Beschäftigte der Stadt Hamburg wieder im Warnstreik
Die Gewerkschaft ver.di hat Beschäftigte der Stadt Hamburg für Donnnerstag erneut zum Warnstreik aufgerufen. Hunderte folgten der Aufforderung und legten die Arbeit nieder. Damit soll Druck auf das Rathaus während der gerade laufenden Koalitionsverhandlungen ausgeübt werden. Es geht um einen Tarifvertrag zur Altersteilzeit.
Der Aufruf zum Warnstreik galt für rund 40.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt und betraf die Bezirksämter, Kundenzentren, Führerscheinstellen, Autozulassungen und Ganztagsbetreuungen in Schulen. Die Gewerkschaft ver.di fordert einen Tarifvertrag zur Altersteilzeit. Hamburg müsse endlich verhandeln, sagt Monika Koops, die stellvertretende Vorsitzende des Fachgruppenvorstandes öffentlicher Dienst bei ver.di. "Jahrelang wurde am Personal gespart und das Arbeiten in Überlast hat viele krank gemacht. Wir brauchen jetzt Maßnahmen, um die Arbeit bei der Stadt wieder attraktiv zu machen."
Die Gewerkschaft forderte die Stadt auf, Gespräche aufzunehmen. "Bereits im Januar hat ver.di die Stadt zu Verhandlungen über einen Tarifvertrag Altersteilzeit aufgefordert. Bislang hat sich die Stadt jedoch noch nicht bewegt", erklärte ver.di-Gewerkschaftssekretär Max Stempel.
Sonderfall Stadtstaat Hamburg
Hamburg nimmt als Stadtstaat eine Sonderrolle ein: Die Beschäftigten der Stadt, die jetzt erneut zum Streik aufgerufen waren, fallen unter den Tarifvertrag der Länder, nicht unter den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes, bei dem es erst am vergangenen Wochenende eine Einigung im monatelangen Tarifstreit gegeben hatte.
Demonstrationszug in Richtung Rathaus
Die Warnstreikenden trafen sich am Morgen vor dem Gewerkschaftshaus am Besenbinderhof. Rund 700 Menschen zogen von dort zu den Parteizentralen von SPD und Grünen. Die Aktion endete mit einer Kundgebung auf der Mönckebergstraße - in Sichtweite zum Rathaus.
Dressel: "So geht keine Tarifpartnerschaft!"
Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) erklärte bei Facebook: "Offizielle Verhandlungen kann ich nur mit einem offiziellen Verhandlungsmandat der Tarifgemeinschaft der Länder aufnehmen." Ohne dieses Mandat wären offizielle Verhandlungen ein Satzungsvorstoß, "was ich als Vorsitzland nicht machen kann und werde". Ver.di sei die Einhaltung dieser Tarifregeln leider egal. Das sei kein guter Umgang miteinander. "So geht keine Tarifpartnerschaft!"
