Die Spitzenkandidatin der Grünen in Hamburg: Katharina Fegebank
Die Hamburger Grünen wollen gegen hohe Wohnkosten vorgehen und Bürokratie abbauen. Das hat die Bürgermeisterkandidatin der Grünen, Katharina Fegebank, am Mittwoch im Spitzenkandidaten-Interview mit NDR 90,3 und dem Hamburg Journal gesagt.
Die hohen Wohnkosten sind nach Ansicht von Fegebank die größte sozialpolitische Frage in Hamburg. Sie sprach sich im Interview für eine städtische Meldestelle gegen Mietwucher aus. "Weil wir gesehen haben, dass das viele Bauen noch nicht dazu führt, dass die Mieten wirklich günstig sind, müssen wir viel stärker bei mietrechtlichen Maßnahmen ran." Konkret plädierte Fegebank zudem für eine schärfere Mietpreisbremse und für Neuregelungen bei Indexmieten und Wohnraumschutz.
Grüne wollen mehr Sozialwohnungen
Zentral bleibe aber der Wohnungsneubau - auch auf neuen Arealen, so Fegebank: "Das löst manchmal Spannungen vor Ort aus. Aber da muss man auch wirklich sagen, dass es wichtig ist, hier bezahlbaren Wohnraum zu schaffen." Den bisherigen Drittelmix aus Eigentumswohnungen, frei finanzierten und geförderten Wohnungen möchte die Grünen-Politikerin zugunsten von mehr Sozialwohnungen ändern.
Weniger Bürokratie, mehr zentrale Anlaufstellen
Viele bürokratische Auflagen und Verfahren sind nach Ansicht von Fegebank eine Bremse für Innovation, Wachstum und Wohlstand. Für Hamburgs städtische Dienstleistungen, Auskünfte oder für Genehmigungen müsse es mehr zentrale Anlaufstellen geben, bei denen die Anliegen der Bürger in einer Hand liegen und bearbeitet werden. Außerdem plädierte sie für Innovationszonen, in denen man experimentieren könne, wie Dinge schneller funktionieren.
Fegebank: Fokus auf Probleme der Zuwanderung zu stark
Mit Blick auf die aktuelle Migrationsdebatte kritisiert Fegebank den in ihren Augen zu starken Fokus auf Probleme der Zuwanderung. Hamburg müsse als internationale Metropole andere Signale senden und sich offen und vielfältig zeigen. "Ich habe selten eine Zeit erlebt, in der so viele Leute zu mir kommen, die in zweiter oder dritter Generation hier leben und sagen: 'Wir haben im Moment überhaupt nicht mehr das Gefühl, dazuzugehören.'"
Sorge vor Extremismus
Die Frage der Strafverfolgung von Gefährderinnen und Gefährdern oder von straffällig gewordenen Asylbewerberinnen und -bewerbern sei in Hamburg sehr klar geregelt. Größte Gefahr sieht Fegebank derzeit im Extremismus: "Wir haben einen extremen Anstieg von rechtsextremer Gewalt. Wir haben einen Anstieg von Islamismus, und das sind Dinge, die unsere Gesellschaft gefährden." Dafür müssten Sicherheitsbehörden, Justiz und Polizei gestärkt werden.
"Grün-Schwarz ist kein Thema für uns"
Gefragt nach möglichen Bündnisoptionen nach der Bürgerschaftswahl sagte Fegebank: "Grün-Schwarz ist überhaupt kein Thema für uns und auch für mich hier in Hamburg." Die Grünen arbeiteten seit zehn Jahren erfolgreich und sehr verlässlich in einer Koalition mit der SPD. Das wolle sie gern fortsetzen - wenn auch mit den Grünen als stärkster Kraft.
