Die Klimaaktivistengruppe Letzte Generation will sich unter neuem Namen neu ausrichten. Das kündigte die Sprecherin der Gruppe im Magazin "Der Spiegel" an. Demnach werde es weiterhin Proteste geben, Blockaden von Autos, Flughäfen oder Straßen stünden aber nicht mehr im Fokus. Wie der neue Name lauten soll, stehe noch nicht fest. Die Letzte Generation hat wiederholt Farbattacken, Straßenblockaden oder ähnliche Aktionen durchgeführt, um auf die Schädigung des Klimas aufmerksam zu machen.
Link zu dieser MeldungDer Bundestag hat weitere 2,7 Milliarden Euro für die Deutsche Bahn freigegeben. SPD, Grüne und Union haben der entsprechenden Vereinbarung im Haushaltsausschuss zugestimmt. Die Bahn soll damit das Schienennetz sanieren, dafür hat sie jetzt insgesamt 7,3 Milliarden Euro. Erklärtes Ziel ist mehr Pünktlichkeit, vor allem auf den viel befahrenen Strecken.
Link zu dieser MeldungDie Staats- und Regierungschefs mehrerer Nato-Länder treffen sich in Brüssel, um über Militärhilfe für die Ukraine zu beraten. Dazu eingeladen hat Nato-Generalsekretär Rutte. Er will mit den Bündnisspartnern unter anderem darüber sprechen, was sie tun können, wenn der kommende US-Präsident Trump die militärische Unterstützung für die Ukraine kürzt. Das hatte Trump im US-Wahlkampf mehrfach angekündigt. An dem Treffen heute Abend nimmt auch der ukrainische Präsident Selenskyj teil.
Link zu dieser MeldungWegen der schwierigen Konjunkturlage hat die Bundesregierung die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld vorübergehend verlängert. Das Kabinett stimmte für eine Verordnung aus dem Bundesarbeitsministerium. Damit ist es möglich, 24 statt bisher zwölf Monate lang Kurzarbeitergeld zu zahlen. Die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie begrüßte die Entscheidung. Sie gebe in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Sicherheit. Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau kritisierte die Sonderregelung dagegen als teure und langfristige Belastung, die keine strukturellen Probleme löse.
Link zu dieser MeldungDie Tarifverhandlungen zwischen VW und der IG Metall ziehen sich in die Länge. Seit Montag wird in Hannover verhandelt. Konzern und Gewerkschaft bezeichnen die Verhandlungen als sehr schwierig: Volkswagen fordert wegen einer Absatzkrise eine Lohnkürzung von zehn Prozent. Auch Werksschließungen und betriebsbedingte Kündigungen stehen zur Diskussion. Die IG Metall will, dass VW alle Standorte erhält und den rund 130.000 Mitarbeitern eine Beschäftigungsgarantie gibt.
Link zu dieser MeldungDer Haushaltsausschuss des Bundestags hat der Auftragsvergabe für den Bau von vier weiteren U-Booten zugestimmt. Sie sollen unter anderem auf der TKMS-Werft in Wismar entstehen und etwa 4,7 Milliarden Euro kosten. Die IG Metall Küste fordert von Thyssenkrupp Marine Systems, den Standort in Mecklenburg-Vorpommern jetzt auszubauen. Noch muss der U-Boot-Auftrag aber durch den Bundestag.
Link zu dieser MeldungDer US-Kongress hat den Verteidigungshaushalt für das kommende Jahr beschlossen. Er sieht Ausgaben in Höhe von umgerechnet rund 854 Milliarden Euro vor - etwa 70 Milliarden Euro weniger als in diesem Jahr. Unter anderem wird mehr Geld bereitgestellt, um den Einfluss Chinas einzudämmen. Einschränkungen soll es für die medizinische Versorgung von Transgender-Personen im Militär geben. Zudem soll die Finanzierung von Programmen, die Diversität und Gleichstellung fördern, begrenzt werden. Diese von den Republikanern geforderten Bestimmungen hatten zu wochenlangem Streit mit den Demokraten geführt.
Link zu dieser MeldungFrankreichs früherer Präsident Sarkozy muss für ein Jahr lang eine elektronische Fußfessel tragen. Ein Gericht in Paris lehnte den Einspruch des 69-Jährigen ab. In dem Verfahren ging es um Bestechung und unerlaubte Einflussnahme. Sarkozy teilte über seinen Anwalt mit, dass er die Strafe zwar annehme, aber auch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg einschalten werde.
Link zu dieser MeldungIn der Nacht vermehrt Regen bei Tiefstwerten von 11 bis 6 Grad. Zeitweise stürmisch. Morgen zum Teil kräftiger Regen, später nachlassend. Höchstwerte 7 bis 13 Grad. Am Freitag unbeständig mit Schauern bei 3 bis 8 Grad. Am Sonnabend zeitweise Regen bei 5 bis 9 Grad.
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