BSW gründet bundesweit letzten Landesverband in Hamburg
Der Bundesvorstand des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) will heute in Hamburg seinen letzten in Deutschland noch offenen Landesverband gründen. Im Anschluss soll eine Aufstellungsversammlung die BSW-Kandidatenliste für die Bürgerschaftswahl am 2. März festlegen.
Ursprünglich sollte dies bereits am vergangenen Wochenende geschehen. Doch da der Vermieter die vorgesehenen Räumlichkeiten kurzfristig gekündigt hatte, verschob der Bundesvorstand die nichtöffentliche Gründungs- sowie die öffentliche Aufstellungsversammlung auf dieses Wochenende.
Verwirrung um weitere Gründung eines BSW-Landesverbands
Unklar ist, ob die nun terminierten Versammlungen überhaupt zulässig sind. Denn nachdem der Bundesvorstand die Verschiebung bekannt gegeben hatte, gründeten Hamburger Parteimitglieder bereits am vergangenen Wochenende gegen den Willen der Bundesspitze einen Landesverband.
Folgen für die Wahlen?
Zwei Landesverbände könnten jedoch Folgen für einen möglichen Einzug des BSW in den Bundestag und auch in die Hamburgische Bürgerschaft haben, da Landeswahlleiter und Wahlausschuss das BSW dann gänzlich von den Wahlen ausschließen könnten. Die Bundesspitze hält die bereits erfolgte Gründung des Landesverbands für nichtig.
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