Bürgerschaft debattiert über Erbschaftssteuer

Stand: 21.06.2023 19:57 Uhr

In der Hamburgischen Bürgerschaft haben die Fraktionen am Mittwoch über die Erbschafts- und Schenkungssteuer diskutiert. Die Fraktion der Linken will Steuerprivilegien für Reiche abschaffen. Auch SPD und Grüne wollen mehr Steuergerechtigkeit.

Die größten Erbschaften würden am niedrigsten besteuert, wetterte David Stoop von der Linken. "Die krasse Benachteiligung kleiner Vermögen bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer durch legale Steuertricks der Superreichen ist der Skandal und erfordert dringende Änderungen."

Dressel sieht Spielraum bei Großunternehmen

Die rot-grüne Regierungskoalition stimmte dem grundsätzlich zu. Der Raum für mögliche Korrekturen sei aber relativ eng, sagte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD). Bei Großunternehmen sieht er aber offenbar Spielraum: "Da müssen wir ran und da kann ich mir vorstellen, dass wir hier eine Mindeststeuer von zehn Prozent einführen." Dafür wolle er sich im Bund einsetzen.

CDU: Gefahr für Jobs bei Familienunternehmen

Thilo Kleibauer von der CDU befürchtet, dass gerade bei Familienunternehmen Arbeitsplätze gefährdet werden könnten. "Kümmern Sie sich lieber in Hamburg darum, Vermögensbildung gut zu machen und gute Strukturen für mittelständische Unternehmen zu schaffen."

Im vergangenen Jahr hat Hamburg 416 Millionen Euro an Erbschaftssteuer eingenommen.