Hamburg: 13 Parteien für Bundestagswahl - vier Vorschläge gescheitert
Bei der Bundestagswahl am 23. Februar können sich die Hamburgerinnen und Hamburger zwischen 13 Parteien mit ihren Landeslisten entscheiden. Das hat der Landeswahlausschuss am Freitag mitgeteilt. Die Sitzung verlief turbulent.
Der Landeswahlausschuss ließ vier von insgesamt 17 Wahlvorschlägen nicht zu. Für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) lagen dem Ausschuss gleich drei Wahlvorschläge vor, da sich in Hamburg zwei konkurrierende Landesverbände gegründet hatten. Zugelassen wurde schließlich der Vorschlag des auch vom BSW-Bundesvorstand anerkannten Landesvorstands mit der Hamburger Bundestagsabgeordneten Żaklin Nastić als Spitzenkandidatin.
Zwei BSW-Listen gescheitert
Zwei weitere, die von den sogenannten Hamburger BSW-Rebellen eingereicht worden waren, scheiterten dagegen - unter anderem, weil ein Schiedsgericht der Bundespartei zuletzt entschieden hatte, die Gruppe nicht als Landesverband anzuerkennen. Dazu kamen dann noch formale Fehler bei einem Antrag. Nicht zugelassen wurden auch die Landeslisten der Piratenpartei und der Partei Mera25. Sie hatten nicht genügend Unterstützerunterschriften zusammenbekommen.
Zugelassen sind 13 Parteien (in der Stimmzettel-Reihenfolge):
- Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
- Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)
- Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
- Freie Demokratische Partei (FDP)
- Die Linke (Die Linke)
- Alternative für Deutschland (AfD)
- Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei)
- Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI)
- Freie Wähler (Freie Wähler)
- Volt Deutschland (Volt)
- Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)
- Bündnis Deutschland (Bündnis Deutschland)
- Bündnis Sahra Wagenknecht - Vernunft und Gerechtigkeit (BSW)
Zwischenrufe und eine entrissene Liste
Über die Beschlüsse zu den verschiedenen BSW-Landeslisten gab es eine stundenlange hitzige Diskussion des Landeswahlleiters Oliver Rudolf mit dem früheren Linken-Politiker und Polit-Provokateur Bijan Tavassoli. Tavassoli war auf einer der BSW-Rebellen-Listen selbst als Spitzenkandidat vorgeschlagen und hatte als Vertrauensperson im Ausschuss Recht auf Stellungnahme. Immer wieder unterbrach er die Sitzung durch Zwischenrufe und warf Rudolf Befangenheit vor. Gleich zu Beginn der Sitzung entriss Tavassoli dem Landeswahlleiter die Dokumente mit den Beschlussvorschlägen, fotografierte sie und gab sie zunächst nicht wieder heraus. Rudolf ließ daraufhin die Polizei rufen, die für den Rest der Sitzung im Saal in der Handwerkskammer zugegen war.
Wahlausschuss lässt FDP zu
Bei der FDP hatte es im Vorfeld der Sitzung ebenfalls Diskussionen um eine mögliche Unzulässigkeit der Landesliste gegeben. Ein Parteimitglied hatte den Liberalen vorgeworfen, bei der Aufstellung der Kandidatenliste in mehreren Bundesländern gegen Vorschriften verstoßen zu haben und Beschwerde eingelegt. Der Hamburger Landeswahlausschuss konnte jedoch keine Unregelmäßigkeiten erkennen und ließ den Wahlvorschlag zu.
Gegen die Beschlüsse des Landeswahlausschusses kann Beschwerde eingelegt werden, über die dann der Bundeswahlausschuss am Freitag kommender Woche befinden müsste.
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