Beweislastumkehr: Hamburger Kriminalbeamter lobt Koalitionsvertrag
Die geplante Bundesregierung aus Union und SPD will mehr kriminell erworbenes Vermögen abschöpfen. Nach Ansicht von Fachleuten in Hamburg könnte damit die Bekämpfung des organisierten Verbrechens deutlich verbessert werden.
Es sind drei Zeilen des Koalitionsvertrags, die es in sich haben: Bei Vermögen aus unklarer Herkunft gilt künftig eine "Beweislastumkehr". Gemeint ist damit: Wenn der begründete Verdacht besteht, dass Geld, Immobilien oder Wertgegenstände ein Gewinn aus kriminellen Geschäften sind, dann muss der Besitzer oder die Besitzerin in Zukunft nachweisen, dass alles legal erwirtschaftet wurde.
Hamburger Kriminalbeamter: "Gigantischer Durchbruch"
"Das ist ein gigantischer Durchbruch beim Kampf gegen Geldwäsche und Organisierte Kriminalität", sagt Jan Reinecke vom Bund Deutscher Kriminalbeamter in Hamburg. Das betreffe nämlich nicht nur große Fische, wie beispielsweise globale Waffenschieber. Auch, wer in Hamburg mit einem Drogentaxi und einer geringen Menge Rauschgift angehalten wird, muss sich demnach in Zukunft womöglich fragen lassen, woher die goldene Uhr oder das teure Auto stammen. Und was dann nicht legal sei, falle an den Staat.
Neue Regelung sind aber kein Allheilmittel
Für deutsche Ermittlerinnen und Ermittler macht diese Neuregelung laut Reinecke vieles einfacher. Ein Allheilmittel sei sie aber nicht. Ähnliche Gesetze hätten etwa in Italien nicht dafür sorgen, dass die Mafia komplett verschwindet.
