BSW will Kritiker in Hamburg aus Partei ausschließen
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will zwei Hamburger ausschließen, die gegen den Willen der Parteispitze einen eigenen Landesverband gegründet hatten.
Eine BSW-Sprecherin in Berlin bestätigte am Donnerstag einen entsprechenden Bericht des Portals t-online. Gegen die beiden Hamburger BSW-Mitglieder seien Ausschlussverfahren eingeleitet worden. Betroffen sind Dejan Lazić und Norbert Weber. Bis zur Entscheidung des Landesschiedsgerichts über den Parteiausschluss sollen Lazić und Weber laut der BSW-Sprecherin "von der Ausübung ihrer Rechte als Mitglied" ausgeschlossen werden.
Kritiker hatten eigenen Landesverband gegründet
Lazić und Weber hatten im Dezember vergangenen Jahres kurzerhand einen eigenen Landesverband gegründet, und zwar unter dem Namen "Bündnis für Vernunft und Gerechtigkeit" - also etwas abweichend vom offiziellen Parteinamen "Bündnis Sahra Wagenknecht - Für Vernunft und Gerechtigkeit". Zudem äußerten sie Kritik an der Parteispitze. Die beiden Politiker beklagten eine zu große Macht des BSW-Parteivorstands, forderten mehr Transparenz sowie ein demokratischeres Aufnahmeverfahren für Neu-Mitglieder.
Bei Bürgerschaftswahl drohen Probleme
Der BSW-Bundesvorstand hielt die Hamburger Gründung für nichtig und rief wenige Tage später einen offiziellen Landesverband ins Leben. Der Vorgang erregte Aufmerksamkeit, weil es in der jungen Partei selten offenen Widerspruch zum Bundesvorstand um Parteigründerin Sahra Wagenknecht gibt. Dass nun zwei Hamburger Verbände mit ähnlichem Namen konkurrieren, könnte Schwierigkeiten bei der Bürgerschaftswahl am 2. März bedeuten.
Lazić: "Ein Racheakt"
Die BSW-Sprecherin erklärte, Grund für das Parteiausschlussverfahren seien "wiederholte Verstöße gegen unsere Satzung sowie parteischädigendes Verhalten". Das Agieren der beiden sei nicht als konstruktive Kritik zu werten. Vielmehr sei es der Versuch, das BSW durch Anträge und Klagen zu blockieren, zu diskreditieren und zu schädigen. Weber und Lazić wollen das gegen sie gerichtete Vorgehen nicht akzeptieren. Lazić sagte: "Das ist wie so ein Racheakt, das ist ein Maulkorb."
Schlagwörter zu diesem Artikel
Bürgerschaftswahl
