Hamburg will Mietpreisbremse verlängern
In Hamburg soll die Mietpreisbremse verlängert werden. Einen entsprechenden Antrag für die Bürgerschaft haben SPD und Grüne vorgelegt. Die Wohnungswirtschaft ist dagegen.
Die aktuelle Hamburger Mietpreisbremse gilt noch bis Ende Juni. Dann kann sie nur noch um wenige Monate, bis Ende des Jahres, verlängert werden. Außer der Bundestag bringt ein neues Gesetz auf den Weg.
Im Bundestag keine Mehrheit für Verlängerung
Die rot-grüne Bundesregierung hatte einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorgelegt. Dafür gibt es im Bundestag aber gerade keine Mehrheit. Aus Sicht der Hamburger SPD-Fraktion ist das fatal. Gerade auf einem angespannten Wohnungsmarkt sei die Mietpreisbremse unverzichtbar, so ihre Sprecherin für Stadtentwicklung, Martina Koeppen. Die Grünen sagen, die Wohnungsfrage sei die soziale Frage unserer Zeit. Ein Auslaufen der Mietpreisbremse wäre ein Schritt in die falsche Richtung.
Hamburg hatte sich deshalb bereits im Dezember im Bundesrat für die Verlängerung der Mietpreisbremse bis Ende 2029 eingesetzt.
Mietpreisbremse ist umstritten
Die Regel sorgt bei Neu-Vermietungen in ganz Hamburg dafür, dass die neue Miete maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Während sich der Deutsche Mieterbund für die Verlängerung stark macht, kommt von der Wohnungswirtschaft Kritik. Aus ihrer Sicht führt die Mietpreisbremse dazu, dass noch weniger neue Wohnungen gebaut werden.
VNW hält sie für ein Hindernis im Wohnungsbau
Andreas Breitner vom Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) sagte: "Wenn Sie eine sehr niedrige Miete haben von zum Beispiel nur sechs Euro, dann dürfen Sie entsprechend der Prozente nur wenige Cent mehr nehmen. Das ist aufgrund der Preis- und der Lohn-Entwicklung in Deutschland unangemessen."
