CDU: Erfahrener Verteidigungspolitiker Wadephul als Zugpferd
Die Nord-CDU fordert in ihrem Wahlprogramm mehr Investitionen in Sicherheit, weniger Bürokratie und eine Senkung der Energiepreise. Zudem setzt sie sich für eine Reform der Schuldenbremse ein.
Als langjähriger Außen- und Sicherheitspolitiker ist Johann "Jo" Wadephul derzeit mal wieder besonders gefragt. Seit inzwischen 15 Jahren ist er für die CDU im Bundestag, zuvor war er Fraktionsvorsitzender im Landtag, Landesvorsitzender, Generalsekretär und Mitglied des Bundesvorstandes. Der 61-Jährige sagt, Schleswig-Holstein habe in der neuen geopolitischen Lage eine sicherheitspolitische Bedeutung ersten Ranges.
Die Angriffe auf Datenkabel in der Ostsee haben demnach deutlich gemacht, wie wichtig mehr Anstrengungen auf diesem Gebiet seien. Die CDU möchte deswegen die Marinestandorte Kiel, Neustadt in Holstein (Kreis Ostholstein), Eckernförde und Flensburg ausbauen und den Nato-Flugplatz Hohn (Kreis Rendsburg-Eckernförde) wieder voll ertüchtigen. Auch frühere Liegenschaften, wie der Standort Boostedt (Kreis Segeberg), sollen aus seiner Sicht genutzt werden.
Was steht im Wahlprogramm?
Die Union will die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen steuerlich stark entlasten. Die Pendlerpauschale soll erhöht, Netzentgelte gesenkt werden. Das Bürgergeld wollen CDU und CSU abschaffen und durch eine neue Grundsicherung ersetzen. Migration will die Union stark begrenzen. In der Bildung soll es unter anderem ein bundesweit vergleichbares Abitur "auf hohem Niveau" geben. Für Schleswig-Holstein macht sich die CDU um Landeschef und Ministerpräsident Daniel Günther außerdem für einen zügigen Weiterbau von A20 und A23 stark.
Wie ist die Ausgangslage?
Die CDU in Schleswig-Holstein möchte alle elf Wahlkreise gewinnen und hat das Ziel, bundes- und landesweit stärkste Kraft zu werden. In Umfragen liegt die Union bundesweit vorn. In diesem Jahr setzt die Partei stark auf die Zweitstimmen. Denn bei der Bundestagswahl greift erstmals das 2023 von der Ampelkoalition durchgesetzte neue Wahlrecht. Es soll die Größe des Bundestags reduzieren. Sogenannte Überhang- und Ausgleichsmandate wurden abgeschafft. Entscheidend für die Stärke einer Partei im Parlament wird nur noch ihr Zweitstimmenergebnis sein. Das gilt auch, wenn sie über die Erststimme mehr Direktmandate geholt hat.
