Milliarden für Verteidigung und Infrastruktur: Verfassungsgemäß?

Sendung: Aktuell | 05.03.2025 | 17:46 Uhr | von Bianca Schwarz

4 Min | Verfügbar bis 05.03.2027

Über die von Union und SPD geplante Lockerung der Schuldenbremse sowie das Sondervermögen soll noch der auslaufende Bundestag befinden. Ist das zulässig?

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Friedrich Merz (l.), Kanzlerkandidat der Union, Fraktionsvorsitzender der Union und Bundesvorsitzender der CDU, und Lars Klingbeil, Fraktionsvorsitzender der SPD und Bundesvorsitzender, und geben eine Pressekonferenz über die Sondierungsgespräche zwischen der Union und der SPD. © Kay Nietfeld/dpa

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