Hamburg: SPD vor nächsten Sondierungen mit Grünen und CDU
Es werden keine leichten Sondierungen zwischen SPD und Grünen in Hamburg. Die SPD betont, dass es in den Verhandlungen keine roten Linien gibt und sieht sich in einer starken Verhandlungsposition.
Inhaltlich stehen sich SPD und Grüne näher als SPD und CDU. Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) betont die langfristige Zusammenarbeit mit den Grünen. Dennoch gibt es Konfliktpotenzial, insbesondere bei der Bekämpfung irregulärer Migration, der Zuständigkeit für Behörden sowie dem von den Grünen eingeführten Anwohnerparken.
"Das ist ein Spiel, was da läuft"
Parteienforscher Elmar Wiesendahl beobachtet seit Langem die Hamburger Landespolitik. Er sieht in den Gesprächen mit der CDU bloß Taktik. Er sagte im Gespräch mit dem NDR Hamburg Journal am Mittwochabend: "Das ist ein Spiel, was da läuft. Es wird Druck auf die Grünen ausgeübt, Teile abzugeben. Im Behördenzuschnitt. Eventuell sogar eine Senatorin, einen Senator abzugeben."
Zwei zweite Gesprächsrunden geplant
Die SPD hat nicht nur mit den Grünen, sondern auch mit der CDU eine zweite Gesprächsrunde angesetzt. Die Zeichen für Rot-Grün stehen daher zwar gut, womöglich aber mit einem Preis für die Grünen. Wie hoch dieser aber sein wird, ist offen.
