Schlagabtausch in der Bürgerschaft über Sicherheit in Hamburg
Die Bürgerschaft hat am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde über die Sicherheitslage in Hamburg debattiert. Die CDU sieht die Stadt auf dem Weg zu einer Verbrechenshochburg. Außerdem ging es um Verkehrspolitik und um das "Haus der Bürgerschaft".
Sichtbarer Drogenhandel am Hauptbahnhof, Gewalt am Jungfernstieg, Schießereien unter Dealern und Notstand beim Rettungsdienst - CDU-Fraktionschef Dennis Thering sieht darin ein Zeichen dafür, dass unter dem rot-grünen Senat etwas aus dem Lot gerate: "Wenn Sie da jetzt nicht energisch gegensteuern, wird Hamburg wieder zur Verbrechenshochburg. Das muss mit aller Kraft verhindert werden." Ein ähnlich alarmierendes Bild zeichneten auch die Redner von AfD und FDP.
Grote verweist auf Kriminalstatistik
Beide Regierungsfraktionen und auch die Linke sahen das anders. Hier werde ein einseitiges Bild der Angst gezeichnet, das mit der Realität wenig zu tun habe. Die Kriminalstatistik belege, dass Hamburg insgesamt sicherer geworden sei, sagte Innensenator Andy Grote (SPD) an die Adresse der CDU: "In keinem Jahr Ihrer Regierungszeit war es in Hamburg so sicher wie jetzt." Hamburg habe viel in die Sicherheit investiert, so Grote. Er verwies auf 3.000 neue Polizistinnen und Polizisten seit 2015 und den Milliarden-Etat für die Polizei.
Linke: Verkehrspolitik verschärft Probleme
Außerdem wurde am Mittwoch in der Bürgerschaft über Verkehrspolitik debattiert. Die Linke meinte, Probleme wie der überlastete Hauptbahnhof, das Nadelöhr Elbbrücken und fehlende Querverbindungen bei S- und U-Bahnen würden mit den rot-grünen Infrastrukturprojekten nicht gelöst: "Weder mit dem Verbindungsbahnentlastungstunnel noch mit der U5 noch mit dem Bahnhof Diebsteich - ganz im Gegenteil, sie verschärfen teilweise die Probleme", sagte Heike Sudmann (Linke).
Hier kam die viel debattierte Straßenbahn wieder ins Spiel. Dominik Lorenzen (Grüne) machte keinen Hehl daraus, dass seine Partei diese generell gut findet. Er sagte aber auch, der Platz für oberirdischen Verkehr sei knapp: "Und da ist es doch richtig, für das Verkehrsmittel, was man am ehesten dann noch unter der Erde unterbringen kann - nämlich zum Beispiel U- und S-Bahnen - das dort zu tun, wo es sinnvoll und möglich ist."
Für die S-Bahnstrecke zwischen Harburg und dem Hauptbahnhof beantragte Rot-Grün ein Notfallkonzept beim Senat - damit die Menschen im Süden der Stadt auch über die Elbe kommen, wenn es Probleme bei der Bahn gibt.
AfD: Kosten für "Haus der Bürgerschaft" zu hoch
Ein weiteres Thema war das "Haus der Bürgerschaft", das in Zukunft direkt neben dem Hamburger Rathaus Arbeitsplatz der Abgeordneten und Anlaufstelle für die Bürger und Bürgerinnen sein soll. Die AfD kritisierte die Kosten des Projekts als zu hoch. Ständig kämen von der Politik Sparappelle an die Bürger, aber in der Politik selbst werde nicht gespart, sagte Krzysztof Walczak (AfD). Der Mietvertrag für das "Haus der Bürgerschaft" werde um 140 Prozent teurer als die bisherigen Büros. Das sei nicht vermittelbar - lieber solle man billigere Räume außerhalb der City anmieten.
Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD) rechnete anders: Derzeit gebe es für Bürgerschaftsräume acht verschiedene Standorte und Verträge - teils mit teuren Indexmieten. Das "Haus der Bürgerschaft" biete nun für 30 Jahre ein Rundum-Sorglos-Paket ohne weitere Kostensprünge. Der Haushaltsausschuss soll über das Thema weiter beraten.
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