Stadt Hamburg nimmt Millionen durch Bewohnerparkzonen ein
Bewohnerparkzonen sind umstritten und werden dennoch in immer mehr Hamburger Stadtteilen eingeführt. Im vergangenen Jahr hat die Stadt dadurch einen Millionenbetrag eingenommen, so der Senat in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU.
Von Fuhlsbüttel über die Altstadt bis nach Ottensen: Insgesamt gibt es in Hamburg derzeit 15 Bewohnerparkzonen. Wer dort wohnt, kann einen Parkausweis beantragen, der ein Jahr lang gilt. Dieser kostet 65 Euro, wenn der Antrag online gestellt wird - sonst 70 Euro. Dafür darf man in der Zone parken, hat aber keinen Anspruch auf einen Parkplatz.
Anwohner, Besucher und Betriebe zahlen für Parkausweise
Über 5,3 Millionen Euro hat die Stadt so allein von Anwohnerinnen und Anwohnern kassiert. Dazu kommen noch einmal mehr als 1,5 Millionen Euro für Besucherparkausweise. Rund 100.000 Euro nahm die Stadt durch Ausnahmegenehmigungen ein, die etwa Handwerksbetriebe beantragen können.
CDU: Senat schadet der Wirtschaft
Über 4.000 solcher Genehmigungen hatten Betriebe beantragt, etwa jede zehnte wurde abgelehnt. Für Richard Seelmaecker (CDU) ein Unding: Der rot-grüne Senat stelle sich gegen die Interessen des Mittelstands und schade der Wirtschaft, sagte er.
Anfang März soll Hamburg ein weiteres Bewohnerparkgebiet bekommen - in Borgfelde, Hohenfelde und auf der Uhlenhorst.
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