Thema: Hamburgische Bürgerschaft

Die CDU hat dem rot-grünen Hamburger Senat vorgeworfen, in ihrem Gesetzesentwurf vor allem auf Zwangsmaßnahmen zu setzen. mehr

Nach einem Gedenken an die Erdbebenopfer hat die Bürgerschaft über den Stellenabbau bei den ehemaligen Gruner+Jahr-Zeitschriften diskutiert. mehr

Die Kieler Behörden wurden rechtzeitig aus Hamburg über die Haft von Ibrahim A. informiert, sagt der Senat im Justizausschuss. mehr

ChatGPT hielt seinen Einzug auch ins Hamburger Rathaus. Ein Bürgerschaftsabgeordneter ließ sich bei einer Rede helfen. mehr

Der mutmaßliche Täter war kurz zuvor in Hamburg aus der U-Haft freigekommen. Justizsenatorin Gallina wehrte sich gegen Vorwürfe der Opposition. mehr

Es gab hitzige Diskussionen. Nach einem Rassismus-Vorwurf gegen die AfD wurde die Sitzung für gut eine halbe Stunde unterbrochen. mehr

In der Hamburgischen Bürgerschaft gab es sehr unterschiedliche Bewertungen der Proteste gegen den Braunkohleabbau in Lützerath. mehr

Ab dem kommenden Jahr wird auch die ehemalige HSH Nordbank im Untersuchungsausschuss unter die Lupe genommen. mehr

Der Etatplan sieht für die kommenden beiden Jahre Ausgaben in Höhe von insgesamt rund 37 Milliarden Euro vor. mehr

In der Hamburgischen Bürgerschaft wurden Melanie Schlotzhauer und Karen Pein bestätigt und vereidigt. mehr

SPD und Grüne sehen bei der Wohnraumentwicklung im letzten Jahrzehnt ein gutes Ergebnis, während CDU und Linke keinen Erfolg erkennen. mehr

Mehr als 37 Milliarden Euro will der Senat in den kommenden beiden Jahren ausgeben. Drei Tage werden die Pläne nun debattiert. mehr