Bürgerschaft: Aktionen von Klima-Aktivisten sorgen für hitzige Debatte
Hart durchgreifen oder doch das Gespräch suchen? In der Hamburgischen Bürgerschaft wurde hitzig über den Umgang mit den Klima-Aktivistinnen und -Aktivisten der Gruppe "Letzte Generation" debattiert.
In einem Punkt waren sich alle Fraktionen der Bürgerschaft am Donnerstag einig: Die Blockade-Aktionen helfen dem Klimaschutz nicht weiter.
Wird Gesellschaft terrorisiert? Grüne kontra AfD
Abgeordnete der AfD sprachen sogar von "Klima-Extremisten", die die Gesellschaft "terrorisieren" würden. Für die Grünen geht das viel zu weit. Fraktionschef Dominik Lorenzen sagte, es sei gefährlich, Menschen, die sich auf eine Straße kleben, mit Terroristen gleichzusetzen - das fördere Selbstjustiz. Bei möglichen Strafen für die Mitglieder der Gruppe müsse die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben.
SPD: Aktionen spalten die Gesellschaft
Die Aktionen würden die Gesellschaft spalten und ihr Ziel verfehlen, meinte Alexander Mohrenberg von der SPD: "Wer, der eine Stunde im Stau stand, spricht denn danach über Klimapolitik?" Der spreche darüber, dass sein ganzer Tag wegen der Klima-Kleber gelaufen sei. Tausende Leute dürften ihren Jobs nicht nachgehen, bis eine kleine Gruppe, die in der Gesellschaft keinen Rückhalt finde, ihren Willen bekomme. "Das ist keine Demokratie, das ist bullshit", sagte Mohrenberg.
Von den Regierungsparteien kam in der Debatte nichts zu möglichen weiteren Gespräche mit der Gruppe. Die sind erstmal offenbar vom Tisch.
CDU fordert härteres Durchgreifen
Stephan Gamm von der CDU forderte, dass bei den Festkleb-Aktionen härter durchgegriffen wird: "Den selbsternannten Aktivisten müssen alle entstandenen Kosten für die Polizeieinsätze und Straßenschäden in Rechnung gestellt werden." Das werde bisher nicht schnell und nicht konsequent genug gemacht, so seine Kritik.
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