Höhere Bußgelder für Raser und Falschparker - Tjarks zufrieden
Die Verkehrsminister von Bund und Ländern haben sich am Freitag nach monatelangem Tauziehen auf einen neuen Bußgeldkatalog geeinigt.
Eine Verschärfung von Fahrverboten für Raser konnten die Grünen nicht durchsetzen, Hamburgs Verkehrssenator Anjes Tjarks (Grüne) ist dennoch zufrieden. "Wir bewerten die Einigung als sehr positiv, weil wir die Bußgelder in fast allen Kategorien stark anheben, um die Verkehrssicherheit erheblich zu verbessern", sagte der Senator im Gespräch mit dem Hamburg Journal. Die Verschärfung der Maßnahmen bei Fahren mit überhöhter Geschwindigkeit seien wichtig, denn dies sei Ursache Nummer eins bei Unfällen mit Toten und Schwerverletzten. Er lobte auch, dass Lkw nun höchstens mit Schrittgeschwindigkeit rechts abbiegen dürfen - ansonsten droht ein Bußgeld von 70 Euro.
"Überfällig und richtungsweisend"
Der künftige Katalog sei "ein überfälliger und richtungsweisender Schritt für mehr Sicherheit im Verkehr und die Mobilitätswende in Hamburg." Das Signal sei klar: "Wir wollen die Zahl der Unfälle reduzieren, indem sich die Verkehrsteilnehmer an die Regeln halten."
Der Katalog sieht in vielen Punkten massive Anhebungen der Bußgelder vor. Wann er in Kraft tritt, ist noch unklar. Am 17. September soll sich der Bundesrat mit dem Thema befassen.
Eine Auswahl der geplanten Änderungen:
- Der allgemeine Halt- und Parkverstoß wird anstatt wie bisher bis zu 15 Euro mit einem Verwarnungsgeld bis zu 55 Euro geahndet.
- Wer unberechtigt auf einem Schwerbehinderten-Parkplatz parkt, muss mit einem Bußgeld von 55 statt wie bisher 35 Euro rechnen.
- Wer eine Feuerwehrzufahrt zuparkt oder ein Rettungsfahrzeug behinder, muss mit 100 Euro Bußgeld rechnen.
- Unberechtigtes Parken auf einem Parkplatz für Elektro- und Carsharing-Fahrzeuge kostet 55 Euro.
- Lkw-Fahrende, die beim Rechtsabbiegen innerorts schneller als Schrittgeschwindigkeit fahren, werden mit 70 Euro zur Kasse gebeten.
- Wer keine Rettungsgasse bildet oder diese selbst zum schnelleren Vorankommen nutzt, muss mit einem Bußgeld zwischen 200 und 320 Euro sowie einem Monat Fahrverbot rechnen.
- Das Parken auf Geh- und Radwegen und Seitenstreifen wird statt bis zu 25 Euro mit bis zu 100 Euro Geldbuße geahndet.
- Wer rast, muss mehr zahlen. Beispiel: 10 km/h zu schnell kosten künftig 30 statt 15 Euro.
