Hamburger SPD wählt die Grünen für Koalitionsgespräche
Hamburg steuert erneut auf eine rot-grüne Regierung zu: Drei Wochen nach der Bürgerschaftswahl hat sich der SPD-Landesvorstand für Koalitionsverhandlungen mit den Grünen entschieden.
Die SPD gab am Samstagabend nach einer Vorstandssitzung bekannt, dass der Beschluss nach einer geheimen Gesprächsrunde am Freitag einstimmig gefallen sei: Rot-Grün soll in Hamburgs Rathaus weitermachen. Zuvor hatte es zwei Sondierungsrunden gegeben - sowohl mit den Grünen als auch mit der CDU.
Leonhard: "Nachjustierungen" in der Verkehrspolitik
"Wir haben eine zehnjährige Zusammenarbeit durchaus mit Höhen und Tiefen mit den Grünen hinter uns", sagte Hamburgs SPD-Chefin Melanie Leonhard. Bei den sehr intensiven Sondierungen habe sich ergeben, dass "die Basis so belastbar ist, dass wir das bei den Koalitionsverhandlungen ausbalancieren können". Man habe die Themen Migration und Verkehrspolitik sehr selbstkritisch erörtert. "Auch den Grünen ist bewusst, dass es darum geht, die Mitte der Gesellschaft zu erreichen. Man gewinnt den Kampf gegen den Klimawandel nicht, wenn man keine Akzeptanz für bestimmte Maßnahmen mehr hat." In diesem Geiste wolle die SPD insbesondere in der Verkehrspolitik Nachjustierungen erreichen, sagte Leonhard.
"Wir danken dem CDU-Verhandlungsteam"
Auch mit der CDU Hamburg habe man in den vergangenen Wochen sehr ernsthaft sondiert und Schnittmengen in etlichen für Hamburg bedeutenden Handlungsfeldern festgestellt. "Wir danken dem CDU-Verhandlungsteam für den ehrlichen, offenen, konstruktiven und vertrauensvollen Austausch", teilten Leonhard und ihr Co-Landeschef Nils Weiland mit.
CDU-Chef Thering enttäuscht
Während die Grünen die Entscheidung der SPD als gute Nachricht für Hamburg begrüßten, zeigte sich der CDU-Landesvorsitzende Dennis Thering enttäuscht. Eine rot-schwarze Koalition wäre die bessere Wahl für Hamburg gewesen, meinte er. Die Grünen-Landesvorsitzenden Maryam Blumenthal und Leon Alam sagten, in den kommenden Jahren gelte es nun, Hamburg weiter fit für die Zukunft zu machen. In unsicheren Zeiten brauche es eine Regierung, "die für Stabilität und Zuversicht sorgt und die Weichen richtig stellt".
Bürgerschaftswahl: SPD vor CDU und Grünen
Die SPD war aus der Bürgerschaftswahl am 2. März trotz Verlusten erneut als deutlich stärkste Kraft hervorgegangen. Die CDU hatte die Grünen auf dem zweiten Platz abgelöst. Vor der Wahl hatte Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) eine Fortsetzung der Koalition mit den Grünen favorisiert, zugleich aber die Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass eine stärkere SPD im Senat weitere Zuständigkeiten oder auch Senatsposten in Anspruch nehmen könne.
Koalitionsverhandlungen in vier Wochen abgeschlossen?
Die Gespräche mit den Grünen zur Bildung des neuen Senats sollen in der kommenden Woche beginnen. Läuft alles nach Plan, sollten Koalitionsverhandlungen in rund vier Wochen abgeschlossen werden, sodass der neue alte Bürgermeister Tschentscher von der Bürgerschaft schon in der ersten Sitzung im Mai gewählt werden könnte. Die SPD regiert in Hamburg seit 2015 gemeinsam mit den Grünen.
