gestuften Impfmechanismus" aus, den Bundestag und Bundesrat bei verschärfter Pandemie-Lage in Kraft setzen könnten. Dieser könnte dann zwar theoretisch auch eine Impfpflicht vorsehen, aber nur für bestimmte besonders gefährdete Bevölkerungs- und Berufsgruppen.
• Antrag gegen die Impfpflicht: Einen Antrag gegen eine Impfpflicht hat eine Gruppe um FDP-Vize Wolfgang Kubicki eingebracht. Ihm hatten sich nach Angaben aus Kubickis Büro 50 Abgeordnete angeschlossen, darunter Gregor Gysi und Sahra Wagenknecht von der Linken. Argumentiert wird unter anderem damit, dass es ungeklärte Fragen bei Schutzdauer und Schutzumfang einer Corona-Impfung gebe und dass immer wieder versprochen worden sei, dass es keine allgemeine Impfpflicht geben werde.
• Antrag gegen die Impfpflicht und Aufhebung der teilweisen Impfpflicht: Auch die AfD bringt einen Fraktionsantrag ein. Sie wendet sich darin nicht nur gegen eine Ausweitung der Impfpflicht, sondern plädiert auch dafür, die einrichtungsbezogene Impfpflicht wieder aufzuheben, die seit Mitte März für das Personal in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen gilt.

MV: Kinos fordern bei Corona-Regeln Gleichbehandlung mit Gastronomie

Der Wegfall von 3G in Mecklenburg-Vorpommerns Gastronomie ab Gründonnerstag ruft die Kinobranche auf den Plan. Die gemeinnützige Filmland GmbH, die unter anderem das jährliche Filmkunstfest Mecklenburg-Vorpommern veranstaltet, forderte die Gleichbehandlung der Kulturwirtschaft einschließlich der Kinobranche mit der Gastronomie. Auch in der Kulturwirtschaft müsse die 3G-Regel (geimpft, getestet, genesen) aufgehoben werden, so die Forderung. Fallen müssten zudem die Kapazitätsbeschränkungen. Mecklenburg-Vorpommern sei inzwischen das einzige Bundesland, in dem die Kinos nur 50 Prozent ihrer Plätze besetzen dürften.

Wagenknecht kritisiert Bevormundung bei Corona-Impfpflicht

Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat in der Debatte um eine Impfpflicht gegen Corona eine Bevormundung kritisiert. Wie gut die Impfung gegen künftige Virusmutationen schützen werde, sei nicht bekannt, argumentierte sie bei der Debatte im Bundestag. "Und trotzdem halten Sie unbeirrt daran fest, den Menschen eine Impfpflicht aufzuzwingen - weil der Kanzler Durchsetzungsfähigkeit demonstrieren muss?", fragte Wagenknecht. "Die deutschen Geisterfahrer gegen des Rest der Welt, wo kein Mensch mehr über Impfpflichten nachdenkt und diskutiert, das kann doch nicht Ihr Ernst sein", sagte Wagenknecht. Sie forderte: "Hören Sie auf, die Menschen zu bevormunden. Die Corona-Impfung muss eine persönliche Entscheidung bleiben."

Auch der Grünen-Abgeordnete Max Lucks forderte, die "Impfpflicht zu den Akten zu legen." Er halte diesen normativen Druck für den falschen Weg. Eine Impfpflicht berge rechtliche Gefahren und die Umsetzung sei nicht sichergestellt. "Ein nicht umsetzbares Gesetz bringt uns in der Pandemie nicht weiter“, so Lucks im Bundestag.

Paritätischer enttäuscht über geplantes Pflegebonusgesetz

Nach der Abstimmung über die Corona-Impfpflicht wird der Bundestag heute Abend über das geplante Pflegebonusgesetz beraten. Der Gesetzentwurf der Ampel-Koalition sieht insgesamt eine Milliarde Euro für Prämienzahlungen vor, von denen 500 Millionen Euro für Beschäftigte im Bereich der Langzeitpflege vorgesehen sind. Vollzeitkräfte sollen bis zu 550 Euro erhalten. Fachpflegekräfte in Krankenhäusern sollen demnach 1.700 Euro und Intensivkräfte "mindestens 2.500 Euro" erhalten. Mit dem Bonus soll die Leistung von Pflegekräften in der Corona-Pandemie gewürdigt werden.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat sich enttäuscht über den geplanten Pflegebonus gezeigt. Der vorliegende Gesetzentwurf speise viele Beschäftigte mit knausrigen Beträgen ab oder ließe sie ganz leer ausgehen, hieß es. "Für die große Mehrheit der Beschäftigten in der Altenpflege schrumpft der vorgesehene Pflegebonus noch einmal zusammen, weil sie in Teilzeit arbeiten", kritisierte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Ulrich Schneider.

Lauterbach: Könnten 90 Prozent künftiger Todesfälle verhindern

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat vor der Abstimmung im Bundestag nochmals für die Einführung einer Corona-Impfpflicht geworben. Wenn gerade die Älteren geimpft seien, könnten 90 Prozent der zu erwartenden Todesfälle im Herbst und Winter vermieden werden, sagte der SPD-Politiker, der heute im Bundestag als Abgeordneter und nicht als Minister spricht. Er appellierte eindringlich an die Union, dem Kompromiss-Antrag für eine Impfpflicht ab 60 Jahren zuzustimmen. "Heute ist der Tag der Entscheidung", sagte Lauterbach in seiner Rede, "lassen Sie uns nicht im Stich."

Kubicki: "Impfpflicht nicht zu rechtfertigen"

In der Debatte um eine mögliche Impfpflicht in Deutschland hat sich der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki strikt gegen die Einführung einer solchen Verpflichtung gewandt. Kubicki hatte mit anderen Abgeordneten einen Antrag zur Erhöhung der Impfbereitschaft ohne allgemeine Impfpflicht vorgelegt und zählte im Bundestag heute Argumente auf. So werde durch Impfung keine Herdenimmunität erreicht, und eine Überlastung des Gesundheitswesens werde es voraussichtlich nicht geben. Es sei nicht die Aufgabe des Staates, erwachsene Menschen gegen ihren Willen zum Selbstschutz zu verpflichten. Die mildere Omikron-Variante des Corona-Virus zwinge zudem zum Umdenken. "Deshalb ist eine allgemeine Impfpflicht, ob ab 18 oder 60, weder rechtlich noch gesellschaftspolitisch zu rechtfertigen", so der FDP-Vize.

Weidel: Impfpflicht "totalitäre Anmaßung"

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hat gegen die Einführung einer Impfpflicht gegen das Coronavirus argumentiert. Die Regierung handele verfassungsfeindlich, wenn sie sich anmaße, das Recht auf körperliche Unversehrtheit "nach Belieben umzubiegen" sagte sie im Bundestag. "Die Impfpflicht ist nicht nur radikal verfassungsfeindlich, sie ist eine totalitäre Anmaßung, eine Entwürdigung des Individuums", betonte Weidel. Einer der vier Anträge, über die heute abgestimmt wird, kommt von der AfD. Sie wendet sich darin nicht nur gegen eine Ausweitung der Impfpflicht, sondern plädiert auch dafür, die einrichtungsbezogene Impfpflicht wieder aufzuheben, die seit Mitte März für das Personal in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen gilt.

Schlussdebatte über Impfpflicht hat begonnen

Der Bundestag hat mit der entscheidenden Schlussberatung über eine allgemeine Impfpflicht begonnen. Über die insgesamt vier Vorlagen soll am Mittag abgestimmt werden. Der Ausgang der Abstimmung ist noch nicht vorhersehbar.

SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt warb zum Auftakt der Debatte für den Gesetzentwurf aus den Reihen der Koalitionsfraktionen, der eine Impfpflicht für über 60-Jährige vorsieht. Zwar biete die Impfung keinen sicheren Schutz vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus, aber "sie schützt davor, dass man schwer erkrankt oder daran stirbt", so Schmidt.

Der CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge warb für den Antrag seiner Fraktion als einen "ausgewogenen Vorschlag". Man könne über eine Impfpflicht "nicht sofort und pauschal gleich entscheiden", gab er zu bedenken. Die Union schlägt statt einer Impfpflicht vorab die Einführung eines Impfregisters vor.

Bundestag entscheidet über Impfpflicht

Kommt eine allgemeine Corona-Impfpflicht in Deutschland oder nicht? Heute entscheidet der Bundestag nach monatelanger Debatte. Um 9 Uhr hat Bundestagssitzung begonnen, vier Stunden sind für das Thema eingeplant.

Bei der Abstimmung, bei der die Abgeordneten vom Fraktionszwang befreit sind, reicht eine einfache Mehrheit. Es müssen also nicht mindestens 369 aller 736 Abgeordneten dafür stimmen, sondern es wäre genug, wenn von den anwesenden Parlamentariern mehr mit Ja als mit Nein stimmen. Die ursprünglichen Impfpflicht-Befürworter (Gruppe "Impfpflicht ab 18" und Gruppe "Impfpflicht ab 50"), die sich nun zusammengetan haben, hätten, wenn alle bisherigen Anhänger dieser beiden Gruppen dem zusammengelegten Vorschlag zustimmen, mindestens 282 Abgeordnete auf ihrer Seite. Demgegenüber stünden bei voller Anwesenheit theoretisch 197 Abgeordnete der Union, 80 der AfD und 50 der Gruppe Kubicki. Wie die heutige Abstimmung ausgeht, ist völlig offen.

Ethikrats-Mitglied spricht sich für Impfpflicht aus

Vor der heutigen Abstimmung im Bundestag hat sich Ethikratsmitglied Andreas Lob-Hüdepohl für eine allgemeine Corona-Impfpflicht ab 18 Jahren ausgesprochen. "Wir wissen nicht, was im Herbst blüht", sagte der Berliner Theologe und Sozialethiker heute im Bayerischen Rundfunk. Man müsse davon ausgehen, dass im Herbst eine neue Corona-Welle kommt, so Lob-Hüdepohl. Er befürworte das Prinzip der nachhaltigen Pandemiebekämpfung. Das bedeute, für schlechte Situationen vorzusorgen. Den Kompromissvorschlag für eine Impfpflicht ab 60 Jahre hält Lob-Hüdepohl für praktikabel. Ganz zufriedenstellend sei er für ihn aber nicht. Die Grenze von 60 Jahre sei willkürlich gewählt.

Gesundheitsausgaben auf über 440 Milliarden Euro gestiegen

Die Gesundheitsausgaben in Deutschland sind im Corona-Jahr 2020 auf einen neuen Höchststand von 440,6 Milliarden Euro gestiegen. Pro Einwohner entspricht das 5.298 Euro, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Damit stiegen die Gesundheitsausgaben pro Kopf erstmals seit Beginn der Berechnungen im Jahr 1992 auf einen Wert über 5.000 Euro. Den Angaben zufolge waren die Gesundheitsausgaben 2020 insgesamt 26,8 Milliarden Euro oder 6,5 Prozent höher als 2019, dem Jahr vor der Corona-Pandemie. Der Anteil der Gesundheitsausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP) lag 2020 bei 13,1 Prozent und damit 1,2 Prozentpunkte höher als 2019.

Unionspolitiker: Impfpflicht ist "widersinnig"

Tino Sorge, gesundheitspolitischer Sprecher der Unions-Fraktion, hält den Vorschlag einer Impfpflicht ab 60 für "widersinnig". Im Interview mit NDR Info sagte er: "Was Wissenschaftler, was Virologen sagen, ist, dass wir für den Herbst gar nicht wissen, welche Variante droht. Wir wissen nicht, ob dann Impfstoffe, die wirken, zur Verfügung stehen. Deshalb ist es widersinnig, einerseits jetzt zu lockern (…) und gleichzeitig eine Impfpflicht durchsetzen zu wollen, von der man gar nicht weiß, ob diese überhaupt zielführend ist." Im Bundestag stimmen die Abgeordneten heute ohne Fraktionszwang über eine Impfpflicht ab. Die Union hat einen Vorschlag eingebracht, nach dem zuerst ein Impfregister aufgebaut werden soll.

Tino Sorge begründet seine Aussage damit, dass Studien belegen würden, dass eine Impfpflicht nur wenig Menschen zu einer Impfung animieren würden. Die Impfquote in Staaten wie Griechenland oder Italien, die eine Impfpflicht haben, würde noch noch unter der von Deutschland liegen, so der Unions-Politiker.

Studie: Erhöhtes Lungenembolie-Risiko noch Monate nach Infektion

Corona-Infizierte haben einer Studie zufolge bis zu ein halbes Jahr nach der Ansteckung ein erhöhtes Risiko für die Bildung schwerer Blutgerinnsel. Der in der medizinisch-wissenschaftlichen Fachzeitschrift "BMJ" veröffentlichten Studie zufolge hatten die Infizierten auch sechs Monate nach der Infektion noch ein 33-fach erhöhtes Risiko für eine Lungenembolie, bei der ein Blutgerinnsel Arterien in der Lunge blockiert. Auch die Gefahr einer tiefen Venenthrombose - ein Blutgerinnsel, das normalerweise in den Beinen entsteht - war bis zu drei Monate nach der Infektion mit dem Coronavirus um das fünffache erhöht. Menschen mit einer schweren Covid-Erkrankung oder Vorerkrankungen waren besonders gefährdet. Aber auch bei Personen mit leichten Erkrankungen, die keinen Krankenhausaufenthalt erforderten, war die Gefahr einer Lungenembolie und einer tiefen Venenthrombose höher.

Niedersachsen meldet 25.125 Neuinfektionen - Inzidenzwert geht runter

Das Robert Koch-Institut (RKI) hat für Niedersachsen binnen 24 Stunden 25.125 neue Corona-Fälle registriert - knapp 100 mehr als gestern (25.028) und mehr als 6.000 weniger als am Donnerstag vor einer Woche (31.627). Die Sieben-Tage-Inzidenz sinkt weiter auf 1.490,5 (Vortag: 1.564,6; Vorwoche: 1.951,2). Landesweit sind 36 weitere Menschen im Zusammenhang mit einer Covid-19-Erkrankung gestorben.

Niedersachsen: Zahl der Krankenhausbehandlungen sinkt

In Niedersachsen ist die Zahl der Krankenhausbehandlungen in der Corona-Pandemie einer Studie zufolge spürbar gesunken. Bei Fällen mit körperlichen Krankheiten gab es im vergangenen Jahr landesweit ein Minus von elf Prozent im Vergleich mit 2019 - 2020 lag der Rückgang bei zwölf Prozent, wie eine Analyse des Wissenschaftlichen Instituts der Allgemeinen Ortskrankenkassen nach Abrechnungsdaten von AOK-Versicherten ergab. In der Omikron-Welle brachen die Fallzahlen erneut ein - wegen hoher Infektionszahlen, die zu Personalengpässen und Absagen von Behandlungen und Operationen führen könnten. Nach Angaben der niedersächsischen Krankenhausgesellschaft gab es 2021 bundesweit bei den Fallzahlen in den Kliniken einen Rückgang um 13,39 Prozent - im Vergleich mit 2019, also vor der Pandemie.

RKI registriert 201.729 Corona-Neuinfektionen - Inzidenz bei 1.251,3

Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz ist weiter gesunken. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab den Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche heute Morgen mit 1.251,3 an. Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 1.322,2 gelegen. Vor einer Woche lag die bundesweite Inzidenz bei 1.625,1 (Vormonat: 1.259,2). Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 201.729 Corona-Neuinfektionen. Vor einer Woche waren es 274.901 Ansteckungen. Deutschlandweit wurden den neuen Angaben zufolge binnen 24 Stunden 328 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 279 Todesfälle.

5.988 neue Infektionen in SH - Inzidenz sinkt weiter

Die Corona-Inzidenz ist in Schleswig-Holstein weiter gesunken. Die Zahl der registrierten Neuinfektionen je 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen liegt jetzt bei 1.178,1 nach 1.290,2 am Vortag, wie aus den Daten der Landesmeldestelle hervorgeht. Vor einer Woche hatte die Sieben-Tage-Inzidenz den Wert von 1.511,5 erreicht. Insgesamt wurden 5.988 neue Infektionen registriert. Am Vortag waren es 8.007, in der Vorwoche 9.453. Fünf weitere Todesfälle wurden gemeldet. Die Zahl der in Krankenhäuser neu aufgenommenen Corona-Erkrankten je 100.000 Menschen binnen einer Woche - die Hospitalisierungsinzidenz - stieg von 5,67 am Vortag auf 6,25. Im Zusammenhang mit dem Coronavirus lagen 610 Menschen in Kliniken, vier weniger als tags zuvor. Von ihnen wurden 46 auf einer Intensivstation behandelt und 20 beatmet.

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Der neue Corona-Live-Ticker von NDR.de startet

Guten Morgen! Mit unserem Live-Ticker wollen wir Sie auch heute - am Donnerstag, 7. April 2022 - über die Auswirkungen der Corona-Pandemie in Norddeutschland informieren. Hier finden Sie alle wichtigen Nachrichten und außerdem Inhalte aus den NDR Hörfunk- und Fernseh-Sendungen. Die Meldungen von gestern können Sie im Blog vom Mittwoch nachlesen.