Hamburgische Bürgerschaft debattiert über Patriotismus
Die Abgeordeten der Hamburgischen Bürgerschaft haben am Mittwoch über Patriotismus diskutiert. Das Thema hatte die AfD auf die Tagesordnung gesetzt.
Hintergrund der Debatte war eine Rede von Parlamentspräsidentin Carola Veit (SPD) zur Machtergreifung der Nationalsozialisten vor 90 Jahren in der vorletzten Sitzung. Die AfD sah sich darin angegriffen und hatte Veit "Patriotenbeschimpfung" vorgeworfen. "Hören Sie endlich auf, aufrechte Patrioten als Nazis zu verunglimpfen", forderte AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann am Mittwoch von Veit. In ihrer Rede zur Machtergreifung "bösartig falsch gezogene Parallelen zur AfD" hätten "so gar nichts mehr mit einer neutralen Präsidentin zu tun".
Andere Fraktionen widersprechen AfD
Vertreterinnen und Vertreter von SPD, Grünen, CDU, Linken und FDP warfen der AfD in der Debatte vor, mit einer falsch verstandenen Vaterlandsliebe die Spaltung der Gesellschaft zu betreiben. Die SPD-Abgeordnete Dagmar Wiedemann verteidigte die Rede Veits. "Die deutsche Demokratie wird auch heute (...) wieder von rechts bedroht, und es ist die AfD, die Rechtsextremen in vielen Parlamenten eine Plattform bietet."
Die Nationalsozialisten hätten die Demokratie genutzt, "um sich und ihrer Diktatur den Anstrich von Legitimität zu geben", sagte die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Lena Zagst. Deshalb könne auch eine Parlamentspräsidentin nicht neutral sein, wenn es um den Erhalt der Demokratie gehe.
Trepoll: Nicht zu viel, sondern zu wenig Patriotismus bei AfD
Patriotismus setze voraus, dass man ein positives Bild von der Gesellschaft habe, in der man lebe, und die Menschen möge, sagte der verfassungspolitische Sprecher der CDU, André Trepoll, an die Adresse der AfD. "Ihr Problem ist deshalb nicht, dass Sie zu viel Patriotismus haben, sondern dass Sie zu wenig Patriotismus haben."
Die Linke versicherte Veit in der Debatte ihre Solidarität und wies "den billigen Angriff der AfD" auf die Person der Präsidentin entschieden zurück, wie Deniz Celik, sagte. Nationalismus und Patriotismus seien nicht Grundlage der Gesellschaft, "sondern die gleiche Würde eines jeden Menschen und die Unteilbarkeit der Menschenrechte".
Anna von Treuenfels-Frowein von der FDP warf der AfD vor, dass es ihr mit der Debatte gar nicht um die Stadt gehe, "sondern mal wieder um ihre vermeintliche Opferrolle in diesem Parlament".
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