Die Gewerkschaft Verdi hat Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes heute und morgen bundesweit zu Warnstreiks aufgerufen. Betroffen sind unter anderem Kliniken, Pflegeeinrichtungen, Rettungsdienste und Kitas. Generell soll vor allem in Berufen gestreikt werden, die überwiegend von Frauen ausgeübt werden, heißt es von Verdi. Anlass ist der sogenannte Equal Pay Day am Freitag. Betroffen sind aber auch andere Bereiche des öffentlichen Dienstes von der Autobahnmeisterei bis zur Wasserwirtschaft. Vielerorts sind Kundgebungen geplant. Kommende Woche sollen die Streiks ausgeweitet werden. Verdi fordert höhere Löhne und Zuschläge für belastende Arbeitszeiten sowie zusätzliche freie Tage. Die Tarifverhandlungen werden Mitte März in Potsdam fortgesetzt.
Link zu dieser MeldungFrankreichs Präsident Macron erwägt, verbündete Länder unter den Schutz der französischen Atomwaffen zu stellen. In einer Ansprache an die Nation sagte Macron am Abend, die Debatte über dieses Thema sei eröffnet. Dies sei seine Antwort auf den Aufruf von CDU-Chef Merz, der das Thema im Bundestags-Wahlkampf angesprochen hatte. Hintergrund sind Befürchtungen, dass sich die USA als Schutzmacht der Europäer zurückziehen. Die Entscheidung über den Einsatz der Nuklearwaffen wird nach den Worten Macrons aber auf jeden Fall beim französischen Präsidenten bleiben. Der Staatschef kündigte ferner an, in der kommenden Woche eine Konferenz führender Militärs einzuberufen, um vorbereitet zu sein für den Fall, dass eine Friedenstruppe in die Ukraine entsandt wird.
Link zu dieser MeldungCDU-Chef Merz und Nato-Generalsekretär Rutte haben mehr Investitionen in die europäische Verteidigung gefordert. Nach einem Treffen in Brüssel schrieb Merz, der voraussichtlich bald zum Bundeskanzler gewählt wird, Europa müsse erwachsen werden. Eine starke Nato sei das Fundament unserer Sicherheit. Rutte ergänzte, die europäischen Staaten müssten die Ukraine weiterhin unterstützen. Die Staats- und Regierungschefs der EU beraten heute bei einem Krisengipfel in Brüssel über Hilfen für die Ukraine und die Verteidigung Europas. Sie wollen sich auf einen Rückzug der USA als Schutzmacht der Europäer vorbereiten.
Link zu dieser MeldungDer ukrainische Präsident Selenskyj sieht eine positive Entwicklung in der Zusammenarbeit mit den USA. In seiner abendlichen Videobotschaft sagte Selenskyj, er erwarte für die kommende Woche Ergebnisse im Hinblick auf ein künftiges Treffen. Auch sein Stabschef hatte angekündigt, dass er bereits mit US-Sicherheitsberater Waltz die nächsten Schritte besprochen habe. Waltz bestätigte das dem US-Sender Fox News. Er denke, dass man sich in eine positive Richtung bewege.
Link zu dieser MeldungKurz vor der nächsten Runde der Sondierungsgespräche mit der Union hat SPD-Chef Klingbeil eine rote Linie beim Thema Migration gezogen. In der ARD-Sendung "Maischberger" betonte er, seine Partei werde keine faktischen Grenzschließungen mitmachen. Das sei national nicht umsetzbar und europäisch unvernünftig, so Klingbeil. In einer Zeit, in der die Antwort auf US-Präsident Trump ein starkes Europa sein müsse, könne das stärkste Land Europas nicht die Grenzen zumachen. CDU-Chef Merz hatte angekündigt, am ersten Tag seiner Amtszeit als Bundeskanzler das Innenministerium anzuweisen, sämtliche Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen.
Link zu dieser MeldungDie Polizei hat im Zusammenhang mit der Bundestagswahl fast 10.000 politisch motivierte Straftaten registriert. Das geht aus einem unveröffentlichten Lagebild des Bundeskriminalamts hervor, über das das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet. Die Gewerkschaft der Polizei spricht von einer neuen Dimension politischer Kriminalität. Sie vermisst den Dank aus der Politik. Der Großteil der Straftaten waren Sachbeschädigungen, aber es gab auch zahlreiche Propagandadelikte und etwa 200 Gewalttaten.
Link zu dieser MeldungDie neue Regierung Syriens sagt zu, alle Chemiewaffen in dem Land zu zerstören. Außenminister al-Schaibani bat die internationale Gemeinschaft um Unterstützung. Er besuchte die Organisation für das Verbot chemischer Waffen in Den Haag, mit der Damaskus zusammenarbeiten will. Das Regime von Ex-Machthaber Assad hatte nach Einschätzung internationaler Experten im Bürgerkrieg mehrfach chemische Kampfstoffe eingesetzt.
Link zu dieser MeldungAmnesty International kritisiert, dass Sicherheitskräfte in vielen Ländern Elektroschockgeräte missbräuchlich einsetzen. In einem Bericht dokumentiert die Menschenrechtsorganisation zahlreiche Fälle von Folter und Misshandlungen mit Tasern und ähnlichen Geräten. Allein in Deutschland sind der Untersuchungen zufolge seit 2021 mindestens zehn Menschen im Zusammenhang mit Elektroschockern gestorben. Amnesty-Experten sehen deutliche Muster - so kommen Taser dem Report zufolge vor allem gegen diskriminierte Gruppen zum Einsatz, beispielsweise gegen junge schwarze Männer in den USA. Die Organisation fordert ein internationales Abkommen, das Elektroschockgeräte verbietet und den Handel damit streng kontrolliert.
Link zu dieser MeldungSPD und Grüne in Hamburg wollen morgen ein erstes Sondierungsgespräch führen. Die Mitgliederversammlung der Grünen stimmte am Abend dafür, die Einladung der SPD anzunehmen. Die Sozialdemokraten von Bürgermeister Tschentscher haben die Hamburger Bürgerschaftswahl klar gewonnen und könnten sowohl wie bisher mit den Grünen als auch mit der CDU eine Koalition bilden.
Link zu dieser MeldungIm Achtelfinale der Fußball-Championsleague hat Bayern München einen wichtigen Sieg gefeiert. Die Münchner gewannen das Hinspiel gegen Bayer Leverkusen mit 3:0. Die Treffer erzielten zweimal Kane und Musialla. Die Entscheidung, wer weiterkommt, fällt im Rückspiel in Leverkusen in der kommenden Woche.
Link zu dieser MeldungEs ist meist klar und trocken, gegen Morgen Nebel. Tiefstwerten zwischen plus 4 Grad auf Föhr und minus 2 Grad in der Lüneburger Heide. Am Tage nach Nebel verbreitet sonnig bei Höchstwerten von 8 bis 17 Grad. Am Freitag und Sonnabend viel Sonnenschein, kaum Wolken. 8 bis 18 Grad.
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