Faire Kostenverteilung in SH? Land und Kommunen einigen sich
Die Landesregierung und die Kommunalen Landesverbände haben sich geeinigt, wie die Kosten in verschiedenen Bereichen verteilt werden sollen. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sprach von einem Schulterschluss.
Welchen Kosten tragen die Kommunen - wieviel steuert das Land bei? Diese Frage wurde nun für wichtige Themen in Schleswig-Holstein geklärt. Konkret geht es dabei um den Ausbau der Ganztagsbetreuung an Schulen, die Einführung eines Schülertickets im ÖPNV, die Energiewende - und auch um die Unterbringung von Geflüchteten.
"Es ist nicht nur gelungen, alle Seiten an einen Tisch zu bekommen und Argumente auszutauschen, sondern auch gemeinsam gute Lösungen für unser Land zu entwickeln", sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Mittwoch. Das beschlossene Paket ermögliche es den Kommunen, in diesen schwierigen Zeiten ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Von einem guten Ergebnis spricht auch Finanziministerin Monika Heinold. "Der Knoten ist durchgeschlagen", verkündet die Grünen-Politikerin am Mittwoch. Auch die Vorsitzende des Städtetages, Anna-Katharina Schättiger, spricht von einer "insgesamt vertretbaren Einigung".
ÖPNV: Schülerticket kommt April 2024
"In allen Kreisen steht das Bildungsticket ganz oben auf der Agenda", sagt Henning Görtz, Vorsitzender des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages. Und hier sind sich Land und Kommunen einig geworden: Zum April 2024 soll ein landesweit einheitliches Schülerticket für maximal 29 Euro eingeführt werden. Die Zusagen des Landes deckten sicher nicht alle Kosten - so Henning Görtz - doch man habe nun die "erforderliche Planungssicherheit".
Die nötige Sicherheit habe man nun auch bei der Planung von Ganztagsschulplätzen hergestellt, so Ministerin Heinold. In dem Bereich will das Land nun 75 Prozent der Betriebskosten und 85 Prozent der Investitionskosten übernehmen. Thomas Schreitmüller, parteiloser Bürgermeister von Barsbüttel (Kreis Stormarn), lobte den Beschluss: "Der Ausbau der Ganztagsangebote ist eine der größten Aufgaben der nächsten Jahre. Es ist gut, dass die Kommunen (...) in wichtigen Eckpunkten Planungssicherheit bekommen."
Einigung bei Flüchtlingskosten
Immer mehr Kommunen in Schleswig-Holstein kommen zurzeit bei der Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten an ihre Grenzen. Auch darüber, wie die vom Bund bereitgestellten 34 Millionen Euro für flüchtlingsbedingte Kosten verteilt werden, gibt es nun eine Einigung. Nach Angaben der Staatskanzlei wird der weit überwiegende Teil der Mittel den Kommunen direkt weitergeleitet. Über einen Betrag von rund zwölf Millionen Euro sprechen die Ministerien mit den Kommunen in den kommenden Wochen.
Außerdem stellt das Land den Kommunen weitere 30 Millionen Euro für Klima- und Energiewendemaßnahmen zur Verfügung. Dafür wurde der Ukraine-Notkredit angepasst.
Städtebund: "Kein Grund zum Jubeln"
Christiane Küchenhof, stellvertretende Vorsitzende des Städtebunds, hält die erzielte Einigung für einen "fairen Kompromiss". Allerdings sei das Ergebnis kein Grund zum Jubeln, denn man habe große Herausforderungen vor sich. "Die Flüchtlingszahlen steigen rasant und die Kosten, die damit verbunden sind eben ganz genauso." Küchenhof fordert daher mehr Unterstützung - insbesondere bei den Themen Unterbringung und sozialer Infrastruktur. Die Verwaltungen seien am Limit, berichtet die Bürgermeisterin von Schenefeld (Kreis Pinneberg).
Im Kreis Pinneberg ist die Situation besonders prekär. Hier hat sich die Zahl der Menschen mit ausländischem Pass seit 2012 nahezu verdoppelt. "Wir haben ein Ampelsystem eingeführt, was wir regelmäßig auch in Richtung Kiel schicken", berichtet Küchenhof. Dieses gebe Auskunft über die aktuelle Lage - zum Beispiel in Sachen Sprachkurse, Wohnraum oder Kita. "Die Ampeln sind fast alle auf rot."
