Der Bundestag soll heute noch einmal in seiner alten Besetzung zusammenkommen, um über die von Union und SPD vorgeschlagenen Grundgesetzänderungen zu diskutieren. Dabei geht es insbesondere um eine Ausnahme von der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und ein kreditfinanziertes Sondervermögen für Investitionen in die Infrastruktur. CDU, CSU und SPD setzen darauf, dass die nötige Zweidrittelmehrheit im alten Bundestag leichter zu erreichen ist als im neuen. Die Grünen wollen dem geplanten Paket in seiner aktuellen Form allerdings nicht zustimmen. Linke und AfD wollen die Sitzung verhindern und haben geklagt.
Link zu dieser MeldungBei der Deutschen Bahn klafft ein enormes Finanzierungsloch für den Erhalt und den Ausbau des Schienennetzes. Bis 2034 müssten mindestens rund 80 Milliarden Euro in Sanierung oder auch Digitalisierung investiert werden. Das geht aus Unterlagen für den Bahn-Aufsichtsrat hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen. Das Schienennetz in Deutschland gilt als marode und unterfinanziert - und als Hauptgrund für die hohe Verspätungsquote des bundeseigenen Konzerns.
Link zu dieser MeldungUnion und SPD beginnen heute mit den Verhandlungen über eine Regierungskoalition. 16 Arbeitsgruppen wollen 10 Tage lang über Ziele und Schwerpunkte verhandeln. Beide Seiten haben vereinbart, während dieser Zeit öffentlich nicht über Zwischenstände zu sprechen. Insgesamt beraten mehr als 250 Politikerinnen und Politiker aus Bund, Ländern und dem Europaparlament über ein mögliches schwarz-rotes Regierungsprogramm. Das Ziel - laut CDU-Chef Merz: Ein Koalitionsvertrag bis Mitte April.
Link zu dieser MeldungBundesverteidigungsminister Pistorius hat Russland aufgeforert, einer Feuerpause in der Ukraine zuzustimmen. Der SPD-Politiker appellierte an Präsident Putin, die Luftangriffe sofort einzustellen. Der Kreml äußert sich nach wie vor nur zurückhaltend und verweist weiter darauf, dass die USA mehr Informationen liefern müssten. Nach Angaben von US-Präsident Trump soll eine Delegation bereits auf dem Weg nach Moskau sein, um Einzelheiten des Plans vorzustellen.
Link zu dieser MeldungAuch für heute hat die Gewerkschaft Verdi wieder zu Warnstreiks im öffentlichen Dienst aufgerufen. Betroffen ist unter anderem der Nahverkehr in Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern. In manchen Kitas, Krankenhäusern und Behörden gibt es höchstens einen Notdienst. In Hamburg planen Beschäftigte der Elbtunnel-Betriebszentrale, die Arbeit ab 18 Uhr bis Morgen Vormittag 10 Uhr niederzulegen. Die Autobahn GmbH des Bundes will den Ausstand wegen der gravierenden Auswirkungen auf den Verkehr allerdings gerichtlich noch verhindern.
Link zu dieser MeldungDie Umweltschäden nach der Schiffskollision vor der englischen Nordseeküste halten sich offenbar in Grenzen. Bei drei Überwachungsflügen seien keine Hinweise auf Verschmutzungen auf der Wasseroberfläche entdeckt worden, teilte die britische Küstenwache mit. Ein Containerschiff war am Montag mit einem Tanker zusammengestoßen. Beide Schiffe waren daraufhin in Brand geraten. Der Tanker hatte knapp 35 Millionen Liter Kerosin geladen, die offenbar verdampft sind.
Link zu dieser MeldungNeben Bayern München steht auch Borussia Dortmund im Viertelfinale der Fußball Champions League. Der BVB gewann gestern Abend in Lille mit 2:1 - das Hinspiel war 1:1 ausgegangen. In der nächsten Runde wartet jetzt der FC Barcelona mit Trainer Hansi Flick.
Link zu dieser MeldungHeute nach Nebel oft bewölkt und später einzelne Schauer. Höchstwerte 5 Grad auf Sylt bis 9 Grad im Wendland. Morgen viele Wolken und einzelne Schauer, im Verlauf von Norden her Auflockerungen, bei 4 bis 8 Grad. Am Sonnabend zunächst bewölkt, im Verlauf oft heiter, 5 bis 9 Grad. Am Sonntag heiter bis wolkig, 6 bis 10 Grad.
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