Bürgerschaftswahl: 15 Parteien und eine Wählervereinigung zugelassen
In Hamburg hat der Landeswahlausschuss am Montag 15 Parteien und eine Wählervereinigung zur Bürgerschaftswahl am 2. März zugelassen. Eine längere Diskussion gab es über das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).
Der Landeswahlausschuss bewertet nicht das Programm oder die Verfassungstreue einer Partei, sondern prüft ausschließlich, ob alle formalen Voraussetzungen erfüllt sind. Zum Beispiel müssen Kandidatinnen und Kandidaten korrekt und fristgerecht aufgestellt worden sein. Beim BSW erwies sich schon das als schwierig. Immer wieder gab es lautstarke Zwischenrufe aus dem Publikum.
Eingereichte BSW-Liste bestätigt
Der Vorwurf: Die Aufstellung der Landesliste sei nicht korrekt abgelaufen. Hintergrund ist die chaotische Gründungsversammlung des BSW in Hamburg am Wochenende vor Weihnachten. Ein von der Bundespartei anerkannter und handverlesener Landesverband konkurriert mit einer Hamburger Eigengründung. Ein Streit, der wohl auch noch Gerichte beschäftigen wird. Der Landeswahlausschuss bestätigte am Ende die eingereichte BSW-Liste bei zwei Enthaltungen.
Diese Parteien und Wählervereinigungen wurden zugelassen:
- Alternative für Deutschland (AfD)
- Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)
- Bündnis Deutschland (Bündnis Deutschland)
- Bündnis Sahra Wagenknecht - Vernunft und Gerechtigkeit (BSW)
- Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
- Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch-Hamburg (DAVA-Hamburg)
- Die Linke (Die Linke)
- Die Wahl für Frieden und soziale Gerechtigkeit (DieWahl - WFG)
- Freie Demokratische Partei (FDP)
- Freie Wähler (Freie Wähler)
- Nationaldemokratische Partei Deutschlands, Landesverband Hamburg (NPD)
- Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
- Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die Partei)
- Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei)
- Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
- Volt Deutschland (Volt)
Diese Wahlvorschläge wurden aus formalen Gründen zurückgewiesen:
- Mehr Freiheit Hamburg (Mehr Freiheit HH)
- Mera25 - Gemeinsam für Europäische Unabhängigkeit (MERA25)
- Piratenpartei Deutschland (Piraten)
