Mehr Hilfe für Kommunen bei Unterbringung von Geflüchteten
Vertreter von Land und Kommunen haben eine neue Vereinbarung dazu unterzeichnet, wie die Kosten zur Unterbringung von Geflüchteten zwischen ihnen verteilt werden. Dabei sollen die Kommunen mehr entlastet werden.
30.000 Menschen sind seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine bisher nach Schleswig-Holstein geflüchtet. Um diese und alle anderen ankommenden Menschen gut versorgen zu können, hat das Land den Kommunen weitere Unterstützung zugesagt.
70 Millionen Euro vom Land
Die dritte Vereinbarung über Hilfen für die Unterbringung von Geflüchteten sieht eine Summe von insgesamt 70 Millionen Euro vor. Neun Millionen Euro sind dabei für das Herrichten von Gemeinschaftsunterkünften vorgesehen, drei Millionen Euro für Schulsozialarbeit und zehn Millionen Euro für Sozial- und Gesundheitsleistungen.
Günther lobt Kommunen für ihre Anstrengungen
"Es ist eine riesige Leistung der Kommunen, dass wir so viele Geflüchtete aus der Ukraine bereits gut in Schleswig-Holstein aufnehmen und versorgen konnten," sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) bei der Unterzeichnung des Papiers. "Zusammen haben Land und Kommunen das bisher auf großartige und vorbildhafte Weise bewältigt und ich bin sicher, dass uns das auch weiterhin gelingen wird."
Die Belastungen müssten weiterhin fair zwischen Land und Kommunen verteilt werden, so Günther. Auch der Bund beteiligt sich an den Kosten. Bereits 2022 habe das Land die Kommunen unterstützt, das werde dieses Jahr weiter ausgebaut.
Vier-Stufen-Plan als langfristige Strategie
Integrationsministerin Aminata Touré (Grüne) betonte, der gemeinsame Vier-Stufen-Plan sei eine langfristige Strategie für die Unterbringung und Integration geflüchteter Menschen in Schleswig-Holstein. Der Plan sieht folgende Stufen vor:
- Stufe eins: Schaffung von 7.200 Plätzen in den Landesunterkünften (Ziel bereits erreicht)
- Stufe zwei: Schaffung temporärer Gemeinschaftsunterkünfte in den Kommunen
- Stufe drei: die Schaffung größerer gemeinsamer Gemeinschaftsunterkünfte
- Stufe vier: reichen all diese Maßnahmen nicht aus, sollen mehr Plätze geschaffen werden
Kommunen hatten sich mehr erhofft
Es sei eine gute Lösung, um voranzukommen, sagte Thomas Schreitmüller vom Schleswig-Holsteinischen Gemeindetag, aber man habe sich mehr erhofft. Die Städte und Gemeinden seien letztendlich diejenigen, die die Integration der Flüchtlinge vor Ort zu realisieren haben, so die gemeinsame Position der kommunalen Verbände. Dafür benötigten sie wesentlich mehr finanzielle Unterstützung von Bund und Land, da die bisher zugesagten Mittel bei weitem nicht ausreichend seien.
Sollte sich abzeichnen, dass die vorgesehenen Maßnahmen nicht ausreichen, wollen Land und Kommunen auf Grundlage der Vereinbarung zusammen größere Gemeinschaftsunterkünfte betreiben, in geeigneten Landesliegenschaften.
Hoffnungen richten sich auf Flüchtlingsgipfel im Mai
Nach einer Erhebung der Finanzministerien der Länder werden die Ausgaben in Deutschland, die durch die Ankunft von Geflüchteten und Asylsuchenden entsteht, im Jahr 2023 im Vergleich zu 2021 um 73 Prozent auf rund 16 Milliarden Euro steigen. Land und Kommunen erwarten, dass der Bund die Finanzierungszusagen von 2022 durch entsprechende Gesetzgebungsverfahren zügig umsetzt.
Hoffnungen auf mehr Unterstützung richten sich auf den 10. Mai - dann treffen sich die Ministerpräsidenten der Länder mit dem Kanzler zum nächsten Flüchtlingsgipfel. Land und Kommunen haben sich bereits darauf verständigt, im Anschluss dieses Gipfels eine weitere Vereinbarung über die Aufnahme, Unterbringung und Integration von Asylsuchenden zu schließen.
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