Saudi-Arabien hält nichts vom Plan Donald Trumps, den Gazastreifen unter US-Kontrolle zu bringen. Die Palästinenser dürften nicht von ihrem Land vertrieben werden, hieß es aus dem Außenministerium in Riad. US-Präsident Trump hatte nach einem Gespräch mit dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu gesagt, die USA würden Gaza übernehmen und wirtschaftlich erschließen. Momentan sei das Gebiet nicht bewohnbar. Mitglieder der republikanischen Partei äußerten sich teils skeptisch teils zustimmend, Demokraten zeigten sich empört. Netanjahu bezeichnete Trump dagegen als besten Freund, den Israel je im Weißen Haus hatte. Der Plan des US-Präsidenten könne seiner Einschätzung nach die Geschichte verändern und es lohne sich, diesen Weg weiter zu verfolgen.
Link zu dieser MeldungDie EU-Kommission plant offenbar, eine Bearbeitungsgebühr für Päckchen von Onlinehändlern wie Temu und Shein einzuführen. Ziel sei es, die vielen oftmals gefälschten und unsicheren Waren besser prüfen zu können, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf einen Entwurf der EU-Kommission. Außerdem sollten Onlinehändler künftig kontrollieren, dass die auf ihren Plattformen angebotenen Produkte legal sind und EU-Sicherheitsnormen entsprechen. Mit der Paket-Gebühr sollen die Zollbehörden der EU-Staaten entschädigt werden, die die hohe Zahl an Billig-Paketen aus China und anderen Drittstaaten kontrollieren müssen.
Link zu dieser MeldungDie Gewerkschaft Verdi hat die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst bundesweit zu einem Warnstreik aufgerufen. Hintergrund sind die stockenden Tarifverhandlungen mit Bund und Kommunen. Betroffen von den Aktionen sind demnach Energieversorgungsunternehmen, Sparkassen, Wasser- und Schifffahrtsämter oder Kindergärten. Auch in einigen größeren Krankenhäusern wollen die Beschäftigten ihre Arbeit niederlegen. Verdi fordert in dem Tarifstreit ein Lohn-Plus von acht Prozent, mindestens aber 350 Euro mehr pro Monat. Und: drei Tage zusätzlichen Urlaub für alle Beschäftigten.
Link zu dieser MeldungZweieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl ist Migration weiter das bestimmende Thema der Parteien. FDP-Fraktionschef Dürr hat nun SPD, Grüne und die Union nochmal zu einer Einigung aufgerufen. Es sei ärgerlich, dass die demokratischen Parteien nichts in der Migrationsfrage hinbekämen, sagte er auf NDR Info. Der Migrationspakt der Mitte liege vor. Die Liberalen hatten vorgeschlagen, den Inhalt des Migrationsgesetzes in das Gesetz zur Reform des Europäischen Asylsystems aufzunehmen und noch vor der Bundestagswahl zu verabschieden.
Link zu dieser MeldungIn Deutschland fehlen einer Studie zufolge mehr als eine halbe Million Wohnungen. Das Bündnis Soziales Wohnen - Auftraggeber der Studie - beklagt, keine der Parteien habe konkrete Bauziele, wie diese Lücke zu schließen sei. Auch gebe es keinerlei Zusagen zur Finanzierung von Wohnraum - das werde der dramatischen Situation nicht gerecht. Die Ampel hatte sich zum Ziel gesetzt, jedes Jahr rund 400.000 neue Wohnungen zu bauen, dies wurde aber nicht annähernd erreicht.
Link zu dieser MeldungDer ukrainische Präsident Selenskyj hat sich zu direkten Gesprächen mit Russlands Präsident Putin bereit erklärt. In einem Interview sagte er, wenn dies die einzige Möglichkeit sei, den Bürgern der Ukraine Frieden zu bringen, werde er zu einem Treffen gehen. Daran teilnehmen sollten auch Vertreter der USA und der EU. Selenskjy hatte Verhandlungen lange abgelehnt und erklärt, Russland auf dem Schlachtfeld besiegen zu wollen. Putin selbst hatte sich Ende Januar offen gezeigt für Gespräche zur Beendigung des Krieges, schloss ein Treffen mit Selenskyj dabei aber aus.
Link zu dieser MeldungKnapp einen Monat vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg hat Rot-Grün weiter eine Mehrheit. Das ergab der HamburgTrend, eine Umfrage von infratest dimap im Auftrag des NDR. Wenn am Sonntag gewählt würde, käme die SPD danach auf 31 Prozent der Stimmen, die Grünen auf 20 Prozent. Die CDU erhielte 18 Prozent, die AfD neun und Die Linke acht Prozent. Weder FDP noch BSW würden Sitze in der Bürgerschaft erhalten. Für die Umfrage hat infratest dimap mehr als 1.100 Wahlberechtigte in Hamburg interviewt.
Link zu dieser MeldungHat Stalking zum Tod einer jungen Frau aus dem Landkreis Goslar geführt? Diese Frage beschäftigt das Landgericht Braunschweig. Angeklagt sind ein heute 24-Jähriger und seine 20-jährige Freundin. Sie sollen der Ex-Partnerin des Mannes so lange nachgestellt haben, bis die damals 18-Jährige im November 2022 Suizid beging. Laut Staatsanwaltschaft soll das Paar die Berufsschülerin mehr als zwei Jahre lang über soziale Medien kontaktiert und nachts mit unterdrückter Nummer angerufen haben, mit dem Auto an ihrem Haus vorbeigefahren sein, sie überholt und ihr beim Jogging aufgelauert haben.
Link zu dieser MeldungBewölkt, nach Osten und Süden hin etwas Regen; später vor allem an der Nordsee heitere Abschnitte. Höchstwerte 4 bis 8 Grad. Morgen gebietsweise freundlich. An der Nordsee und im Norden Schleswig-Holsteins sonnig. In Südniedersachsen Schauer, im Bergland Schnee. Maximal 4 bis 8 Grad. Am Freitag vereinzelt etwas Regen, teils Schnee, 1 bis 4 Grad. Am Sonnabend mal Wolken, mal Sonne, stellenweise Niederschlag. 2 bis 5 Grad.
Link zu dieser Meldung