Landtag macht Weg für Northvolt-Förderung frei
Schwarz-Grün und die SPD wollen die Subventionen für die mögliche Ansiedlung von Northvolt in Dithmarschen aus einem Sondervermögen speisen. Während CDU, Grüne und die SPD den Plänen zustimmten, blieben FDP und SSW bei ihrer Ablehnung.
CDU, Grüne und die SPD wollen gemeinsam Teile des Ukraine-Notkredits umwidmen. Konkret sollen 137 Millionen Euro für die Ansiedlung des Batterieherstellers Northvolt bereitgestellt werden. Finanzministerin Monika Heinold sagte dazu im Landtag: "Ein derart großes Ansiedlungsprojekt bietet die Chance, dass sich die Dynamik der Energiewende an der Westküste weiter verstärkt, dass andere Betriebsansiedlungen folgen."
Diese Chance, so Heinold, müsse genutzt werden: "Northvolt kann zum Taktgeber in der Region werden. Dazu braucht es entschlossenes Handeln aller Beteiligter: der Kommunen, der Wirtschaft, der Bundes- wie der Landesregierung und auch der Europäischen Kommission."
Finanzministerin: Auch der Bund nutzt Notkredite für Energiewende
FDP und SSW haben verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Art der Finanzierung: Die FDP hatte bei Wissenschaftlichen Dienst des Landtags ein Gutachten in Auftrag gegeben. Ergebnis: Die Gutachter äußern darin "Zweifel, ob eine Finanzierung der Investition in den Ausbau der Elektromobilität und Wirtschaftsförderung mit Mitteln des Ukraine-Notkredites verfassungsrechtlich Bestand haben würde."
Heinold sagte im Landtag, das Ergebnis des Gutachtens habe sie nicht überrascht. Es gelte weiterhin, eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Nachtragshaushalt des Bundes abzuwarten, um eine endgültige Bewertung vornehmen zu können: "Wir befinden uns damit in einer Schicksalsgemeinschaft mit dem FDP-Bundesfinanzminister Lindner und der Bundesregierung, die ebenfalls Notkredite nutzt, um die Energiewende beschleunigt umzusetzen."
Auch Finanzierung von kommunalen Projekten geregelt
All das ist Teil des Nachtragshaushaltes, der auch ein zwei Milliarden Euro-Bürgschaftsprogramm für die kommunale Wärmewende vorsieht, sowie 30 Millionen Euro für die Kommunen. Damit sollen sie laufende und weiter anstehende Aufgaben im Zusammenhang mit den durch den Ukraine-Krieg ausgelösten Klima- und Energiewendemaßnahmen finanzieren. Die Einigung mit den Kommunen hatte das Land kurz vor Beginn der Sitzung bekannt gegeben.
CDU-Fraktionschef Tobias Koch warb bei FDP und SSW für Zustimmung: Eine einstimmige Entscheidung - trotz "formaler Kritik" - wäre aus seiner Sicht ein "ganz, ganz starkes Zeichen" an den Bund und an Northvolt. Sollten FDP und SSW nicht zustimmen, sagte Koch, hätten sie stattdessen einen eigenen Nachtragshaushalt vorlegen sollen.
SPD unterstützt die Pläne, FDP und SSW nicht
Der Oppositionsführer, SPD-Fraktionschef Thomas Losse-Müller, sieht in den Plänen die gemeinsame Auffassung bekräftigt, "dass wir Transformationskosten im Rahmen der Schuldbremse verfassungsgemäß" tätigen können. Er sprach von konstruktiven Gesprächen mit Schwarz-Grün - stellte aber auch klar, seine Vorstellungen gingen "weit über das hinaus, was wir heute tun." Zum Beispiel könnte Losse-Müller sich vorstellen, noch weitere Unternehmen zu unterstützen und mehr Geld für Stadtwerke-Investitionen bereitzustellen.
FDP-Fraktionschef Christopher Vogt betonte, dass man die mögliche Ansiedlung von Northvolt unterstütze. Die Form der Finanzierung sei aber falsch. Man werde den Plänen nicht zustimmen, weil sie nicht mit der Landesverfassung vereinbar seien, so Vogt. Die Argumentation der Landesregierung sei "äußerst gewagt." Denn die Ansiedlung von Northvolt sei schon lange geplant gewesen.
So sieht es auch Lars Harms, SSW-Fraktionschef: "Diese Argumentationslogik, die Ansiedlung dieser Batteriefabrik in Heide könne nun - Jahre später - in einem direkten Zusammenhang mit dem russischen Angriff auf die Ukraine gesehen werden und somit unter die Bestimmungen eines entsprechenden Notkredites fallen - die muss man sich erst mal einfallen lassen", so Harms.
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