Hamburgische Bürgerschaft: Hitzige Debatte über Wärmewende
Die Hamburgische Bürgerschaft hat am Mittwoch über die Gestaltung der Wärmewende debattiert. Während die Grünen den vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf am Mittwoch verteidigten, äußerten vor allem die Oppositionsparteien Kritik - aber auch der Koalitionspartner SPD.
Das Heizungsgesetz aus dem Hause von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) war am Mittwoch nicht nur Thema im Bundestag, auch die Hamburgische Bürgerschaft beschäftigte sich damit. Debattiert wurde es in der Aktuellen Stunde auf Antrag der Grünen.
Grüne loben Habecks Heizungsgesetz
Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) lobt das Heizungsgesetz von Wirtschaftsminister Habeck ausdrücklich, da es eben nicht auf Verbote setze. "Das ist eine vernünftige, zielführende Regelung, die gerade auch denjenigen hilft, die die hohen Heizkosten durch fossile Energien nicht mehr bezahlen können." Grünen-Fraktionschef Dominik Lorenzen betonte, niemand müsse eine funktionsfähige Heizung ausbauen.
SPD: Handwerkliche Fehler
Diese positive Darstellung teilten aber weder die Opposition, noch der Koalitionspartner. SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf warf Habeck handwerkliche Fehler vor: "Es muss darum gehen, die Akzeptanz zu steigern, und ehrlich gesagt, dass was wir dort in den letzten Wochen erleben auf Bundesebene, und insbesondere auch vom Bundeswirtschaftsministerium, trägt dazu nicht bei."
CDU fordert: Gesetz vollständig überarbeiten
Die CDU-Fraktion forderte von den Grünen einen Neuanfang. "Wir als CDU-Fraktion fordern Sie daher auf, an Ihre Kolleginnen und Kollegen in Berlin zu appellieren, dieses Gesetz zurückzuziehen und vollständig zu überarbeiten", sagte der CDU-Sprecher für Klimaschutz und Energie, Stephan Gamm. Er warf den Grünen vor, der Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger, Maßnahmen zum Klimaschutz mitzutragen, geschadet zu haben.
Linke spricht von "Kommunikationsdesaster"
Die Fraktion der Linken bemängelte in der Debatte im Zusammenhang mit dem Heizungsgesetz "ein echtes Kommunikationsdesaster". Mit Blick auf Hamburg kritisierte sie, dass dort eine kommunale Wärmeplanung fehle.
AfD kritisiert Filz im Bundeswirtschaftsministerium
Der Fraktionsvorsitzende der AfD, Dirk Nockemann, sprach von einem "Wärmewendechaos" und kritisierte unter anderem, dass es zur Umsetzung des Entwurfs nicht genug Wärmepumpen und nicht genug Monteurinnen und Monteure gebe. Die AfD warf den Grünen auch noch einmal Filz im Bundeswirtschaftsministerium vor.
Klärungsbedarf bei der FDP
Der FDP-Politiker Sami Musa erklärte, dass seine Partei auf Bundesebene den Entwurf bereits seit Wochen kritisiere. Bundeswirtschaftsminister Habeck spreche vom Einstieg in den Ausstieg beim Heizen mit Öl und Gas. "Was genau ist denn damit gemeint, wenn nicht ein Heizungsverbot?", fragte er.
Streit in der Berliner Ampelregierung
Das auch innerhalb der Ampelkoalition umstrittene Heizungsgesetz war am Mittwoch ebenfalls Thema im Bundestag. Zwar hatten sich die Koalitionspartner am Dienstag darauf verständigt, dass der Gesetzentwurf wegen grundsätzlicher Bedenken der FDP in dieser Woche nicht in erster Lesung vom Bundestag beraten wird. Die CDU/CSU-Fraktion beantragte daraufhin aber eine Aktuelle Stunde zu den Heizungsplänen der Bundesregierung. Vorgesehen ist, dass ab 2024 möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben werden soll.
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