BSW gründet bundesweit letzten Landesverband in Hamburg
Der Bundesvorstand des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) hat am Sonnabend in Hamburg seinen letzten in Deutschland noch offenen Landesverband gegründet. Auch die Landesliste zur Bürgerschaftswahl am 2. März 2025 wurde aufgestellt.
Als Landesvorsitzende wurden bei einer nicht-öffentlichen Aufstellungsversammlung laut Partei Konstantin Eulenburg und Jochen Brack gewählt. Demnach entfielen auf Eulenburg 24 von 26 Stimmen, auf Brack 25 von 27. Stellvertretender Vorsitzender wurde den Angaben zufolge Metin Kaya und Schatzmeister Christian Kruse. Jochen Brack wurde für die Bürgerschaftswahl auf Listenplatz eins gewählt, auf Platz zwei Peter Wils. Insgesamt wollte das BSW 14 Kandidatinnen und Kandidaten aufstellen.
Kritik an der Parteiführung
Das BSW steht in Hamburg unter Druck - und zwar aus den eigenen Reihen. Einzelne Parteimitglieder werfen ihrer Parteiführung vor, undemokratisch zu handeln. Sie argumentieren: Das BSW habe Hunderte von Unterstützern und Unterstützerinnen in Hamburg. Aber nur 27 von ihnen wurden zunächst als Mitglieder aufgenommen und konnten damit am Gründungs-Parteitag teilnehmen.
Zwei Landesverbände in Hamburg
In Hamburg gibt es nun zwei Landesverbände des BSW, denn schon am vergangenen Wochenende hatten sieben Mitglieder - gegen den Willen der Bundesspitze - einen Landesverband gegründet. Zum Parteichef machten sie den früheren Linken-Politiker Alexander Konstantinov, Parteivize wurde den Angaben zufolge Norbert Weber. Gleichzeitig wählten sie einen anderen Parteinamen und nennen sich "Bündnis für Vernunft und Gerechtigkeit".
Folgen für die Wahlen?
Zwei Landesverbände könnten jedoch Folgen für einen möglichen Einzug des BSW in den Bundestag und auch in die Hamburgische Bürgerschaft haben, da Landeswahlleiter und Wahlausschuss das BSW dann gänzlich von den Wahlen ausschließen könnten. Die Bundesspitze hält die bereits erfolgte Gründung des Landesverbands für nichtig. Wie die Partei-Rebellen weitermachen, ist noch offen - sie erwägen, eine eigene Liste für die Bürgerschaftswahl aufzustellen. Dafür hätten sie aber nur noch bis Heiligabend Zeit.
