Rot-grüne Koalitionsgespräche in Hamburg: Wo es haken könnte
SPD und die Grüne in Hamburg wollen Ende der Woche ihre Koalitionsverhandlungen starten. Die Gespräche sollen über mehrere Wochen im Rathaus stattfinden.
Zu den Themen, bei denen es haken könnte, gehören die Bereiche Verkehrspolitik, Migration und Sicherheit. Die SPD will beim Verkehr nachjustieren, wie die Hamburger Parteichefin Melanie Leonhard am Wochenende ankündigte. Auch die Mitte der Gesellschaft müsse erreicht werden, damit Maßnahmen akzeptiert würden.
Aus Sicht der Grünen ist das aber gar kein Streitpunkt, so Co-Landesvorsitzende Maryam Blumenthal. Ihre Partei wolle einen gemeinsamen Weg finden, der die Menschen nicht so stark polarisiere, sagte sie dem NDR.
Ein Verhandlungstag für Migrationspolitik
Gesprächsbedarf gibt es aber auch bei der Migrationspolitik des zukünftigen Senats: Die Parteien hätten dazu eigens einen Verhandlungstag eingeplant, so Blumenthal.
Erst am Ende der Koalitionsgespräche wird entschieden, wer welche Behörde übernimmt. Und ob Teile von ihnen umorganisiert werden sollen. In den nächsten Tagen werden noch die Verhandlungsteams zusammengestellt, Termine sondiert und Räume im Rathaus gebucht.
Bürgerschaftswahl: SPD vor CDU und Grünen
Die SPD war aus der Bürgerschaftswahl am 2. März trotz Verlusten erneut als deutlich stärkste Kraft hervorgegangen. Die CDU hatte die Grünen auf dem zweiten Platz abgelöst, dennoch entschied sich der SPD-Parteivorstand nach Sondierungen mit beiden Parteien für Koalitionsverhandlungen mit den Grünen.
Koalitionsverhandlungen in vier Wochen abgeschlossen?
Läuft alles nach Plan, sollten die Koalitionsgespräche in rund vier Wochen abgeschlossen werden, sodass der neue alte Bürgermeister Peter Tschentscher von der Bürgerschaft schon in der ersten Sitzung im Mai gewählt werden könnte. Die SPD regiert in Hamburg seit 2015 gemeinsam mit den Grünen.
