Pläne für "Haus der Bürgerschaft" in Hamburg vorgestellt
Seit mehr als zwei Jahrzehnten gibt es bereits Pläne für ein "Haus der Bürgerschaft" in Hamburg. Jetzt soll aus dem Wunsch Wirklichkeit werden. Zu Beginn der neuen Legislaturperiode 2025 sollen die Bürgerschaftsverwaltung und die Fraktionen in das Gebäude am Alten Wall ziehen.
Das neue "Haus der Bürgerschaft" am Alten Wall 38 befindet sich in unmittelbarer Nähe zum Hamburger Rathaus. Der rot-grüne Senat hat am Dienstag dem durch die Bürgerschaft ausgehandelten Mietvertrag zugestimmt. Das letzte Wort bei dem Projekt hat noch die Bürgerschaft selbst.
Monatliche Nettokaltmiete bei 354.600 Euro
Den Angaben zufolge bietet das "Haus der Bürgerschaft" eine Nutzfläche von 9.842 Quadratmetern. Der rund 200 Seiten umfassende Mietvertrag mit der Art-Invest Real Estate Management GmbH & Co.KG laufe 30 Jahre, die monatliche Nettokaltmiete betrage rund 354.600 Euro. "Wir starten mit einer Anfangsmiete von 28,90 Euro pro Monat und Quadratmeter", sagte Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD). Über die gesamte Laufzeit gehe die Bürgerschaft inklusive aller Nebenkosten von Ausgaben in Höhe von 202 Millionen Euro aus.
Abhörsicherer Konferenzraum und großer Empfangsbereich
Mit dem "Haus der Bürgerschaft" reduziere das Landesparlament seine bisherigen fünf externen Standorte auf zwei zentrale und nahe beieinander gelegene Gebäude. Veit sagte, mit dem neuen, dann grundsanierten und um vier Etagen erweiterten Haus entfielen umständliche und letztlich auch teure Zumietungen, etwa wenn eine neue Fraktion hinzukomme oder ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingerichtet werde. Auch sei in dem neuen Haus ein bislang fehlender Geheimschutzbereich möglich. Es soll unter anderem einen abhörsicheren Konferenzraum und einen großen Empfangsbereich geben.
Bürgerschaftspräsidentin Veit: "Das macht richtig Sinn"
Veit sagte, vor der Anmietung habe es eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung und eine Nutzwertanalyse gegeben. Aktuell bezahle die Stadt für die Parlaments- und Verwaltungsbüros rund 160.000 Euro im Monat. Diese Summe werde jedoch wegen anstehender Erhöhungen steigen. Hinzu komme, dass bestehende Mietverträge ausliefen. Veits Fazit: "Das fühlt sich nicht nur richtig an und sieht nicht nur richtig aus, sondern das macht auch richtig Sinn."
Kritik vom Bund der Steuerzahler
Kritik an dem Projekt kommt vom Bund der Steuerzahler Hamburg. Es sei zu klären, warum die jetzigen Räume im Rathaus nicht so modernisiert und angepasst werden könnten, dass sie der Bürgerschaft genügen. Ein "Haus der Bürgerschaft" wäre nur dann vertretbar, wenn die Mittel dazu im aktuellen Haushalt eingespart würden. Der Bund der Steuerzahler forderte die Offenlegung sämtlicher Kosten und eine Bedarfsanalyse.
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