Hamburgs Datenschutzbeauftragter: Klare Grenzen für den Einsatz von KI
Künstliche Intelligenz (KI) spielt auch in Hamburg eine immer größere Rolle in der öffentlichen Verwaltung. Hamburgs Datenschutzbeauftragter Thomas Fuchs sieht das grundsätzlich positiv, zeigt in seinem neuesten Jahresbericht aber auch Grenzen auf.
Ob Textverarbeitung oder Datenanalyse: Für Behörden kann Künstliche Intelligenz eine wertvolle Hilfe sein. Beim Einsatz systematischer Gesichtserkennung auf öffentlichen Straßen und Plätzen fordert Fuchs aber klare Grenzen.
Einsatz von Systemen zur Gesichtserkennung
"Bis vor wenigen Jahren waren wir uns noch einig, dass wir das nicht wollen, dass Kameras im öffentlichen Raum Personen gezielt identifizieren können. Das mag nun für gewisse Fälle von Terrorvereitelung notwendig sein." Aber eben nicht für alle schweren Straftaten. Denn dann könnten zum Beispiel auch ganze Klima-Demonstrationen ins Visier geraten, an denen sich einzelne verurteilte Aktivistinnen und Aktivisten beteiligen.
Ganz aktuell werden sogenannte Klimakleber von der Staatsanwaltschaft München wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt. Das könnte als Rechtfertigung zur Gesichtserkennung auf allen Klimademonstrationen genutzt werden, fürchtet Fuchs. Er fordert klare und enge Grenzen für den Einsatz von Gesichtserkennung, damit sich Bürgerinnen und Bürger weiter frei von Überwachung im öffentlichen Raum bewegen können.
KI-Einsatz im Bergedorfer Billebad
Selbst der KI-Einsatz im Bergedorfer Billebad hat seine Tücken. Die Technik soll Bewegungsmuster erkennen, die auf Badeunfälle hindeuten. "In der Tat sind Aufnahmen aus anderen Schwimmbädern Deutschlands im Netz aufgetaucht, weil es ein Leck gab bei dem Anbieter des KI-Modells", so Fuchs. Halbnackt im Darknet - das bleibt Hamburger Badegästen erspart. Hier hatte der Datenschutz die Weitergabe der Bilder an die Firma verboten.
Rekord bei Datenschutzverletzungen
Die Zahl der gemeldeten Datenschutzverletzungen und Beschwerden in Hamburg ist im vergangenen Jahr auf einen Höchststand gestiegen. Insgesamt seien 4.237 Fälle eingegangen, wie Fuchs bei der Präsentation des jüngsten Datenschutzberichts sagte. Das seien 201 mehr als im Jahr zuvor.
Bußgelder in Höhe von rund 1,2 Millionen Euro
Auch die Bußgelder wegen Verstößen gegen den Datenschutz stiegen im vergangenen Jahr mit rund 1,2 Millionen Euro auf eine Rekordhöhe. Besonders ein Fall hat die Summe in die Höhe getrieben. Allein 900.000 Euro Strafe musste ein Hamburger Inkasso-Unternehmen zahlen, weil es sich nicht an Löschfristen gehalten hatte. Bis zu fünf Jahre lang dürfen personenbezogen Daten aufbewahrt werden - bei der betroffenen Firma aber lag eine sechsstellige Zahl solcher Datensätze teils zehn Jahre lang auf dem Server.
Zahl der Cyber-Angriffe steigt
Nicht nur solche Verstöße beschäftigen den Landesbeauftragten für Datenschutz, Thomas Fuchs: In Hamburg steigt auch die Anzahl der Cyber-Angriffe, bei denen es die Täter gezielt auf solche persönlichen Daten abgesehen haben. Von den 960 registrierten Datenlecks im vergangenen Jahr waren fast 30 Prozent auf Cyber-Angriffe zurückzuführen. Im Vorjahr waren es noch 26 Prozent.
Hotels als Ziel von Datenräubern
Besonders häufig betroffen sind demnach Hamburger Hotels, bei denen die Täterinnen und Täter an Namen, Reise- und Kreditkartendaten kommen wollen. Eine Konsequenz aus diesem Trend habe der Datenschutzbeauftragte jedoch schon jetzt gezogen: Das Technikreferat sei personell verstärkt worden.
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