Neue Hamburgische Bürgerschaft konstituiert - Veit Präsidentin
Gut drei Wochen nach der Wahl in Hamburg ist die Bürgerschaft am Mittwoch zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Die Abgeordneten wählten erneut Carola Veit (SPD) zur Bürgerschaftspräsidentin. Eine andere Personalie sorgte für Ärger.
Die Sitzung wurde durch Ralf Niedmers von der CDU als Alterspräsident eröffnet. Er sitzt zwar am längsten im Hamburger Landesparlament, ist aber nicht der älteste Abgeordnete. Den stellt nämlich die AfD, die deshalb auch den Altersvorsitz für ihren Abgeordneten Joachim Körner beanspruchte. Sie scheiterte aber am Mittwoch mit einem Antrag, Körner zum Alterspräsidenten zu machen.
AfD-Politiker Körner ist der älteste Abgeordnete
Die entsprechende Geschäftsordnung der Bürgerschaft war in der vergangenen Wahlperiode geändert worden, sodass jetzt der CDU-Mann Niedmers als erstes auf dem Präsidium saß. Er vertritt die CDU seit 1997 ununterbrochen in der Bürgerschaft. Der 57-Jährige ist jedoch deutlich jünger als der 77 Jahre alte AfD-Abgeordnete Körner.
Die AfD bestritt, dass die Änderung der Geschäftsordnung rechtmäßig war. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Krzysztof Walczak, sprach von einem "Akt der politischen und rechtlichen Willkür" eines "undemokratischen Machtkartells". Die Änderung sei nur erfolgt, um einem AfD-Abgeordneten das Amt zu verweigern.
Ähnliche Auseinandersetzung im Bundestag
Die neue Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Lena Zagst, entgegnete: Wer so tue, als sei die Alterspräsidenten-Regelung ein ewiges Gesetz, "der verkennt, dass Demokratie etwas ist, was wir durch gemeinsame Entscheidungen gestalten". Auch im Bundestag hatte mit Gregor Gysi der dienstälteste Abgeordnete die konstituierende Sitzung als Alterspräsident eröffnet. Dort hatte es ebenfalls eine Debatte um die Alterspräsidentschaft gegeben.
Große Mehrheit stimmt für Veit
Die Abgeordneten der neuen Hamburgischen Bürgerschaft wählten am Mittwoch mit großer Mehrheit erneut Carola Veit (SPD) zur Bürgerschaftspräsidentin. 102 der 120 anwesenden Abgeordneten stimmten bei der konstituierenden Sitzung dem Vorschlag der SPD-Fraktion zu. 18 votierten mit Nein, Enthaltungen gab es keine. Veit ist bereits seit 2011 Bürgerschaftspräsidentin. "Ich vertrete die Rechte aller Abgeordneten und erinnere sie zur Not an ihre Pflichten – ganz egal, welcher Fraktion sie angehören", sagte die 51-Jährige und stellte klar: "Ich bin Demokratin, aber nicht blöd."
Körner auch nicht ins Präsidium gewählt
Zum Ersten Vizepräsidenten wählten die Abgeordneten erneut André Trepoll von der CDU. Als weitere Vizepräsidentinnen beziehungsweise -präsidenten wurden auf Vorschlag der Grünen und der Linken Mareike Engels und Deniz Celik wiedergewählt. Die AfD scheiterte mit ihrem Vorschlag, Joachim Körner ins Präsidium zu wählen. Der Kandidat erhielt aber eine Stimme mehr als die AfD Abgeordnete hat.
Unterbrechung wegen Zwischenrufen
Zu einer kurzen Unterbrechung kam es gleich zu Beginn der Sitzung während des namentlichen Aufrufs der Abgeordneten. Mitglieder des Hamburger Bündnisses gegen Rechts skandierten beim Namen eines AfD-Abgeordneten "Nazis raus aus der Bürgerschaft". Nach einer Ermahnung durch Alterspräsident Niedmers, der damit drohte, die Zuschauertribüne räumen zu lassen, verlief die der weitere Namensaufruf störungsfrei.
Mehr als 40 Abgeordnete sind neu in der Bürgerschaft - oder kehren nach längerer Pause ins Parlament zurück, wie der frühere Gesundheitssenator Dietrich Wersich von der CDU. Die SPD hat im neuen Parlament 45 Sitze, gefolgt von der CDU mit 26, den Grünen mit 25, den Linken mit 15 und der AfD mit 10 Mandaten.
Frauenquote so hoch wie noch nie
Die Frauenquote unter den Abgeordneten liegt bei knapp 49 Prozent, so hoch wie noch nie. Bei den Grünen gibt es sogar dreimal so viele Frauen wie Männer, bei den Linken immerhin noch doppelt so viele. Bei der CDU ist das Verhältnis genau umgekehrt, also doppelt so viele Männer wie Frauen. Und die AfD ist am männerlastigsten - dort gibt es nur zwei Frauen.
