Bürgerschaftswahl: Was die Parteien zum Thema Wohnen fordern
Wohnen, Bauen und Mieten sind Themen, die im Wahlkampf für die Bürgerschaftswahl in Hamburg eine Rolle spielen. Für 30 Prozent der Befragten im jüngsten NDR HamburgTrend ist es derzeit sogar das wichtigste Problem in der Stadt.
Die Forderung nach bezahlbaren Wohnungen zieht sich wie ein roter Faden durch alle Hamburger Wahlprogramme. Doch wie sie erreicht werden können, ist Gegenstand kontroverser Ideen. Besonders bei der Mietenpolitik gibt es starke Gegensätze bei den Parteien in Hamburg.
Förderung von Wohnungsbau
Der Bau neuer Wohnungen ist allen Parteien wichtig. Einzig im SPD-Wahlprogramm ist eine Zielzahl von jährlich 10.000 neuen Baugenehmigungen genannt. Mithilfe eines Maßnahmen-Katalogs soll das Bauen billiger, die Bauordnung schlanker und die Baugenehmigungen schneller werden. Voran treibe das der neue "Hamburg-Standard".
Das CDU will den "Bauturbo anwerfen" und Wohnungsbauvorhaben beschleunigen. So wird es im CDU-Wahlprogramm gefordert. Hierfür müsse sich die Verwaltung auf die hoheitlichen Kernaufgaben konzentrieren und Verantwortung an Architekten und Ingenieure verlagern. Potenzial für Wohnungsbau sieht sie etwa an den Hauptverkehrsstraßen, aber nicht in Oberbillwerder. Auch die FDP spricht von einem "Bauturbo" und plant unter anderem Nachverdichtungen, Aufstockungen und die Umwandlung von Büros in Wohnraum.
Im Wahlprogramm der Grünen wird das Ziel genannt, den Wohnungsbau anzukurbeln, dabei allerdings "Flächenfraß" zu vermeiden. Wichtig ist den Grünen serielles Bauen und hoher Klimaschutz. Die Linke fordert die "Vergesellschaftung von großen, profitorientierten Wohnungskonzernen" und ein stadtweites Vorkaufsrecht für Grundstücke und Häuser. Beim Neubau äußert sie sich nur zu Sozialwohnungen.
Im AfD-Wahlprogrannm für Hamburg fordert die Partei ein "Einheimischenmodell". Es soll die einkommensschwächere "einheimische Bevölkerung mit angemessenem Wohnraum" versorgen. Jegliche Nachverdichtung von Quartieren lehnt sie ab.
Wie Sozialwohnungen gefördert werden sollen
Hamburgs SPD verweist darauf, dass kein anderes Bundesland einen so starken Sozialwohnungsbau betreibt wie Hamburg. Jährlich sollen weiterhin 3.500 geförderte Wohnungen gebaut werden. Dabei bleibt es beim Drittelmix: Je ein Drittel Sozialwohnungen, frei finanzierte Miet- und ein Drittel Eigentumswohnungen.
Die Grünen unterscheiden sich in diesem Punkt. Sie fordern mittelfristig jährlich 5.000 geförderte Wohnungen und neue Förderwege für Sozialwohnungen gemeinnütziger Bauträger.
Die Zahl 5.000 steht auch im Parteiprogramm der Linken. Vorrangig soll auf versiegelten Flächen gebaut werden. Und "alle geförderten Wohnungen bleiben für immer in der Sozialbindung".
Ganz anders positionieren sich die Freien Demokraten im FDP-Wahlprogramm. Sie nennen keine konkreten Forderungen zu geförderten Wohnungen, betonen aber: "Die Vergabe städtischer Flächen ausschließlich im Erbbaurecht schließt Wohnungsbaugenossenschaften oft aus." Zudem will die FDP ein Programm "Aus Mietern werden Eigentümer" bei der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Saga auflegen.
Hamburgs CDU will am Drittelmix im Wohnungsbau festhalten, ihn dabei aber "regional flexibilisieren", um in Gegenden mit vielen Sozialwohnungen davon abweichen zu können. Die Zahl an Sozialwohnungen dürfe nicht weiter fallen.
Anders klingen die Vorstellungen der AfD. Sie fordert ein "Hamburger Wohngeld". Wer nicht in den Genuss einer geförderten Wohnung komme, solle direkt gefördert werden - finanziert aus den 750 Millionen Euro Fördergeldern für Sozialwohnungen.
Mietpreisbremse ist umstritten
Durch die Mietpreisbremse wird die Miethöhe bei Neuabschluss von Mietverträgen grundsätzlich auf die Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete plus zehn Prozent begrenzt. Sie läuft Ende des Jahres aus, wenn sie nicht durch eine neue Bundesregierung verlängert wird. Grundlegend unterscheiden sich beim Thema Mietpreisbremse SPD, Grüne und Linke auf der einen - und auf der anderen Seite FDP, AfD und CDU, die den Regulierungen skeptisch bis ablehnend gegenüberstehen.
Hamburgs SPD, Grüne und Linke halten die Mietpreisbremse für ein wichtiges Werkzeug, überteuerte Wohnkosten zu verhindern. Sie wollen bisherige Ausnahmen, etwa für möblierte Wohnungen, auf den Prüfstand stellen. Darüber hinaus setzten die Parteien Schwerpunkte: Die SPD will für Mieterhöhungen die Kappungsgrenze von 15 Prozent auf 11 Prozent senken - im Zeitraum von drei Jahren. Damit würden Mieterhöhungen eingeschränkt. Und die SPD will auch Indexmieten, die an die Inflation gekoppelt sind, überprüfen. Das fordern auch die Grünen. Am weitesten geht die Linke. Ein Mietendeckel soll bereits überhöhte Mieten senken, Indexmieten und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen werden verboten.
Zur Mietenpolitik findet sich im Hamburger CDU Wahlprogramm wenig. Es heißt: "Signifikante Einschränkungen wie zum Beispiel Verbote der Vermietung von möblierten Wohnungen lehnt die CDU ab." Generell sollen steigende Mieten durch mehr Wohnungsbau gedämpft werden.
Die AfD schreibt in ihrem Programm: Das Wohngeld des Bundes "berücksichtigt die Mietenentwicklung völlig unzureichend. Deshalb soll es durch ein Hamburger Wohngeld aufgestockt werden."
Hilfe beim Erwerb von Grundeigentum
Einen starken Akzent setzen CDU und FDP bei der Hilfe, selbst Grundeigentum zu erwerben. Hamburgs CDU will die Grunderwerbssteuer von 5,5 Prozent "pauschal auf 3,5 Prozent senken". Zudem soll eine Familie mit zwei Kindern bis zu 30.000 Euro Zuschuss von der Stadt bekommen und Erstkäufer keine Grundbuchgebühren zahlen müssen. Die CDU bekennt sich zum Bau von Einfamilienhäusern.
Dazu äußern sich die Grünen nicht. Sie setzen ihren Schwerpunkt auf die Förderung von Baugemeinschaften. Die sollen "durch attraktive Kredite unterstützt werden." Zudem werden zinsgünstige Immobilienkredite für Familien ab zwei Kindern angestrebt. Grüne und FDP setzen sich für einen Grunderwerbsteuer-Freibetrag beim Ersterwerb einer Immobilie ein. Darüber hinaus wollen die Liberalen in den nächsten drei Jahren die Grunderwerbssteuer vorübergehend abschaffen.
Die AfD fordert im Zuge ihres "Einheimischenmodells" die Abschaffung der Grunderwerbsteuer für Erstkäufer. Zudem soll "Eigenkapital vorfinanziert"werden.
Im Wahlprogramm der Hamburger SPD findet sich nichts Spezielles zur privaten Eigentumsbildung.
Redaktioneller Hinweis: Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Artikels öffentlich kein auf Hamburg zugeschnittenes Wahlprogramm vorgestellt. Deshalb bleiben etwaige Wahlaussagen des BSW unberücksichtigt.
