Hamburg: Bürgerschaft diskutiert Haushalt für 2023 und 2024
In der Hamburgischen Bürgerschaft beginnen am Dienstag die dreitägigen Haushaltsberatungen. Die Opposition will den Auftakt zu einer Grundsatzdebatte über die Senatspolitik von SPD und Grünen nutzen.
Mehr als 37 Milliarden Euro will der Senat in den Jahren 2023 und 2024 ausgeben - ein neuer Rekord. Die größten Summen bekommen die Sozial- und Gesundheitsbehörde und die Schulbehörde. Trotz der gestiegenen Ausgaben spricht Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) davon, dass die Stadt noch einen "Krisenpuffer" habe. Vor allem die Rekordgewinne, die die Containerreederei Hapag-Lloyd derzeit einfährt, helfen dem Haushalt der Stadt. Hamburg könne deshalb - anders als andere Bundesländer - voraussichtlich ohne neue Schulden auskommen, so Dressel.
Etliche Zusatz- und Änderungsanträge
Die Bürgerschaftsfraktionen haben in den vergangenen Wochen noch zahlreiche Zusatzanträge zum Plan des Senats eingebracht. Allein SPD und Grüne wollen noch einmal mehr als 50 Millionen Euro obendrauf satteln, unter anderem für die Förderung von Start-ups. Aber auch Oppositionsparteien CDU, Linke und AfD haben Ausgabenwünsche angemeldet, die allerdings kaum eine Mehrheit finden dürften. Endgültig zustimmen soll die Bürgerschaft dem Haushalt am Donnerstag, in der letzten Sitzung vor Weihnachten.
Studenten und Hochschulbeschäftigte protestieren
Kurz vor Beginn der Haushaltsberatungen demonstrierten in der Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW) die Studierenden und die Beschäftigten. Sie kritisieren, dass ihre Hochschule unterfinanziert ist. Denn die HAW muss ein Minus von zehn Millionen Euro ausgleichen. Das bedeutet, dass Stellen nicht besetzt werden und befristete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht wissen, wie es weitergeht - so der Vorwurf der Gewerkschaft ver.di.
