Bürgerschaftswahl: Was die Parteien zum Thema Wirtschaft fordern
Die wirtschaftliche Lage ist laut dem jüngsten NDR HamburgTrend eines der wichtigsten Themen für Hamburgerinnen und Hamburger bei ihrer Entscheidung bei der Bürgerschaftswahl am 2. März.
NDR 90,3 hat die Wahlprogramme der wichtigsten und aussichtsreichsten Parteien in Hamburg deshalb danach analysiert, wie diese die wirtschaftliche Lage verbessern wollen.
Leichteres Parken für Handwerksbetriebe
Ein Problem scheint inzwischen bei allen Parteien angekommen zu sein: Viele Handwerks- und Kleinbetriebe möchten unkompliziert in der Stadt parken, können es aber angesichts von immer mehr Anwohnerparkzonen nicht. Fast alle Parteien sprechen sich für einfachere Genehmigungen aus. Sei es als Quartiersparken mit unkomplizierter Genehmigung am Betriebssitz, wie es die Grünen im Programm haben oder aber als Handwerkerparkausweis, der in der ganzen Stadt gilt, wie es die CDU fordert.
Einigkeit beim Thema Bürokratieabbau
Auch das Thema Bürokratie findet sich in allen Wahlprogrammen - mit Ausnahme der Linken. In der Analyse scheinen sich SPD, Grüne, CDU, AfD und FDP einig zu sein: Vor allem kleine und mittlere Unternehmen sollen dadurch entlastet werden, dass Vorschriften und Vorgaben abgebaut werden. Die Grünen etwa sind dafür, dass Informationen, die der Verwaltung bereits vorliegen, nicht wiederholt von anderen Stellen abgefragt werden, sie fordern das sogenannte Once-Only-Prinzip.
SPD will neue Unternehmen im Hafen ansiedeln
Die regierende SPD von Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher sieht "Hamburg vereint in wirtschaftlicher Stärke". Die Hansestadt sei eine Wirtschaftsmetropole mit gesamtdeutscher Bedeutung. "Die nachhaltige ökonomische und ökologische Entwicklung des ganzen Landes hängt von uns und unserem Hafen ab", heißt es im SPD-Wahlprogramm für die Bürgerschaftswahl. Die SPD will ihre bisherigen Ziele weiterverfolgen. Dazu gehören eine Erneuerung der Infrastruktur wie der Köhlbrandbrücke, die Ansiedlung neuer Unternehmen, zum Beispiel für den Import und die Verarbeitung von nachhaltigen Energieträgern. Um das Handwerk in der Stadt zu stärken, sollen nach dem Willen der SPD weitere Handwerkerhöfe entstehen, in denen Unternehmen auf mehreren Ebenen Platz finden.
Grüne: Mehr Innovationen durch "Zukunftsstiftung"
Handwerkerhöfe haben auch die Grünen in ihrem Wahlprogramm. Sie sprechen sich zudem für eine "Hamburger Zukunftsstiftung" aus, die gemeinsam von Stadt und Wirtschaft gegründet werden und Innovationen fördern soll. Dadurch könnte auch Start-ups das Feld bereitet werden. Sie sind aus Sicht des Junior-Partners im Rathaus "lebenswichtig für unsere Wirtschaft". Im Wahlprogramm der Grünen taucht das Thema Wirtschaft eher weiter hinten auf. Sie betonen dabei, dass Klima-Stabilität, Artenvielfalt und sozialer Zusammenhalt "Voraussetzung für Wohlstand und stabiles Unternehmertum sind."
CDU will Unternehmenssteuer reformieren
Die oppositionelle CDU vertritt in ihrem Wahlprogramm die These, dass die Wirtschaft in Hamburg grundlegend neu ausgerichtet und von möglichst vielen staatlichen Einflüssen befreit werden muss. Dazu gehört für die Union auch eine "Reform der Unternehmenssteuer". Was das konkret bedeutet, wird im Wahlprogramm aber nicht ausgeführt. Der Hafen soll nicht weiter durch Wohnbebauung eingeengt werden. Stattdessen könnte laut CDU mit einem "Freihafen 2.0" eine Zone für Start-ups und etablierte Unternehmen entstehen, in der neue Konzepte ohne bürokratische Hürden erprobt werden: "Wenn etwas irgendwo in der EU erlaubt ist, soll es auch in Hamburg erlaubt sein und ausprobiert werden können."
AfD: Bürger haben weniger Geld im Portemonnaie
"Das Geld, das der Bürger im Portemonnaie hat, ist weniger wert und der Lebensunterhalt für viele Hamburger immer herausfordernder", lautet einer der ersten Sätze im Wahlprogramm der AfD. Deshalb sollen Abgaben und Steuern wie die Gewerbesteuer gesenkt werden. Um den Umschlag im Hafen zu steigern, fordert die AfD unter anderem, die Sanktionen der EU gegen Russland aufzuheben.
Linke: Hamburg soll Hafen zurückkaufen
Die Linke will mit ihrem Programm die Wirtschaft vor allem mit starken staatlichen "Impulsen" ankurbeln - etwa durch öffentliche Investitionen, aber auch durch Zuschüsse für einkommensschwache Haushalte. Bezahlt werden soll das mit höheren Steuern auf große Einkommen, Erbschaften und Vermögen. Im Hafen setzt die Linke darauf, dass die Infrastruktur "rekommunalisiert" wird: Statt Teile des Hafenbetreibers Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) und Terminals an Reedereien zu verkaufen, soll die Stadt dies wieder rückgängig machen. Dazu soll auch die Schuldenbremse in Hamburg abgeschafft werden.
FDP: Mehr Sonntagsöffnung von Geschäften
Die FDP kritisiert in ihrem Wahlprogramm, dass die Stadt Hamburg zu viele öffentliche Unternehmen hat. Digitalisierung und Bürokratieabbau sehen die Liberalen als die zentralen Hebel für Wachstum in der Wirtschaft. Um die Skepsis gegenüber Künstlicher Intelligenz (KI) abzubauen, sollen alle über 40-Jährigen Zugang zu KI-Fortbildungen erhalten. Und mit mehr offenen Geschäften an Sonntagen könnte der lokale Handel nach Ansicht der FDP gefördert werden.
Fast allen Parteien ist zudem gemein, dass sie die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Wirtschaft verstärken wollen, vor allem in den bestehenden Innovationsparks wie beim DESY in Bahrenfeld oder beim Zentrum für angewandte Luftfahrtforschung auf Finkenwerder.
Redaktioneller Hinweis: Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Artikels öffentlich kein auf Hamburg zugeschnittenes Wahlprogramm vorgestellt. Deshalb bleiben etwaige Wahlaussagen des BSW unberücksichtigt.
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