Klimabeirat: Hamburg muss sich mehr für Klimaschutz einsetzen

Stand: 23.03.2023 17:14 Uhr

Hamburg muss in Sachen Klimaschutz deutlich ambitionierter werden. Das fordert der Klimabeirat von Senat und Bürgerschaft. Die Fortschreibung des Klimaschutzgesetzes reiche in der jetzigen Form nicht aus.

"Ein bisschen mehr als bisher, das wird nicht ausreichen", sagt Daniela Jacob, Vorsitzende des Klimabeirats. "Uns läuft die Zeit davon." Allerdings unterstützen die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler des Klimabeirats Hamburgs vorgesehene Maßnahmen wie Solar-Gründach-Pflicht, Heizungstausch oder auch mehr Ladestationen für Elektrofahrzeuge.

Sozial ausgewogene Strategie zur CO2-Einsparung

Aber man müsse das auch mit einer sozial gerechten Stadtentwicklung zusammenbringen. Daher sollte zum Beispiel nach Wirtschaftskraft gestaffelt werden. Ziel sei es, so Jacob, eine sozial ausgewogene Strategie zur CO2-Einsparung hinzubekommen.

Was ist der Hamburger Klimabeirat?

Den Klimabeirat gibt es seit April 2021 in Hamburg. Er soll den Senat als unabhängiges wissenschaftliches Gremium bei der Umsetzung des Hamburger Klimaschutzgesetzes und des Hamburger Klimaplans beraten und Impulsgeber bei der Klimapolitik sein. Der Klimabeirat besteht aus 15 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern verschiedener Disziplinen. Die Zusammensetzung erfolgt für fünf Jahre durch den Senat. Der Klimabeirat tagt mindestens zweimal jährlich. (Quelle: Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft)

Management des Klimaschutzes muss besser werden

Man sei zuversichtlich im Klimabeirat, dass Hamburg das hinbekommt - wenn das Management des Klimaschutzes in der Stadt besser wird. Am Freitag endet die Frist für die Stellungnahme der Verbände zur Novellierung des Hamburgischen Klimaschutzgesetzes.

NABU fordert Anpassung des Klimaschutzgesetzes

Hamburg sollte sein Klimaschutzgesetz überarbeiten und an das bestehende Bundesgesetz anpassen. Auch der natürliche Klimaschutz muss mit in das Gesetz. Das fordert der Hamburger Naturschutzbund in seiner Stellungnahme zum Entwurf des Klimaschutzgesetzes.

AUDIO: Verbände fordern Anpassung des Hamburgers Klimaschutzgesetzes (1 Min)

Natürlicher Klimaschutz kommt in Hamburgs Gesetzentwurf kaum vor

Wiedervernässte Moore und Feuchtwiesen, gemischte Wälder - das sind Beispiele für natürlichen Klimaschutz. Der aber kommt im aktuellen Hamburger Klimaschutzgesetz kaum vor. Aber für Maßnahmen wie der Renaturierung von Flüssen und Wäldern hat die Bundesregierung gerade ein Milliardenprogramm aufgelegt. Auch die EU plant ähnliches.

Und genau deswegen sollten diese Maßnahmen in einem Klimaschutzgesetz ganz weit vorne stehen, meint Malte Siegert vom NABU. Das Hamburger Gesetz müsse überarbeitet und dem Bundesgesetz angepasst werden, um einen verbindlichen Rechtsrahmen zu schaffen. Der BUND fordert zudem, dass Hamburgerinnen und Hamburger klagen dürfen, wenn das Gesetz nicht eingehalten wird und dass alle Vorhaben der Stadt auf ihre Klimaverträglichkeit geprüft werden.

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