Koalitionsverhandlungen: SPD und Grüne einigen sich in ersten Punkten
In Hamburg haben sich SPD und Grüne auf erste Eckpunkte eines neuen Koalitionsvertrags verständigt. In einer ersten Zwischenbilanz betonten sie das Ziel von schnelleren Planungsverfahren und weniger Bürokratie.
Die finanziellen Rahmenbedingungen der kommenden Jahre standen am Anfang der Gespräche. Weil nach der Öffnung der Schuldenbremse im Bund Milliarden in Straßen, Schienen und Schulen fließen sollen, ging es bei den Koalitionsgesprächen in Hamburg auch um schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren.
SPD und Grüne in Naturschutzfragen einig
Hamburg werde Maßnahmen zur Verkürzung der Genehmigungsverfahren wie einer Stichtagsregelung im Bund zustimmen, sagte Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD): "Gerade diese Stichtagsregelung, dass irgendwann mal Schluss mit weiteren Einwendungen ist, das ist ein wichtiger Punkt." Nicht eine einzelne Feldlerche oder einzelne Pflanze würde über die Realisierung eines Projekts entscheiden. Mit den Grünen sei man sich einig, "dass man den Artenschutz in den Vordergrund stellt und nicht den Einzeltierschutz".
Gerade bei dem Konflikt um Naturschutzfragen ziehen die Grünen mit am Strang, betonte auch deren Spitzenkandidatin Katharina Fegebank: "Wir wollen auch richtig den Turbo zünden und das machen."
Bürokratie soll abgebaut werden
Mehr Digitalisierung kann Dinge beschleunigen, aber: "Auch ein bürokratisches Verfahren, das wir digital machen, ist immer noch bürokratisch." Deshalb sollen Verfahren einfacher werden. Wie bei den Kita-Gutscheinen: Die sollen nicht mehr jährlich beantragt werden, sondern nur noch einmal pro Kind.
Hamburg soll KI-Hotspot werden
Auch Künstliche Intelligenz soll manches schneller machen. Katharina Fegebank betonte: "Wir möchten Hamburg zu einem KI-Hotspot machen." Dazu sollten die Infrastrukturen von Hochschulen und Forschungseinrichtungen zusammengezogen und "dieser Hamburg-Spirit" der Kooperation zu einem "richtigen Standortvorteil" gemacht werden.
An Wissenschaft, Forschung und auch Kultur soll in Hamburg wohl nicht gespart werden.
