Bürgerschaft streitet über "Letzte Generation" an Schulen
Hamburger Schulen sollte verboten sein, in irgendeiner Weise mit Klima-Aktivistinnen und -Aktivisten der Gruppe "Letzte Generation" zusammenzuarbeiten - das hatte die CDU am Mittwoch in der Bürgerschaft gefordert. Eine Mehrheit von SPD, Grünen und Linken lehnte den Antrag ab.
Die Hamburger CDU warnt: Klima-Aktivistinnen und -Aktivisten der "Letzten Generation" planten, gezielt Nachwuchs an Schulen anzuwerben. Um das zu verhindern, müsse es ein Kooperationsverbot geben, forderte die CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Birgit Stöver in ihrer Rede. "Die Schule ist ein Ort der demokratischen Bildung und deshalb haben antidemokratische Haltungen und die Rechtfertigung rechtswidriger Aktionen dort keinen Platz."
SPD: Diskussionen mit Aktivisten müssen möglich sein
Klima-Aktivistinnen und -Aktivisten zu kritischen Diskussionen einzuladen, müsse möglich sein, meinte dagegen die SPD-Abgeordnete Philine Sturzenbecher. Sie habe Vertrauen, dass Schulen gut mit dem Thema umgehen. "Pauschale Verbote auszusprechen dient nicht der demokratischen Bildung." Gezielt für Gruppen wie die "Letzte Generation" an Schulen zu werben, sei schon jetzt verboten, sagte die SPD-Abgeordnete. Dem stimmen auch Linke und Grüne zu.