Union und SPD wollen den Grünen entgegenkommen, um deren Zustimmung für die geplanten Änderungen des Grundgesetzes zu gewinnen. Unions-Fraktionschef Merz bot in der Sondersitzung des Bundestages an, dass aus dem geplanten Sondervermögen für Infrastruktur bis zu 50 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds fließen könnten. Die Grünen wiesen das Angebot zurück. AfD, Linke und BSW lehnten die Pläne zur Änderung des Grundgesetzes für das von Schwarz-Rot geplante Finanzpaket grundsätzlich ab.
Link zu dieser MeldungIn Berlin sollen am Abend die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD beginnen. Insgesamt 256 Politikerinnen und Politiker aus Bund, Ländern und dem Europaparlament sollen in 16 Arbeitsgruppen über die Inhalte für ein schwarz-rotes Regierungsprogramms beraten. Jede Arbeitsgruppe besteht aus 16 Mitgliedern - sieben von der SPD, sechs von der CDU und drei von der CSU. Der CDU-Vorsitzende und designierte Kanzler Merz will, dass die neue Koalition bis Ostern steht.
Link zu dieser MeldungDer US-Sondergesandte Witkoff ist zu Gesprächen über eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg in Moskau angekommen. Wie ein US-Regierungsvertreter mitteilte, wird Witkoff unter anderem den russischen Präsidenten Putin treffen. Die Ukraine hatte am Dienstag dem Vorschlag für eine 30-tägige Feuerpause zugestimmt. Kremlsprecher Peskow wollte sich bisher nicht zu der Initiative äußern. Putins außenpolitischer Berater Uschakow kritisierte, eine Waffenruhe verschaffe dem ukrainischen Militär eine Atempause. Russland wolle eine langfristige Lösung, die Moskaus Interessen und Anliegen berücksichtigt.
Link zu dieser MeldungEine vom UN-Menschenrechtsrat beauftragte Untersuchungskommission hat Israel Menschenrechtsverletzungen in den palästinensischen Gebieten vorgeworfen. Der Bericht dokumentiert Misshandlungen an Frauen, Männern und Kindern im Gazastreifen, im Westjordanland und Ostjerusalem seit dem 7. Oktober 2023 – dem Tag des Überfalls der Hamas auf Israel, bei dem mehr als 1.200 Menschen getötet wurden. Israel wies die Vorwürfe umgehend als haltlos zurück. Der Bericht solle die israelische Armee belasten und die Kommission sei voreingenommen, hieß es.
Link zu dieser MeldungUS-Präsident Trump hat der EU mit sehr hohen Zöllen auf alkoholische Getränke gedroht. Sollte Brüssel wie angekündigt amerikanischen Whiskey mit Zöllen belegen, werde er Abgaben von 200 Prozent auf Wein, Champagner und Spirituosen aus der EU verhängen, sagte Trump. Die EU hatte gestern als Reaktion auf die von Trump verhängten Zölle von 25 Prozent auf Aluminium und Stahl ihrerseits Einfuhrzölle auf verschiedene US-Waren angekündigt. Die US-Zölle waren gestern in Kraft getreten, die der EU sollen ab dem 1. April erhoben werden.
Link zu dieser MeldungIn Europa sind im vergangenen Jahr so viele Menschen an Masern erkrankt wie seit über 25 Jahren nicht mehr. Wie die Weltgesundheitsorganisation und das Kinderhilfswerk Unicef mitteilten, wurden 2024 mehr als 127.000 Fälle registriert. Das waren doppelt so viele wie im Jahr zuvor und gleichzeitig so viele wie seit 1997 nicht mehr. Über 40 Prozent der Maserninfektionen in der Region, zu der neben Europa auch Zentralasien gerechnet wird, traten demnach bei Kindern unter fünf Jahren auf. Die WHO sprach von einem "Weckruf". Größtes Problem seien die sinkenden Impfraten. So hätten 2023 etwa eine halbe Million Kinder die erste Masernimpfung nicht erhalten.
Link zu dieser MeldungDie Gewerkschaft Verdi darf den Hamburger Elbtunnel nicht während des Feierabendverkehrs mit einem Warnstreik lahmlegen. Das ist das Ergebnis eines Vergleichs zwischen der Gewerkschat Verdi und der Autobahn GmbH des Bundes vor dem Arbeitsgericht. Demnach darf die Sperrung des Tunnels heute frühestens um 21 Uhr beginnen und müsse spätestens am Freitag mit Einsetzen des Berufsverkehrs um 6.30 Uhr beendet sein. Im Rahmen der Warnstreiks im öffentlichen Dienst wollte Ver.di die Tunnelzentrale eigentlich bereits heute ab 18 Uhr lahmlegen.
Link zu dieser MeldungIn der Nacht vor allem im Norden vereinzelt Regen oder Schneeregen. Plus 2 bis minus 2 Grad. Morgen Wolken und einzelne Schauer, nach Norden trocken und Aufheiterungen. 5 bis 8 Grad. Am Sonnabend trüb, vermehrt heiter, 5 bis 9 Grad. Am Sonntag heiter bis wolkig und Schauer bei 6 bis 10 Grad.
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