Hamburger Polizei bittet Klima-Aktivisten nach Blockaden zur Kasse
Nach den jüngsten Blockade-Aktionen der Gruppe "Letzte Generation" in Hamburg müssen die Klima-Aktivistinnen und -Aktivisten mit Kostenbescheiden der Polizei und strafrechtlichen Konsequenzen rechnen.
Bis Anfang des Jahres seien mehr als 37.000 Euro von 74 Personen eingefordert worden, teilte der Senat in einer Antwort auf eine Kleine Anfragen von AfD und CDU in der Bürgerschaft mit. Gut 5.000 Euro davon seien inzwischen bezahlt worden. Weitere Kostenfestsetzungen gegen 44 Personen seien in Arbeit. Dabei werden den Angaben zufolge zehn Aktionen bis Ende März berücksichtigt. Die Summe von 37.000 Euro bezieht sich auf frühere Aktionen in den Jahren 2021 und 2022.
Am vergangenen Dienstag hatten Klima-Aktivistinnen und -Aktivisten erneut die Köhlbrandbrücke blockiert. Am Donnerstagmorgen hatten sie mit Protesten auf der Autobahn 7 vor dem Elbtunnel und an den Elbbrücken den Oster-Reiseverkehr zum Erliegen gebracht. Es kam zu langen Staus rund um Hamburg.
Stundenlange Einsätze von Dutzenden Polizisten
Detailliertere Angaben machte der Senat zu Polizeieinsätzen am 23. März auf der Köhlbrandbrücke und am 25. März an den Elbbrücken. Auf der Köhlbrandbrücke waren demnach rund 90 Beamtinnen und Beamte mehr als vier Stunden im Einsatz. Zehn Klima-Aktivistinnen und -Aktivisten hatten sich mit schnell bindendem Beton festgeklebt. Die Polizei löste sie, indem sie den Fahrbahnbelag ausfräste und die Löcher mit Kaltasphalt provisorisch füllte. Am Einsatz beteiligt waren 17 Funkstreifenwagen, 18 Beamte und Beamtinnen des technischen Zugs der Bereitschaftspolizei und ein Hubschrauber. Am 25. März rückten wegen der Aktion an den Elbbrücken 66 Beamtinnen und Beamte an, darunter 27 Streifenwagenbesatzungen. Der Einsatz dauerte ebenfalls rund vier Stunden.
CDU: Senat soll Kosten schneller eintreiben
CDU-Fraktionschef Dennis Thering bezeichnete die Aktionen als absolut inakzeptabel: "Die immer häufiger werdenden Blockaden der Klima-Aktivisten kosten nicht nur Autofahrer viel Zeit und Nerven, sondern binden in erheblichem Umfang Polizeikräfte und verursachen neuerdings durch das Einbetonieren der Hände auch Straßenschäden." Thering forderte den Senat auf, die Kosten schneller einzutreiben. "Dass von über 37.000 Euro, die seit 2021 geltend gemacht wurden, bislang lediglich 5.000 Euro bezahlt wurden, ist völlig unverständlich", sagte der Oppositionsführer.
Auch strafrechtliche Konsequenzen
Die Aktionen haben auch strafrechtliche Konsequenzen. Die Polizei leitete im Zusammenhang mit den Blockaden vom 23. und 25. März Strafverfahren wegen Nötigung und Widerstands gegen 15 Personen ein. Um eine Blockade an den Elbbrücken am 4. Februar vergangenen Jahres soll es am kommenden Freitag vor dem Amtsgericht Harburg gehen. Eine 62-Jährige hat gegen einen Strafbefehl über eine Geldstrafe von 40 Tagessätzen wegen Nötigung Einspruch eingelegt, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte.
