Bürgerschaftswahl: Was die Parteien in ihren Wahlprogrammen fordern
Am 2. März findet die Bürgerschaftswahl in Hamburg statt. Was die Parteien nach der Wahl planen, zeigt die Zusammenfassung ihrer wichtigsten Forderungen.
Ob Zuwanderung, innere Sicherheit, Wohnungsbau oder Klimaschutz: Die Parteien setzen in ihren Wahlprogrammen unterschiedliche Schwerpunkte. Die wichtigsten Forderungen im Überblick.
SPD: 10.000 neue Wohnungen pro Jahr
Zuwanderung: Im SPD-Wahlprogramm setzt die Partei auf eine gesteuerte Zuwanderung und will die Zahl der Abschiebungen von Straftätern und Straftäterinnen erhöhen. Gleichzeitig soll die gezielte Zuwanderung von Arbeitskräften ausgebaut werden.
Verkehr: Ein "kluger Mobilitätsmix" mit verstärktem ÖPNV-Ausbau (zum Beispiel neue U- und S-Bahnlinien) soll umgesetzt werden, ohne den Autoverkehr pauschal zu behindern.
Wohnen: Jährlich sollen 10.000 neue Wohnungen genehmigt werden, mit einem Drittelmix aus Sozialwohnungen, frei finanzierten Mietwohnungen und Eigentum.
Mieterschutz: Die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen soll von 15 auf 11 Prozent gesenkt und die Mietpreisbremse verlängert werden.
Hafen und Industrie: Der Hafen soll durch neue Technologien nahezu klimaneutral werden. Genehmigungsverfahren für Industrieprojekte sollen beschleunigt werden.
Digitalisierung: Verwaltungsprozesse sollen digitalisiert werden, unter anderem durch digitale Baugenehmigungen und eine schnellere Anerkennung von Berufsabschlüssen.
Bildung: Der Ausbau von Kitas und Ganztagsschulen soll weiter vorangetrieben werden, um Chancengleichheit zu fördern.
Infrastruktur: Der Katastrophenschutz und Rettungsdienste sollen ausgebaut werden, insbesondere für Extremwetterereignisse.
Grüne wollen ÖPNV stärken
Klimaschutz: Hamburg soll die Energiewende beschleunigen und bis 2040 klimaneutral werden, wird im Grünen-Wahlprogramm gefordert. Der ökologische Umbau soll dabei Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft stärken.
Wohnen: Das Leben in Hamburg soll bezahlbar bleiben. Dafür sollen jährlich 5.000 Sozialwohnungen gefördert werden (statt bisher 3.500). Indexmieten sollen strenger reguliert und die Verdrängung von Altmietern und Altmieterinnen verhindert werden.
Stadtentwicklung: Mehr Grünflächen und entsiegelte Flächen sollen geschaffen werden, um die Stadt klimaresistenter und lebenswerter zu machen. Bestehende Quartiere sollen durch Neubau verdichtet werden.
Stadtteile: Hamburg soll zu einer Stadt der kurzen Wege werden. Dafür sollen in den Stadtteilen ausreichend Angebote für Bildung, Gesundheitsversorgung, Kultur und Einzelhandel gefördert werden.
Verkehr: ÖPNV, Rad- und Fußverkehr sollen gestärkt werden, damit bis 2040 rund 80 Prozent der Wege nachhaltig zurückgelegt werden. U- und S-Bahn und Radwege werden ausgebaut. Busse sollen 2030 emissionsfrei sein.
E-Mobilität: Bis 2030 sollen 40 Prozent der Pkw und 25 Prozent der Lkw emissionsfrei fahren, durch mehr Ladesäulen und Anreize für E-Taxis und Carsharing. Innovationen wie intelligente Ampeln und autonomes Fahren werden gefördert.
Zuwanderung: Vielfalt wird als Standortvorteil gesehen, mit Fokus auf Sprachförderung, schnellere Anerkennung von Abschlüssen und bessere Integrationsangebote.
Bildung: Hochwertige Bildungsangebote sollen Chancengleichheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt sichern. Dafür soll es mehr Fachpersonal geben. An den Schulen sollen innovative Lernformen erprobt werden
CDU setzt auf innere Sicherheit
Innere Sicherheit: Die CDU will Hamburg zur sichersten Großstadt Deutschlands machen, mit mehr Polizeipräsenz, verstärkten Ermittlungen und erweiterten Befugnissen für Polizei und Justiz, so die Forderung im CDU-Wahlprogramm.
Zuwanderung: Die Partei fordert eine Begrenzung der Zuwanderung und eine Beschleunigung von Abschiebungen.
Wirtschaft: Der Hafen soll gestärkt, Start-ups sowie Mittelstand und Handwerk gefördert und der Fachkräftemangel bekämpft werden. Bürokratie soll abgebaut, Digitalisierung verbessert und die Gründung von Unternehmen beschleunigt werden.
Energie: Durch Investitionen in moderne Technologien, erneuerbare Energien und nachhaltige Mobilitätskonzepte soll Hamburg zum Vorreiter in Sachen Klimaschutz und Energie werden.
Verkehr: Es sollen bessere Anbindungen durch U- und S-Bahn-Ausbau, eine zweite Elbquerung per Schiene und ein vereinfachtes Ticket-System im HVV entstehen. Baustellen sollen besser koordiniert und neue Parkplätze geschaffen werden.
Familienpolitik: Die kostenlose Kita-Betreuung soll ausgeweitet und der Betreuungsschlüssel verbessert werden. Es soll Zuschüsse für Familien beim Immobilienkauf geben.
Gesundheitsversorgung und Pflege: Die Partei setzt auf mehr Studienplätze für Medizinberufe, eine Stärkung der Pflegeberatung und eine drogenfreie Jugend als Leitbild der Prävention.
Bürgernähe und Verwaltung: Behördengänge sollen vollständig digitalisiert werden, die Schuldenbremse bleibt bestehen und die CDU lehnt geschlechtergerechte Sprache in der Verwaltung ab.
Linke wollen Mindestlohn für Hamburg
Zuwanderung: Dezentrale Unterbringung für Geflüchtete, Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes und ein besserer Zugang zu Bildung und Arbeit: Das sind Forderungen im Wahlprogramm der Linken.
Wirtschaft: Die Linke fordert die Einführung eines Landesmindestlohns von 15 Euro, mehr Tarifbindung bei öffentlichen Aufträgen und stärkere Kontrolle über wirtschaftliche Infrastruktur.
Soziale Gerechtigkeit: Stärkere Umverteilung durch höhere Besteuerung großer Vermögen und Unternehmensgewinne sind Ziele der Linken.
Wohnen: Die Einführung eines Mietendeckels, die Enteignung großer Immobilienkonzerne und mindestens 5.000 neue Sozialwohnungen pro Jahr sind zentrale Forderungen der Partei.
Verkehr: Die Linke fordert den Ausbau von Bus und Bahn, die Einführung einer neuen Straßenbahn und einen kostenlosen ÖPNV bis 2030. Zudem: Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit, Parkplatzrückbau und autofreie Sonntage zugunsten von Rad- und Fußverkehr.
Klimapolitik: Die Förderung erneuerbarer Energien, die Begrenzung des CO2-Ausstoßes und der Ausbau von Wärmenetzen sind Maßnahmen, die die Linke fordert. Ziel ist dabei ein klimaneutrales Hamburg bis spätestens 2035.
Gesundheit: Die Linke will die Abschaffung der "Zwei-Klassen-Medizin", mehr Personal in Krankenhäusern und eine bessere Bezahlung in sozialen Berufen.
Bildung: Die Abschaffung aller Gebühren von der Kita bis zur Uni, mehr Lehrkräfte und eine bessere Ausstattung der Schulen sind weitere Forderungen.
AfD fordert mehr Abschiebungen
Zuwanderung: Die AfD fordert eine restriktive Migrationspolitik mit mehr Abschiebungen, einer Umstellung von Geld- auf Sachleistungen und zentraler Unterbringung von Geflüchteten. Sie lehnt eine Integration von temporär Schutzsuchenden grundsätzlich ab. So steht es im AfD-Wahlprogramm.
Familienpolitik: Die Förderung traditioneller Familienstrukturen, steuerliche Entlastungen für Eltern und Maßnahmen gegen den "Gender-Mainstream" sind Anliegen der AfD.
Energie: Die AfD lehnt die aktuelle Klimapolitik ab und will keine weiteren Einschränkungen für fossile Energien und Förderung von Kernkraft als Alternative.
Wohnen: Das Wohneigentum für Hamburger Bürgerinnen und Bürger soll durch steuerliche Entlastungen und ein "Einheimischenmodell" gefördert werden, während Nachverdichtung abgelehnt wird.
Innere Sicherheit: Strengere Maßnahmen gegen Kriminalität, mehr Polizeipräsenz und eine konsequentere Strafverfolgung sowie eine Absenkung der Strafmündigkeit auf zwölf Jahre stehen im AfD-Wahlprogramm.
Verkehr: Die AfD lehnt Fahrverbote und Parkplatzabbau ab und setzt auf den Ausbau der Straßeninfrastruktur sowie eine bessere Anbindung des Umlands. Hauptverkehrsadern sollen ausgebaut werden.
Bildung: Der Fokus der AfD liegt auf Leistung und Disziplin in den Schulen, das Sitzenbleiben soll wieder eingeführt werden. Die Abkehr vom Prinzip "eine Schule für alle" und die Aufwertung der Gymnasien gegenüber den Stadtteilschulen sind weitere Forderungen.
Medienpolitik: Die AfD kritisiert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und fordert eine Reform des Rundfunkstaatsvertrags oder dessen Kündigung.
FDP ist für mehr Sonntagsöffnungen
Verkehr: Die FDP lehnt Tempo 30-Zonen auf Hauptverkehrsstraßen ab. Gleichzeitig soll im ÖPNV der Schienenverkehr ausgebaut werden, mit Light Rail-Verbindungen ins Umland, so die Forderung im FDP-Wahlprogramm.
Wohnen: Ein "Wohnungsbauturbo" soll Genehmigungsverfahren beschleunigen. Die Grunderwerbssteuer soll auf 3,5 Prozent gesenkt und ihre Aussetzung geprüft werden. Büroflächen sollen leichter in Wohnraum umgewandelt werden.
Wirtschaft: Steuererleichterungen und weniger Bürokratie für Unternehmen sind Forderungen der FDP. Außerdem: Erweiterte Sonntagsöffnungen im Einzelhandel. Es sollen Handwerker- und Gewerbehöfe mit bezahlbaren Flächen geschaffen werden.
Klimapolitik: Hamburg soll sich auf die Klimaanpassung konzentrieren, unter anderem durch Hochwasserschutz und Stadtbegrünung. Laubbläser sollen eingeschränkt und eine digitale Bewässerung von Grünflächen gefördert werden.
Zuwanderung: Bürokratische Hürden für Arbeitsmigration sollen abgebaut und Arbeitsverbote weitgehend abgeschafft werden. Verwaltungsprozesse sollen digitalisiert, irreguläre Migration bekämpft und Englisch als zweite Amtssprache eingeführt werden.
Innere Sicherheit: Mehr Polizeipersonal und -präsenz durch Fußstreifen, eine bessere Ausstattung der Polizei und ein Cyberabwehrzentrum zur Bekämpfung von Cyberkriminalität sind im Wahlprogramm formulierte Ziele.
Gesundheit und Pflege: Die FDP fordert Bürokratieabbau für Fachkräfte aus dem Ausland, mehr Personal in Pflegeberufen und eine bessere Vernetzung von Rettungsleitstellen mit dem kassenärztlichen Notdienst.
Familienpolitik: Die FDP will Kita-Plätze ausbauen, das Antragsverfahren für Betreuungsgutscheine vereinfachen und einen strikteren Betreuungsschlüssel in Kitas einführen. Senioren und Seniorinnen sollen durch Mehrgenerationenhäuser und wohnortnahe Unterstützung besser integriert werden.
Redaktioneller Hinweis: Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Artikels öffentlich kein auf Hamburg zugeschnittenes Wahlprogramm vorgestellt. Deshalb bleiben etwaige Wahlaussagen des BSW unberücksichtigt.
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