Jugendgewalt in SH: Maßnahmenpaket im Landtag vorgestellt
Es gibt mehr Straftaten, die Kinder und Jugendliche betreffen. Auffällig dabei: Die Täter werden jünger und die Gewalt nimmt zu. CDU, Grüne, FDP und SSW fordern, entschiedener zu handeln und legen ein 13-Punkte-Maßnahmen-Paket vor.
Es sind Vorfälle wie in Heide (Kreis Dithmarschen) Anfang des Jahres: Zwei Kinder werden an einem Sonntag im Januar von anderen Jugendlichen überfallen, ausgeraubt und verletzt. Eines der Opfer ist gerade einmal 13 Jahre alt - der Junge wird leicht verletzt, ihm werden Handy, Jacke und Schuhe gestohlen. Die Tatverdächtigen sind nicht viel älter. Laut einer Polizeisprecherin sollen sie im Alter zwischen 12 und 18 Jahren gewesen sein. Innerhalb weniger Wochen hätten sie immer wieder andere Jugendliche angegriffen.
In Uetersen (Kreis Pinneberg), Geesthacht (Kreis Herzogtum Lauenburg) und Glückstadt (Kreis Steinburg) kam es in den vergangenen Monaten zu ähnlichen Zwischenfällen. Längst ist das Thema auch im Landtag in Schleswig-Holstein angekommen - gerade der Fall in Heide wird von den Abgeordneten immer wieder angesprochen. Mehrere Ausschüsse, darunter der Innen- und Rechtsausschuss, haben sich dem Thema Jugendgewalt bereits gewidmet und eine Zunahme festgestellt. Nun wollen die Abgeordneten dem Phänomen mit konkreten Maßnahmen entgegentreten.
Dazu brachten CDU, Grüne, FDP und SSW am Mittwoch einen gemeinsamen Antrag ins Plenum ein und forderten ein gezielteres Handeln der Landesregierung gegen Kinder- und Jugendgewalt – sei es an Schulen, in Kitas oder in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe.
CDU: "Gewalt muss geächtet werden"
Martin Balasus, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU, sprach von einem starken Signal. "Kinder und Jugendliche müssen von möglichst vielen Autoritäten vermittelt bekommen, dass Gewalt geächtet werden muss - das kann vom Trainer, dem Schauspieler, dem Pfarrer oder Rabbiner sein."
Ein wichtiges Signal sieht auch Malte Krüger (Grüne). Dass der Antrag - mit Ausnahme der SPD - fraktionsübergreifend eingebracht wurde, zeige, wie wichtig das Thema sei und dass man nicht in das "politische Klein-Klein" verfalle. Zudem betonte er die Wichtigkeit, dass Kindern und Jugendlichen ein sicheres Umfeld geschaffen werde.
Christopher Vogt, FDP-Fraktionschef, sagte, dass es in vielen Familien einen zunehmenden Mangel an gegenseitigem Respekt - zum Teil Verrohung - gebe. Ein Beispiel, wie man dagegen vorgehen könne, sei das Startchancen-Programm der Landesregierung. Dabei werden Brennpunkt-Schulen besonders gefördert. Er meint aber auch, dass da jedoch noch mehr kommen müsse.
Widerspruch von der SPD
Die SPD war die einzige Fraktion des Landtags, die sich nicht an dem Antrag beteiligte. Sie stellte einen Alternativantrag. Zur Begründung sagte Sophia Schiebe, SPD-Sprecherin für Kinder und Jugend: "Leitfäden und runde Tische können helfen. Uns waren es aber zu wenig Punkte, wo die Kinder direkt von Angeboten und Hilfsmaßnahmen profitieren." Stattdessen brauche es strukturelle Veränderungen statt neue Projekte und Modellversuche, so Schiebe.
Prien: Prävention statt auf Ereignisse zu reagieren
Bildungsministerin Karin Prien (CDU) sieht beim Thema Kinder- und Jugendgewalt nicht nur alle staatlichen Ebenen gefordert, sondern auch Familien und die Gesellschaft. Es gehe darum, möglichst früh Kindern zu helfen, dass sie möglichst nicht in Situationen kommen, in denen sie Gewalt ausgesetzt werden und auch selber Gewalt anwenden, meint Prien.
"Und hierbei geht es auch nicht nur darum, auf Ereignisse zu reagieren, sondern vor allem auch um die Prävention." Karin Prien, Bildungsministerin SH
Eine gute Zusammenarbeit zwischen der Kinder- und Jugendhilfe, der Eingliederungshilfe, der Polizei und der Jugendgerichtshilfe sei an dieser Stelle von besonderer Bedeutung, so Prien.
13-Punkte-Maßnahmen-Paket
Inhalt des Antrags von CDU, Grünen, FDP und SSW ist ein Bündel aus 13 Maßnahmen, die von der Landesregierung umgesetzt werden sollen. Dabei geht es unter anderem darum, eine Schnittstelle zwischen Schule, Polizei und Jugendhilfe zu schaffen. Für Schulen sollen künftig Handreichungen erarbeitet werden, die sich dem Umgang mit Gewalt oder mit Antisemitismus, Extremismus oder Rassismus widmen.
Darüber hinaus soll es verschiedene Präventionsmaßnahmen geben - zum Beispiel in Form von Fachtagungen zur Gewaltprävention oder Fortbildungen für Lehrerinnen und Lehrer. Laut Antrag soll außerdem ermittelt werden, wie die vorhandene Datenbank zum Gewaltmonitoring (GeMon) weiterentwickelt und gemeinsam mit den Daten der polizeilichen Gewalt-Statistik ausgewertet werden können. Zusammen sollen sie ein "Lagebild Kinder und Jugendgewalt" ermöglichen. Über den Antrag soll nun in Ausschüssen beraten werden.
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