Hamburg: Betreiber eines pro-russischen Telegram-Kanals verhaftet
Die Polizei hat in Hamburg-Kirchwerder einen 31-Jährigen verhaftet, der einen pro-russischen Telegram-Kanal betrieben haben soll.
Der 31-jährige Deutsche soll bei dem Messenger-Dienst und anderen Social-Media-Angeboten mehrfach das russische Z-Symbol verwendet haben, das für einen russischen Sieg in der Ukraine steht. Damit habe er eine Straftat nach Völkerstrafgesetzbuch gebilligt, so die Hamburger Staatsanwaltschaft am Donnerstag.
Mit russischem Gewehr posiert
Außerdem soll der Mann auf einem Foto mit einem russischen Sturmgewehr posiert haben. Deshalb werde auch wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz ermittelt. Zudem werde ihm die Billigung von Straftaten und das versuchte Anwerben für einen fremden Wehrdienst vorgeworfen. Die Ermittlerinnen und Ermittler waren nach Hinweisen des Verfassungsschutzes auf den Verdächtigen aufmerksam geworden.
"Offen Sympathien für den Angriffskrieg bekundet"
"Nach bisherigen Ermittlungen war der Beschuldigte Verantwortlicher des Telegram-Kanals 'Das andere Deutschland', der sich als pro-russische national-bolschewistische Plattform verstand, auf der offen Sympathien für den von Russland angezettelten Angriffskrieg gegen die Ukraine bekundet wurden", hieß es bei der Staatsanwaltschaft.
Mann wollte nach Belarus reisen
Bei einer Durchsuchung in Hamburg-Kirchwerder fand der Staatsschutz Datenträger und mehrere Messer. Ein russisches Sturmgewehr vom Typ AK 47, mit dem er sich gezeigt hatte, sei nicht entdeckt worden. Laut ersten Erkenntnissen wollte der 31-Jährige in zwei Wochen Deutschland verlassen, um in die belarussische Hauptstadt Minsk zu reisen.